Pokerspiel um die Östliche Partnerschaft - Endspurt für Vilnius

Foto: Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Lithuania

Nur noch wenige Tage verbleiben bis in der litauischen Hauptstadt Vilnius das dritte Gipfel der Östlichen Partnerschaft stattfindet. Die Erwartungen an die Europäische Union sind groß. Die Schlagzeilen in der Union und in den Partnerländern überschlagen sich mit Vermutungen, Drohungen und sogar Satire über die zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Partnerstaaten an der östlichen Grenze. Moldau, Georgien und die Ukraine gelten als die Favoriten für ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Armenien hat bereits ein ähnliches Abkommen mit Russland unterschrieben. Aserbaidschan ist nicht wirklich daran interessiert. Und Belarus denkt nicht daran, denn Lukaschenkos Land gehört schon der Eurasischen Union, angeführt von Russland in der Person von Vladimir Putin. 

Aber wie sieht es mit den Favoriten aus? Der Kampf zwischen der EU und Russland um die drei Länder spitzt sich immer mehr zu. Ulrich Speck beschreibt es in seinem Kommentar "Putin zwingt die Europäer zur Geopolitik" für die Neue Züricher Zeitung ziemlich zutreffend:

"Und dennoch sind beide Akteure nicht gleich. Für den Kreml, der die Welt in klassisch-geopolitischen Begriffen von Macht und Einflusssphären sieht, geht es um Kontrolle und Dominanz. Für die EU dagegen geht es tatsächlich um die Stärkung und Stabilisierung der Nachbarschaft durch die Übernahme des Erfolgsmodells der liberalen Demokratie und der Marktwirtschaft. Die EU bietet Hilfe an und lockt, während Russland offen droht."

Pokerspiel um die Favoriten - Moldau und Georgien  

Foto: President of the Republic of Lithuania

Am 17 November 2013, fand die Amtseinführung des neuen georgischen Präsidenten Giorgi Margvelashvili statt. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė verfolgte das Ereignis vor Ort als ranghöchste EU-Politikerin und EU-Ratspräsidentin und betonte noch einmal das Vorhaben, ein Assoziierungsabkommen mit dem südkaukasischen Land in Vilnius zu unterzeichnen.

Foto: EC Audiovisual Service

Im Falle Moldaus öffnete Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die Geschenkpakete noch vor Weihnachten und lockte das ärmste Land Europas mit vielleicht dem besten "carrot", was die EU im Moment zu bieten hat: Liberalisierung der Visabestimmungen. Ein ziemlich verlockendes Angebot, das das Land, unterstützt auch von Rumänien, nicht ausschlagen kann.

Die Lage ist also ziemlich klar: Moldau und Georgien bekommen ihre "carrots" und zwei der sechs Partnerstaaten sind als Joker im Pokerspiel ziemlich klar. Aber wie sieht es mit der Ukraine aus? 

Der Joker Ukraine

Das größte Partnerland der Östlichen Partnerschaft ist jedoch von Vladimir Putin heiß begehrt. Viele vermuten ein Revival des sowjetischen Imperiums, sollte die Ukraine die Eurasische Union beitreten. Polen, Litauen, Schweden und die restlichen EU-Mitgliedstaaten im Osten der Union verfolgen seit langem ein "pull-out" Spiel und sind fest überzeugt, die Ukraine aus dem Einfluss Moskaus zu entziehen. Ohne die großen in der EU, allen voran Deutschland, kann aber wenig geschehen. Und die Streitthemen sind einige: Energie, Korruption, Julia Timoschenko. Letztere wird jedoch zum Zünglein an der Waage. Bundesaußenminister Guido Westerwelle wirft alles in einer Schale und stellt nur eine einzige Bedingung: Julia Timoschenko soll aus dem Haft entlassen werden: 

Foto: President of Ukraine

"Die Ukraine steht vor wichtigen, vielleicht historischen Weichenstellungen. Nie zuvor war die Chance für eine enge Partnerschaft mit der Europäischen Union größer als jetzt. Wir wünschen uns eine echte Partnerschaft und gute Nachbarschaft mit einer freien, selbstbestimmten, demokratischen und rechtsstaatlichen Ukraine. Dafür haben wir mit dem Assoziationsabkommen viel zu bieten. Noch ist Zeit für eine vernünftige Lösung im Fall Julia Timoschenko, aber die Uhr läuft. Unser Angebot einer medizinischen Behandlung Julia Timoschenkos in Deutschland steht."

"Carrots" für die Partnerstaaten - Russland ist gewarnt! 

Die Einsätze sind also ziemlich hoch und die "carrots" sollten jetzt ihre Anziehungskraft voll unter Beweis stellen. Die Frage ob Viktor Yanukovich Julia Timoschenko freilässt, ist jedoch ziemlich offen. Eine Freilassung könnte ihm die Präsidentenwahl 2015 kosten. Die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommen mit der EU wird ihm ziemlich viele Sympathien in der Ukraine bringen. Und da wären auch noch die "Drohungen" aus Moskau: Dmitri Rogosin (stellvertretender Ministerpräsident der Regierung der russischen Föderation) bringt es auf den Punkt:

“Most likely they will never become fully-fledged EU members, but they will take obligations to observe foreign norms and standards. We call upon the EU to stop teasing our partners so that they do not make thoughtless steps. Don’t dangle a carrot in front of their noses, as they do with a well-known domestic animal, with full understanding that it will keep marching forward without an ability to even lick this carrot." 

"Carrots" hin, "carrots" her: Russland akzeptiert nicht die Einmischung der EU in seinem Hinterhof und lockt die EU auf ein Spiel, das ziemlich viel den Algorithmen des Kalten Krieges ähnelt. Somit wird es auch nicht einfach für die EU, das Spiel um die östlichen Partnerstaaten für sich zu entscheiden. Viel Geduld und Nervenstärke werden in den letzten Tagen bis zum dritten Gipfel von Nöten sein, um ein ansehnliches Ergebnis in Vilnius zu präsentieren.