Deutschland und die Europäische Union: Reset oder Update?

Deutschland spürt zunehmend die Last seiner Führungsrolle in der Europäischen Union. Die Frage von Ulrike Guérot vom European Council on Foreign Relations "Wie viel Europa darf es sein?" ist legitim und zeitgemäß. In ihrem Papier stellte die Autorin fest:

"Deutschland muss sich entscheiden, ob es im Alleingang aus der Europäischen Integration herauswachsen möchte, oder - als Hauptdarsteller und Hauptgewinner zugleich - ganz Europa in eine neue globale Rolle im 21. Jahrhundert führen möchte. Die europäischen Partner sollten indes alles tun, um Deutschland diesen Schritt zu einem solidarischen und starken Euro und Europa zu erleichtern!"

Mit dieser Last im Gepäck reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Brüssel zur Tagung des Europäischen Rates in Brüssel am 28. und 29. Oktober 2010. Auf dem Programm standen vier wichtige Bereiche, in denen eine Abstimmung auf europäischer Ebene zum gemeinschaftlichen Auftreten der Europäischen Union in  wirtschaftlichen, klima- und außenpolitischen Belangen notwendig gewesen war:

1. Arbeitsgruppe "Wirtschaftspolitische Steuerung"
2. G-20 Gipfel in Seoul
3. UN-Klimakonferenz in Cancun
4. Vorbereitung der Gipfeltreffen mit Drittstaaten (USA - 20. November 2010 in Lissabon; die Ukraine - 22. November 2010 in Brüssel; Russland - am 7. Dezember 2010 in Brüssel) 

Rat der Europäischen Union (Tagung in Brüssel, 28.-29. Oktober 2010). Foto: Photographic service of the Council of the EU © European Communities

Die Führungsrolle Deutschlands in der Europäischen Union braucht ... 

Am Tag der Abreise versicherte die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag die Führungsrolle Deutschlands in der Europäischen Union:

"Ich stehe dafür ein, dass Deutschland eine führende Rolle dabei spielt, die gute Zukunft der Europäischen Union zu sichern."

Dies betonte auch der Bundesminister des Auswärtigen Guido Westerwelle in seiner Grundsatzrede bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik: 

"Deutschland wird in der Welt von morgen nur dann Beachtung finden, wenn wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern in der Union agieren. Deutschland bleibt Motor der Integration."

Die Frage ist aber, was sich hinter den Worten beider Reden verbirgt? Ich habe vier Wörter ausgewählt, nämlich deutsch, unser, europ(a)/(äisch) und gemeinsam. Zur Analyse rückte folgende Frage in den  Vordergrund: Braucht unser Deutschland gemeinsames Europa? Nach Auswertung der Wiederholung dieser vier  Wörter und des Zusammenhangs, in dem diese Wörter vorkamen, ergibt sich ein komplett verkehrtes Bild zum offiziell bekundeten Anspruch auf die Führungsrolle in der Europäischen Union: 

• Regierungserklärung von Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin wiederholte das Wort "deutsch" 37 Mal, "unser" 14 Mal, "europ" 50 Mal und "gemeinsam" 8 Mal. In Kombination ergibt dies 51 Mal "unser Deutschland" gegenüber 58 Mal "gemeinsames Europa". Hier bestätigt Angela Merklel ihre Bekenntnis zu Europa, rein zahlenabhängig. Aber wenn man diese Wörter im Zusammenhang analysiert, ergibt sich folgendes: Die Wörter "europ" und "gemeinsam" verwendet die Kanzlerin meistens im negativen Sinne: Schuldenstand, Krise, Probleme, Sanktionen, Schulden der Mitgliedsstaaten, Schuld der europäischen Institutionen, Gefährdung. Die Wörter "deutsch" und "unser" benutzt Angela Merkel im Zusammenhang mit Einigung mit Frankreich, Krisenbewältigung, Wirtschaftsaufschwung, sinkenden Arbeitslosenzahlen im eigenen Land. Und wenn sie den G-20 Gipfel in Seoul anspricht, so verwendet sie Wörter wie Welthandel, Wachstum, Weltwirtschaft, die  enger mit globaler Politik und Wirtschaft verbunden sind.  

• Grundsatzrede von Guido Westerwelle

Der Bundesaußenminister wiederholte das Wort "deutsch" 54 Mal, "unser" 58 Mal, "europ" 46 Mal und "gemeinsam" 13 Mal. In Kombination ergibt dies 112 Mal "unser Deutschland" gegenüber 59 Mal "gemeinsames Europa". Und wenn der Außenminister sich klar hinter das Projekt europäische Integration stellt, umriss er am Anfang seiner Rede die klaren Linien deutscher Außenpolitik:

"Deutsche Außenpolitik ist aber nicht statisch. Sie ist immer auch ein Spiegelbild der Welt um uns herum. Die Gewichte auf dem Globus verschieben sich rasant. Heute sind unsere größten Exportmärkte Frankreich, die USA, Großbritannien und die Niederlande. Schon im kommenden Jahr könnte sich China auf Platz zwei schieben. (...) Ich würde mir wünschen, dass ein Land wie Deutschland seine globale Präsenz ausbaut, um den politischen Dialog und die Außenwirtschaftsförderung zu intensivieren." (Grundsatzrede)

Spürt Deutschland Führungsmüdigkeit? Vor welchen Herausforderungen sind beide Seiten gestellt? Wer braucht wen und zu welchem Preis?

"The EU needs Germany’s leadership more than ever, but fears its pre-eminence. Europe also needs consensus, but will not get it unless the Germans foster it. Matters will be even worse if Germany’s economic self-confidence comes across as political arrogance." (The Economist)

Reset ...

Ein Neustart der deutsch-europäischen Beziehungen bringe viele Risiken in einer globalisierten und multipolaren Welt mit sich. Deutsche Außenpolitik steht für Kontinuität und jede Abweichung von dieser Maxime würde dem politischen Image des Landes schaden. Ein Neustart bedeutet Wiederbelebung bilateraler (deutsch-französischer oder deutsch-polnischer) Kontakte, die geeignet sind, schneller auf die neuen Herausforderungen zu reagieren. 

"Mrs Merkel and Mr Sarkozy manage to resolve crises as they threaten to spin out of control. But Franco-German ambitions for Europe have sputtered. German standoffishness toward the EU is now based in law: a 2009 ruling by Germany’s Constitutional Court allowed it to ratify the Lisbon treaty but limited further transfers of power to Brussels. Soon the court may weigh in on the euro-zone bail-out."  (The Economist) 

Die Zersplitterung europäischer Interessen in der Vergangenheit, nämlich die Beteiligung am Irak-Krieg, das Raketenabwehrsystem in Tschechien und Polen, die Blockade einiger osteuropäischer EU-Staaten der Verhandlungen mit Russland, leiten Deutschland in neue Wege um. Die europäische Integration wird nicht mehr als konstant angesehen, sondern als flexibel und dringend veränderbar. Es entsteht ein Europa á la carte, das auf die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Ziele und Perspektiven der einzelnen Mitgliedstaaten und nicht auf die Zusammenarbeit und die Integration in den Gemeinschaftspolitiken ausgerichtet ist. 

Beim Neustart stehen jedoch viele Updates zur Verfügung, die installiert werden können. 

... oder Update?

"Germany is becoming more “normal”, meaning more willing to use its strength and to accept responsibilities that go along with it. That looks to America like a good thing. But can Europe afford a more normal Germany?" (The Economist)

Deutschland wächst nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch. Deutsche Politiker nach Helmut Kohl sind mehr selbstbewusst und stehen vor der immer wachsenden Notwendigkeit, den Preis für die europäische Einigung zu rechtfertigen. Im Zuge der Schuldenkrise um Griechenland konnte Angela Merkel nur Mühe und Not die deutschen Ausgaben im Hintergrund von Milliardenausgaben für Rettung der heimischen Wirtschaft (Abwrackprämie, Bankenrettungsfonds, Opel- und Karstadt-Rettung) und des heimischen Arbeitsmarktes (Kurzarbeit) und im Hintergrund von Kürzungen im Sozialetat verantworten.

Es ist nach dem Zweiten Weltkrieg über Jahrzehnte deutsche Tradition gewesen, die kleineren Länder in die Verhandlung einzubeziehen, um eine gemeinsame europäische Meinung zu entwickeln. Das Besondere an der deutschen EU-Diplomatie bestand darin, zu moderieren, zu koordinieren und eine Führungsposition einzunehmen, ohne andere Länder zu übergehen. Dies wurde zu einer Falle im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel. Viele warfen Deutschland vor, es habe gerade die kleinen Länder übergangen. Aber wie sich nach dem ersten Tag des Gipfels herausstellte, betrieb Deutschland eine angemessene Politik. Deutschland erkannte auch das Potenzial der neuen EU-Mitgliedsstaaten an, also der Visegrad-Staaten, der baltischen Staaten (Estlands) und der neuen EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien.

"Die 25 Telefonate, die die Kanzlerin in den vergangenen Tagen mit ihren EU-Partnern geführt hatte, zeigten offensichtlich Wirkung." (Spiegel Online)

Für Deutschland könnte dies eine große Chance sein, die schwierigen Interessenkonstellationen nach der Osterweiterung auszugleichen. Denn eine europäisierte deutsche Außenpolitik hängt davon ab, wie Deutschland mit seinen neuen und alten Partnern gerade im Osten Europas und neuen Problemen wie der politische und wirtschaftliche Ungang mit aufstrebenden Mächten wie China, Russland, Indien und Brasilien unter veränderten internationalen Vorzeichen (Stichwort Handelsprotektionismus, Wechselkursspekulationen, Rohstoffknappheit) umgehen wird.

Update, aber zu welchem Preis?

• Besetzung von Spitzenposten im Europäischen Auswärtigen Dienst oder in der Europäischen Zentralbank (EZB) und ...

Angesichts der neuen Macht- und Kompetenzverteilung in der Europäischen Union bemängelt Deutschland die Unterrepräsentation im Europäischen Auswärtigen Dienst. Vor kurzem ernannte Catherine Ashton Pierre Vimont als Executive Secretary General und David O’Sullivan als Chief Operating Officer des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Im Herbst 2011 steht die Wahl zu Nachfolge vom EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet vor. Deutschland mobilisierte alle Kräfte, um den Namen Axel Weber (jetziger Präsident der Deutschen Bundesbank und Mitglied des EZB-Rates) durchzusetzen, obwohl der Name Bedenken bei Paul Krugman hervorruft.  

• Anerkennung der deutschen Führung sind zwei Beispiele für ...

Immer wenn die Europäische Union von Krisen (politischen, wirtschaftlichen oder sozialen) heimgesucht wird, ist Deutschlands Führung gefragt. Sobald Deutschland diese Rolle übernimmt, erheben sich alte Ängste und Lasten der Mitgliedsstaaten. Die Vorwürfe, Deutschland habe am meisten von der Osterweiterung der Europäischen Union profitiert, gibt Deutschland selbst zu. Es ist nichts, wovor sich Deutschland schämen sollte: 

"Was die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anbelangt, so haben wir zwei Befunde. Der eine heißt für mich ganz klar, dass wir von der EU-Osterweiterung profitiert haben. Viele sehen das heute noch nicht ausreichend ein. Aber für die deutsche Wirtschaft und für den Wohlstand in Deutschland war es von außerordentlichem Vorteil, dass es diese Erweiterung um die neuen Mitgliedstaaten gab. Wir haben gleichwohl noch viel Luft nach oben, was die Entwicklung von Wirtschaftsbeziehungen anbelangt. So empfinde ich es jedenfalls im Hinblick unter anderem auf Bulgarien und Rumänien. Allerdings müssen wir auch dort immer wieder darauf hinweisen, dass transparente und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen das A und O für eine vernünftige Kooperation sind." (Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Jahresmitgliederversammlung 2010 des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft am 14. Oktober 2010 in Berlin)

• eine gemeinsame Zukunft!

Eine gemeinsame Zukunft der Europäischen Union hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sich Deutschland zu seinen europäischen Wurzeln (wieder)besinnt. Und die politische Unterstützung von seinen europäischen Partnern und den europäischen Institutionen ist mehr denn je gefragt. Es handelt sich hier nicht um ein verwöhntes Kind, das Aufmerksamkeit von allen Seiten benötigt. Es handelt sich um einen Brückenbauer, der dringend nach Projektanten, Ingenieuren, Arbeitern und Auszubildenden in einem gleichwertigen Projekt sucht, die Europäische Union ins 21. Jahrhundert zu führen. Denn Deutschland scheut nicht vor der Zukunft einer multipolaren Welt, in der mehr Verantwortung aller Beteiligten abverlangt wird.

Implikationen für die Partnerstaaten im Osten 1.1: Die Ukraine

Am 26. Oktober 2010 traf Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen-und Sicherheitspolitik, mit dem ukrainischen Außenminister Kostyantyn Gryshchenko in Brüssel im Rahmen des EU-Ukraine Politischen Dialogs auf Ministerebene im Kooperationsrat (Art. 7 des Patnerschafts- und Kooperationsabkommens, das im März 1998 in Kraft getreten ist) zusammen.

Catherine Ashton und Kostyantyn Gryshchenko in Brüssel. Foto: Photographic service of the Council of the EU © European Communities

Welche Schlussfolgerungen zog die Hohe Vertreterin vom Treffen mit dem ukrainischen Außenminister? Zum einen machte Catherine Ashton einige Zugeständnisse an die Ukraine, zum anderen äußerte sie weiterhin Bedenken über den Demokratisierungsprozess des Landes am Schwarzen Meer.

Zugeständnisse ...

• Catherine Ashton betonte eindeutig, dass die Ukraine ein europäischer Staat ist. Diese Tatsache eröffnet der Ukraine die Möglichkeit, nach Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union die EU-Mitgliedschaft zu beantragen. Die offene Frage ist, ob die Ukraine wirklich eine Mitgliedschaft in die EU anstrebt?
• Fortsetzung der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen, das zwei wichtige Komponenten beinhaltet:

1. vertieftes Freihandelsabkommen: Die Schaffung eines Freihandelsabkommens mit der Ukraine geht auf den Vorschlag des Rates der Europäischen Union vom 18. Februar 2008 zurück. Das Ergebnis wäre eine Ausweitung des Rahmens der Europäischen Nachbarschaftspolitik um Bestimmungen über Integration in den Europäischen Binnenmarkt. Eine derartige Bindung setzt jedoch (konditionale Wirkung) die Steigerung der Eigenverantwortung und die Artikulation vom politischen Willen der Akteure in der Ukraine voraus.
2. Liberalisierung des Visaregimes: Die Vertiefung der Beziehungen mit den Nachbarstaaten und vor allem mit der Ukraine fand Resonanz in dem 2008 ausgehandelten EU-Ukraine Aktionsplan für Freiheit, Sicherheit und Justiz. Der Aktionsplan hat zum Ziel, die EU-Ukraine Partnerschaft bei Asyl, Migration und organisierter Kriminalität zu vertiefen. Zu diesem Zweck fordert die EU die Ukraine auf, eine effektive Kooperation mit EU-Institutionen und –Agenturen zu betreiben, die Legislative an die EU-Standards anzugleichen und Verpflichtungen für den Raum der Sicherheit und Stabilität an der neuen Grenze zu übernehmen.

... und Bedenken

Schon im Vorfeld des Ministertreffens äußerten Catherine Ashton und Štefan Füle, EU Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, vor dem Europäischen Parlament ihre Bedenken in Bezug auf den Demokratisierungsprozess in der Ukraine:

"Nonetheless, we are concerned at consistent and wide-spread reports of deterioration in respect for fundamental freedoms and democratic principles in Ukraine. Particularly worrying are complaints related to freedom of the media, freedom of assembly and freedom of association."

"On  1  October,  the  Ukrainian  Constitutional  Court  handed  down  a  judgment  which  overturned constitutional changes made after the 2004 Orange Revolution. This decision only increases the need for  Ukraine  to  achieve  wider  constitutional  reform  through  an  inclusive  constitutional  reform process,  and  very  much  takes  up  a  key  theme  of  your  resolution  of  25  February  this  year.  Such a process should seek to establish an effective and lasting constitutional system of checks and balances in accordance with European standards." (Statement vom 20.10.2010) 

In ihrer Schlussfolgerung stellte Catherine Ashton noch einmal fest, den Bedarf einer breiten Diskussion über die eingeleitete Verfassungsreform. Die von Viktor Janukowitsch eingeleitete und durchgeführte Verfassungsreform irritiert nicht nur die Politiker in und außerhalb der EU, sondern sorgt auch für kontroverse Debatten in der Öffentlichkeit. Einen sehr interessanten Einblick in dieser Debatte liefert der Beitrag von Andreas Umland "Ukraine's Current Constitutional Debate" in Foreign Policy Journal.

Wendet sich die Ukraine von der EU ab?

Fragen wie Is Ukrainian President Yanukovich really a Russian puppet? oder Is Ukraine Moving Back into Russia's Embrace? treten häufiger in Erscheinung. Die Orangerevolution in 2004 war das erste Vorzeichen zur Demokratisierung aus der ehemaligen sowjetischen Republik Ukraine (neben der Rosenrevolution 2003 in Georgien) an die nationalen Hauptstädte der EU-Mitgliedstaaten und Brüssel. EU- und NATO-Beitritt standen ganz oben auf der ukrainischen außenpolitischen Agenda. Sechs Jahre nach der Revolution ist der Wunsch zum NATO-Beitritt kein Thema mehr in der Ukraine. Der EU-Beitritt verlor dennoch nicht an Aktualität. Aber welche Richtung geht die Ukraine nach der Wahl Wiktor Janukowitsch zum Präsidenten? Und ist es notwendig, eine Klassifizierung der ukrainischen außenpolitischen Wahl zwischen Brüssel und Moskau zu treffen?

Die Ukraine zwischen Brüssel und Moskau. Autor: Hr. Hrisoskulov

Eine andere Realität

Die Weltfinanz- und Bankenkrise erfasste das Land voll. Hohe Inflation, Währungsabsturz des Hrywna und Produktionsrückgänge (vor allem in der Stahlindustrie aufgrund geringer Nachfrage aus dem Ausland) hatten zur Folge, dass die ukrainische Wirtschaft in 2009 um 15% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einbrach und sich die öffentliche Verschuldung im selben Jahr auf 35% des BIP erhöhte. Ein Ausweg war nur möglich, als der Internationale Währungsfonds (IWF) einen 16,5 Milliarden schweren Kredit an die Ukraine gewährte. Die wiederholten Auseinandersetzungen mit Russland um den Gastransit in die Europäische Union verschlechterten zusätzlich das außenpolitische Ansehen der Ukraine als unzuverlässigen Partner.

Außenpolitisch erlitt Russland zu diesem Zeitpunkt eine schwere Niederlage. Am 7. Mai 2009 besiegelten in Prag alle 27 EU-Mitgliedstaaten und die sechs Nachbarstaaten (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und die Ukraine die Gründung der Östlichen Partnerschaft.

Die Kritik Russlands liegt nicht in der Substanz und dem Inhalt der Initiative, denn die Partnerschaft unterscheidet sich nur wenig von der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die Russland befürwortet, sich aber ihr nicht anschließt. Russland findet sich in einer Kategorie von asymmetrischen Beziehungen, wie sie die Nachbarschaftspolitik schafft, nicht wieder. Diese Politik umfasst ebenso Staaten, die Russland selbst als eigene Einflusssphäre betrachtet. Vielmehr ist die negative Einstellung Russlands auf die Entwicklungen zurückzuführen, die die Östliche Partnerschaft begleiteten.

• Für den vermeintlich treuen Partner Russlands, Belarus, steht diese Initiative offen. Die EU bietet erstmals Belarus Möglichkeiten zur Zusammenarbeit an und übt politischen Druck auf die Regierung, die Unabhängigkeiten Südossetiens und Abchasiens nicht anzuerkennen.
• Am 23. März 2009 trafen in Brüssel Vertreter der EU und der Ukraine sowie Vertreter von internationalen Finanzinstitutionen, der EU- Mitgliedstaaten, anderer Staaten und der Gasindustrie zusammen, um Maßnahmen zur Modernisierung des ukrainischen Gastransitsystems zu erörtern.

Dieses Treffen besaß besondere Brisanz angesichts der Gaskrise Anfang 2009 und der aktuellen Wirtschaftskrise. Die Ukraine erklärte ihre Absicht, sich durch eine Mitgliedschaft in der Energiegemeinschaft Südosteuropa stetig in den Europäischen Energiemarkt zu integrieren und auf diesem Wege die Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit, Effizienz und Transparenz ihres Gas-Transit-Systems zu verbessern. Die Unterzeichner der Erklärung begrüßten ferner die Bereitschaft der ukrainischen Regierung, ein Programm zur Reform des Gas-Sektors (2010-2011) in Zusammenarbeit mit der EU und internationalen Finanzinstitutionen durchzuführen. Dieser Schritt der Ukraine deutete Russland als eindeutige Bindung des Landes an die EU und Abkehr von der russischen Einflusssphäre.

Jedoch ist das Gelingen der Europäischen Nachbarschaftspolitik oder der Östlichen Partnerschaft ohne Russland zumindest ohne eine punktuelle Einbeziehung in die Initiative nicht denkbar und möglich. In Bereichen der wirtschaftlichen und energiepolitischen Kooperation besitzen viele europäische Unternehmen bereits Erfahrung im Umgang mit Russland. Darauf kann und soll eine vertiefte Zusammenarbeit aufbauen. 

Russland wirbt um die Ukraine

Um der schweren Last der Krise zu entkommen und die gestörten Beziehungen zu Russland zu verbessern, unternahm Wiktor Janukowitsch einige sehr mutige Reformen: Reform der Fiskalpolitik, Unabhängigkeit der Zentralbank, höhere ökonomische Transparenz, neuer Steuernkodex, Reform des Energiesektors.

"The reform programme is hardly a product of Kremlin economic philosophy. So how can one marry this economic liberalism with charges of general authoritarianism and embrace of Russia? Perhaps it is wrong to paint Yanukovych in such stark ideological colours. What we have seen so far rather suggests that he is a pragmatist trying to navigate Ukraine through difficult economic and geopolitical waters." (Fredrik Erixon/ Enter the Slavic Tiger?)

Russland zögerte nicht und unternahm wichtige Schritte zur Annäherung mit der Ukraine:

• Am 21. April 2010 unterzeichneten Russland und die Ukraine ein Abkommen über die weitere Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim in den nächsten 25 Jahren.
• In der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind mehrere Abkommen im Energie-, Transport-, Luft-, Raumfahrt- und Atompolitikbereich in Planung. 

Unmittelbar nach dem Ministertreffen in Brüssel reist Wladimir Putin zum Treffen mit dem Premierminister der Ukraine, um über den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen beider Länder zu verhandeln.

Die Durchführung einer multivektoralen Außenpolitik, in diesem Fall mit Moskau und mit Brüssel, bleibt weiterhin vital für die Durchführung ukrainischer Außenpolitik. Wer am Ende der Gewinner sein wird, lässt sich schwer abschätzen. Russland spricht jedoch nicht von Einhaltung demokratischer Prinzipien. Und die Europäische Union bietet der Ukraine weiterhin einen enormen Binnenmarkt für ukrainische Güter und Freizügigkeit für ihre Bürger in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten an. Und auch wenn keiner in der Europäischen Union in diesem Augenblick über einen möglichen EU-Beitritt spekuliert, sind beide Angebote Anreize genug, um über einen neuen außenpolitischen Kurs nachzudenken.        

Über den Rechtsruck in Europa und den EU-Beitritt der Türkei

Europa im Jahre 2010 rückt nach Rechts!

In die Parlamente der Niederlande und Schwedens, einst das Flaggschiff Europas für liberale Ideen und bessere Integration von meistens muslimischen Einwanderern, sind 2010 rechtspopulistische Parteien eingezogen. Dies ist in Dänemark (seit den 90er Jahren) und Norwegen schon lange der Fall.

Wie sieht es denn im Rest der Europäischen Union aus?

Rechtsruck überall in der Europäischen Union: Nicht nur der Norden der Europäischen Union ist  davon betroffen. Im Süden (Italien), im Osten (Bulgarien, Serbien) und in Mitteleuropa (Österreich,  Slowakei und Ungarn) erhalten fremdenfeindliche Parteien breiten Zuspruch in der Bevölkerung und bekommen somit direkte (Beispiel die Niederlande, Italien) oder indirekte (Beispiel Bulgarien) Beteiligung an den Regierungsgeschäften des jeweiligen Landes.

Rechtsruck in Europa 2010. Autor: Hr. Hrisoskulov. Datenquellen: Der Tagesspiegel vom 13.04.2010 und 04.10.2010

Besteht ein Zusammenhang zwischen dem Rechtsruck in Europa und dem EU-Beitritt der Türkei?  

Stünde die Entscheidung über einen Beitritt im Jahre 2010, sähe dies ganz aussichtslos aus!

Politische Spitzenvertreter rechtspopulistischer Parteien in den Niederlanden (Partij voor de Vrijheid). Schweden (Schwedendemokraten) und Österreich (FPÖ) lehnen kategorisch den EU-Beitritt der Türkei ab. Deutschland und Frankreich betonen verstärkt die politische, wirtschaftliche und strategische Bedeutung der Türkei für die erweiterte Union, ziehen oftmals eine Priviligierte Partnerschaft (sei es im Rahmen der Östlichen Partnerschaft oder der Union für das Mittelmeer) in Betracht. Die heutige Regierung in Bulgarien unterstützt den Wunsch der Türkei, der EU beizutreten, ohne diese Frage in einem Referendum im eigenen Land zu stellen. Zusätzliche Spannungen, Ängste und Vorurteile sorgen jedoch für einen eher kühlen Umgang mit der Türkei in der Gesellschaft: die Frage der in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts vertriebenen türkisch-stämmigen Bulgaren in die Türkei und der während des Ersten Weltkrieges vertriebenen Bulgaren aus der Türkei und ihre in der Türkei verbliebenen Immobilien.

Und auf europäischer Ebene machen die rechtspopulistischen Parteien mobil. Am 23. Oktober 2010 nahmen in Wien auf Einladung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Vertreter rechtspopulistischer Parteien aus anderen EU-Staaten an einer Tagung teil und beschlossen unter anderem ein europaweites Bürgerbegehren gegen den EU-Beitritt der Türkei. Ein solches Bürgerbegehren sieht der neue Vertrag von Lissabon vor:

"Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen."  Art. 8b (4)

Die Frage, ob sich die rechtsextremen Parteien auf solch ein Projekt einigen können, steht ziemlich offen. Denn die Realität ist eine andere. Oftmals unterscheiden sich immens die Wahrnehmungen und die Ideen rechtspopulistischer Parteien: 

• Während die rechtspopulistischen Parteien im Westen der EU als Feindbild den Islam und die Einwanderer aus islamischen Ländern haben, stellen diese Parteien im Osten (Beispiel "Jobbik" in Ungarn und "Ataka" in Bulgarien) der EU Roma und andere Minderheiten (Homosexuelle) in den Mittelpunkt ihrer Hetzkampagnen.
• Nach der Wahl für das Europäische Parlament im Juli 2009 schafften auch rechtspopulistische Parteien den Einzug ins Parlament. Auf eine gemeinsame Fraktion im Parlament konnten sich diese Parteien bis heute noch nicht einigen.

Entgegen dem Trend in der Europäischen Union äußerte sich der Minister für EU-Angelegenheiten und Chefunterhändler der Türkei bei den EU-Beitrittsgesprächen, Egemen Bagis:

„Ich glaube, dass der türkische Beitritt zur Europäischen Union das beste Gegenmittel gegen Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie wäre.“ (Der Tagesspiegel)

Wie steht es um die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei?  

Am 11. Dezember 1999 bekam die Türkei den Status eines Beitrittskandidaten. Erst am 4. Oktober 2005 nahm die Europäische Kommission die Beitrittsverhandlungen mit dem Land auf. Fünf Jahre danach sind acht der 35 Verhandlungskapitel gesperrt, denn die Türkei weigert sich, die Häfen für Schiffe aus Zypern (der griechische Teil der Insel gehört der EU an) zu öffnen. Des Weiteren legten Frankreich und Zypern Veto auf weitere Kapitel ein.

Die Zukunft der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist eine offene, die ständig innerpolitischen Entwicklungen in der Europäischen Union ausgesetzt ist. Daher: „Wir arbeiten geduldig, lernen unsere Lektion und hoffen, den Beitrittsprozess erfolgreich abzuschließen“, so der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.        

Korruption im Osten EU-Europas

Die Bewältigung der endemischen Korruption tritt als ein schwerwiegendes Problem in allen EU-Nachbarstaaten  (Osteuropa) und ihren Nachbarn (Zentralasien) in Erscheinung.

Der CPI-Punktwert (Corruption Perceptions Index: CPI-Punktwert) von Transparency International bezieht sich auf das von Geschäftsleuten und Länderanalysten wahrgenommene Ausmaß der Korruption und reicht von 10 als frei von Korruption wahrgenommen bis 0 als extrem von Korruption befallen wahrgenommen.

Für 2010, im Vergleich zu 2009, ergab sich für die untersuchten Staaten (Russland, Belarus, Ukraine, Moldau, Türkei, Georgien, Aserbaidschan, Armenien, Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgistan) folgendes Bild:

• Moldau und Georgien verzeichnen einen deutlichen Anstieg in der Wahrnehmung für das Ausmaß der Korruption im Vergleich zu 2009; Georgien ist jedoch in der besseren Ausgangsposition im Südkaukasus als seine Nachbarn und unter den Staaten im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der EU;
• Die Ukraine und Kasachstan verbesserten sich nur leicht im Vergleich zu 2009, aber etwas mehr als alle anderen Staaten; Kasachstan bleibt weiterhin bestplatziert unter den Staaten Zentralasiens;
• Die Situation in der Türkei bleibt auf einem konstanten Niveau und das Land am Bosporus rangiert noch vor EU-Mitgliedsstaaten wie Italien, der Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Griechenland und allen EU-Beitrittskandidaten;
• Russland ist das Land mit der höchtsempfundenen Korruption unter allen G-20 Staaten.   

Corruption Perception Index. Autor: Hr. Hrisoskulov. Datenquelle: Transparency International

Die beiden wichtigsten Regionen um die erweiterte Europäische Union - die Schwarzmeerregion und die Region um das Kaspische Meer - stellen weiterhin ein hohes Risiko für intensivere Wirtschaftsbeziehungen und die Ausweitung der politischen Zusammenarbeit mit der EU dar. Die Verlangsamung der Justizreform, der mangelnde Schutz der Eigentumsrechte, die weiter ansteigende Korruption in den oberen Etagen der staatlichen Macht, die undurchsichtige Medienfinanzierung und die unklaren Besitzrechte in der Medienlandschaft stehen für deutliche Anzeichen einer unstabilen Region da. Das Ergebnis sind funktionsunfähige Staatsstrukturen, die das innere Gefüge der jeweiligen Länder gefährden.    

Implikationen für die Partnerstaaten im Osten 1.0

Am 25. Oktober 2010 trafen die europäischen Außenminister in Luxemburg (Rat für Auswärtige Angelegenheiten) zusammen, um unter anderem über die Beziehungen zu den Staaten im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik/ Östlichen Partnerschaft - Moldau, Belarus, die Ukraine und Georgien - wie auch Usbekistan und über beide Politiken als solche zu beraten.

Im Vorfeld dieser Tagung postete die Internetplattform EUobserver zwei wichtige Mitteilungen über das Visaregime mit Moldau und die künftigen Beziehungen zu den EU-Nachbarstaaten.

• EU Diplomaten verständigten sich im Vorfeld der Tagung auf die Aushändigung eines Aktionsplans zur Beseitigung der Visapflicht für die Republik Moldau nach dem Muster des Aktionsplans für die Ukraine

Diese Position behielten die europäischen Außenminister in ihrer Schlussfolgerung und begründeten dies mit der bevorstehenden Parlamentswahl am 28. November 2010.

Nach der Osterweiterung und der Schengen-Ausweitung am 20. Dezember 2007 auf die neuen Mitgliedstaaten der EU (außer Bulgarien, Rumänien und Zypern) lagerte die EU die neue Ostgrenze und dementsprechend die neue Schengengrenze der EU zu den Nachbarstaaten (Außengrenze) aus. Somit entwickeln sich die Nachbarstaaten zu einer Pufferzone an der neuen Grenze, die technische Unterstützung von der EU bekommt, um das eigene System zu demokratisieren und die nationalen Politiken an die Anforderungen des Kerns (der EU) anzugleichen.

Weiterhin bedrohen jedoch interne Konflikte und damit verbundener Staatskollaps, Menschenrechtsprobleme und schwach gestellte zivile Gesellschaften wie auch funktionsunfähige Staatsstrukturen infolge permanenter Korruption und Drogen- und Menschenhandels die demokratischen Staatsfunktionen. Diese Entwicklung verursacht Migrationsströme, die nicht nur das innere Gefüge der jeweiligen Staaten destabilisieren, sondern auch das von den Nachbarstaaten und demzufolge der EU.

• Die Partnerstaaten (Östliche Partnerschaft) sollen in den nächsten 10 Jahren keine Beitrittsperspektive erhalten. Das Angebot ist folgendes: "everything-but-enlargement vision in which the six gradually adopt the EU rulebook, the acquis communautaire, move toward free trade and visa-free travel and take part in more EU projects, including police, military and migration-related schemes". Diese Position behielten die Außenminister und erwähnten in keiner Zeile einen möglichen EU-Beitritt.  

Zum einen wird die Union der 27 Mitgliedstaaten die Beziehungen zu den Nachbarstaaten ausbauen und erweitern und diese aufrechterhalten, solange sich politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen und Möglichkeiten aus dem äußeren Kontext der Beziehungen ergeben. Solange der Ausbau der Beziehungen zu den Partnerstaaten die Präferenzen der gesamten EU tangiert, ist es zu erwarten, dass die Nachbarstaaten im außenpolitischen Spektrum der EU und darüber hinaus im innerpolitischen Rahmen verbleiben. Die Weiterentwicklung der Östlichen Partnerschaft soll auf dem Gipfeltreffen in Budapest im Mai 2011 vorangetrieben werden. Somit "übertragen" die EU-Außenminister die Verantwortung auf ein osteuropäisches Land, das die Beziehungen zu den östlichen Nachbarstaaten eher positiv schätzt.

Zum anderen wird die EU eine Politik der Vertiefung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten verfolgen, solange sich politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen und Möglichkeiten ergeben, die vom inneren, policy Kontext abhängig sind. Dies betonten die Außenminister, indem sie den demokratischen Progress der Nachbarstaaten feststellten.

Die künftige Entwicklung der Europäischen Integration, ohne jedoch die innerpolitische und wirtschaftliche Entwicklung der Partnerstaaten zu benachteiligen, beantwortet eine der problematischen Fragen im Rahmen der Nachbarschaftspolitik, insbesondere wie weit sich die Beziehungen zwischen der EU und den Nachbarstaaten und deren Nachbarn vertiefen.

Die EU und die unmittelbare Nachbarschaft. Autor: Hr. Hrisoskulov. All Rights reserved!

Die Union weitet die institutionelle Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Justiz aus, wodurch die Nachbarstaaten die Rolle einer Pufferzone (keine Beitrittsperspektive) einnehmen, die jedoch angesichts der internen Konflikte und des prekären Staatskollaps gefährdet ist. In dieser Richtung fordern die EU-Außenminister die Europäische Kommission auf, einen Plan für die Kooperation in Fragen der Sicherheit und Justiz auszuarbeiten.
 

Bezüglich Belarus und Usbekistan äußerten sich die Außenminister eher besorgt um die innerpolitische Entwicklung im jeweiligen Land. Wie erwartet setzt die EU ihre Politik der Benchmarks fort:

• Die Außenminister sehen die Perspektive Belarus weiterhin im Konzept der Östlichen Partnerschaft, setzen jedoch die restriktive Politik gegenüber belarussischen Offiziellen bis zum 31. Oktober 2011 fort. Des Weiteren rufen die EU-Minister zu freien und fairen Wahlen am 19. Dezember 2010 auf.
• Die Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten schlugen die Öffnung einer EU-Delegation in Taschkent (Usbekistan) vor. Dennoch betonten die Minister auf der Tagung, dass die innerpolitische Entwicklung des Landes weiterhin von der Eigenverantwortung der usbekischen Politik und Gesellschaft abhängig ist.

Strukturierter Dialog Bulgarien-EU - Der Fall "Donaustrategie"

Nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens 2007 in die EU und dem Wegfall des Visaregimes für Kroatien und Serbien ist die Donau zum Ausdruck der europäischen Einheit geworden. Mit 38 angrenzenden Regionen und einer Bevölkerung von über 75 Millionen Einwohnern gehört die Donauregion zu einer der größten Regionen in der EU. Über 1000 km stellen Staatsgrenzen dar, über 500 km bildet die Donau die Staatsgrenze zwischen Bulgarien und Rumänien. Und nur eine seit 1954 gebaute zwischen der bulgarischen Stadt Russe und der rumänischen Giurgiu Brücke verbindet beide Länder. Die Donau trennt und verbindet nicht und dieses soll sich ändern. Und die Donaustrategie der EU stellt eine Herausforderung für Bulgarien dar, dies zu verändern.

Grenzüberschreitende Probleme wie Umwelt und Ökologie, Migration, Transport und Verkehr, Energie verlangen oftmals Antworten nicht nur auf europäischer, sondern auch auf regionaler Ebene. In diesem Zusammenhang wird europäische Politik, in diesem Fall die Donaustrategie, auf ineinandergreifende Handlungssystemen reguliert, so dass kein einheitliches Machtzentrum entsteht, sondern wird die Macht auf allen Ebenen verteilt: europäischer, nationalstaatlicher und regionaler Ebene.

Die Europäische Kommission (der Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn) soll die Donaustrategie leiten, ohne dass zusätzliche EU-Institutionen und Finanzquellen geschaffen werden. In der Ausarbeitung und  Auswertung von Vorschlägen berücksichtigt die EU alle Entscheidungsebenen - regional, national und europäisch, so dass sich alle involvierten Akteure formal gleichberechtigt gegenüberstehen, jedoch über unterschiedliche Verhandlungsmacht und Konkurrenzfähigkeit verfügen. Ein einheitliches Ziel steht am Ende der Verhandlungen, in dem Defizite kompensiert und nicht nur notwendige Alternativen dargestellt werden.

Aber welche Möglichkeiten bietet die Struktur der EU an, eigene Vorschläge in die Erarbeitung der Donaustrategie einzubringen? Welche Plattformen nutzt Bulgarien, welche Kompetenzen und Ressourcen besitzt die bulgarische Regierung, welchen Zugang zu politischen Entscheidungsarenen hat Bulgarien, um kollektiv verbindliche Regelungen für die Donauregion zu verabschieden und zu implementieren?

Um auf diese Fragen eine Antwort zu geben, soll zuallererst die Frage beantwortet werden, welche Akteure auf allen drei Ebenen der politischen Entscheidungsfindung - europäisch, nationalstaatlich und regional - entscheidend dazu beitragen, die Europäische Donaustratgie auszuarbeiten und voranzutreiben.

• Auf europäischer Ebene: Ausschuss der Regionen, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union;
• Auf nationalstaatlicher Ebene: ein Netzwerk aus Ministerien, das das bulgarische Ministerium für regionale Entwicklung leitet;
• Auf regionaler Ebene: Bürgerforen, Donau-Anrainer Städte, Gemeinden und Kommunen auf bulgarischer Seite und ihre Zusammenarbeit mit den Donau-Anrainer Städten, Gemeinden und Kommunen auf rumänischer Seite.  

Diese Akteure stehen in einer wechselseitigen Beziehung, die im folgenden Diagramm dargestellt ist:

Regulierung der Europäischen Donaustrategie auf übergreifenden Ebenen und der Beitrag Bulgariens. Autor: Hr. Hrisoskulov. All Rights reserved!

Das Ziel des Netzwerks ist es, einen Weg zu finden, der die Entscheidungen von unten nach oben beeinflusst (bottom-up). "Bulgarien kann stolz auf seinen Ansatz "von unten nach oben" im Prozess der Vorbereitung und der konkreten Arbeit sein", sagte der bulgarische Minister für regionale Entwicklung Rossen Plewneliew in Bezug auf die geleistete Arbeit in der Interaktion zwischen der EU und den regionalen Körperschaften.

Was leistete Bulgarien konkret?

Bulgarien stellte einen konkreten Aktionsplan vor, der ein breites Themenspektrum beinhaltet:  Verbesserung der Zugänglichkeit, der Transport- und Kommunikationsverbindungen, der Wasserqualität und des Schutzes der Biodiversität, wie Risikomanagement und verantwortungsvolles Regieren, Sicherheit und Energie.  Für die Ausarbeitung der bulgarischen Position gründete das Ministerium für regionale Entwicklung eine interinstitutionelle Gruppe unter dem Motto Potenzial ausloten. Repräsentanten aus der Wirtschaft und Wissenschaft, den Zivilorganisationen und der kommunalen Verwaltung (Assoziation der Donaugemeinden) nahmen an der Ausarbeitung der Position teil. Die Assoziation der Donaugemeinden urteilte die Zusammenarbeit mit dem Ministerium als gelungen und forderte klar die Regierung auf, die Gemeinschaftsprojekte mit Rumänien voranzutreiben.

Die Akteure auf der regionalen Ebene hatten auch die Möglichkeit, andere Entscheidungswege zur Beeinflussung europäischer Politik einzuschlagen. Der Vertrag von Lissabon wertete die Stellung des Ausschusses der Regionen (AdR) auf, der vom Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden soll. So nimmt der Oberbürgermeister der größten regionalen Körperschaft, der Stadt Russe, an der Interregionalen Gruppe für die Donaustrategie im AdR teil, die ihre Arbeit am 30. Januar 2009 aufnahm. Den größten Erfolg verzeichnete der AdR, als im Juni 2009 der Europäische Rat die Europäische Kommission aufforderte, die Donaustrategie bis Ende 2010 auszuarbeiten. Im Dezember 2010 soll die Kommission eine entsprechende Mitteilung annehmen.

Der Prozess der Vorbereitung der Strategie "von unten nach oben" trat ebenfalls in Erscheinung, als die bulgarischen Abgeordneten im Europäischen Parlament Maria Nedeltscheva (Europäische Volkspartei) und Ivailo Kalfin (Progressive Allianz der Sozialdemokraten) an dem vom Europäischen Parlament organsierten Bürgerforum Europäische Strategie für die Donauregion mit der breiten Öffentlichkeit in Russe zusammentrafen. Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Bulgarien warb für die Veranstaltung im sozialen Netzwerk Facebook  und bat eine interaktive Möglichkeit an, dies im Internet zu verfolgen.

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei wählte Frau Nedeltscheva als Rapporteurin für die Donaustratgie. Die Einsetzung von Rapporteuren im Parlament für bestimmte Themenbereiche beeinflusst zusätzlich die politische Entscheidungsfindung. Ihre Berichterstattung richtet sich nicht nur an Kommission und Rat, sondern auch an andere parlamentarische Ausschüsse. Der Fakt, dass die größte Fraktion im Europäischen Parlament eine bulgarische Abgeordnete mit dieser Aufgabe vertraute, spricht für die Aufwertung der bulgarischen Standpunkte im Europäischen Parlament.

Die bulgarische Seite nutzte desweiteren die von der Europäischen Kommission geschaffene Plattform, um seine Vorstellungen für die Donaustrategie entscheidend zu unterbreiten und durchzusetzen. So trafen sich am 1. und 2. Februar 2010 in Ulm (Deutschland) Mitglieder der EU-Institutionen, Repräsentanten der Mitgliedsstaaten und andere Akteure, um über die Bedeutung und den Wertezuwachs der Region für die Europäische Union in Themen wie Transport, Energie, Umwelt und Katastrophen, sozio-ökonomische Entwicklung, Bildung u.a. zu beraten. Es folgten vier weitere Konferenzen: 25.-26. Februar 2010 in Budapest (Rumänien); 19.-21. April 2010 in Wien (Österreich) und Bratislawa (Slowakei); 10.-11. Mai 2010 in Russe (Bulgarien); 9.-11. Juni 2010 in Konstanza (Rumänien).

Die operative Ebene der EU Ratspräsidentschaft ist die nächste Stufe, die in Anspruch genommen werden sollte, um eigene Impulse und politische Inputs auf der EU-Agenda der künftigen Entwiclkung der Donaustrategie zu setzen. Schon im Rahmen der spanischen und belgischen Ratspräsidentschaften in 2010 stetzte sich Bulgarien nachdrücklich für die Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit und speziell in der Donauregion. Nach 2011 übernehmen fünf Donauanrainer-Staaten die EU Ratspräsidentschaft: Ungarn - 2011, die Slowakei - 2016, Bulgarien - 2018, Österreich und Ungarn - 2019. In diesem Zusammenhang setzt die bulgarische Regierung unter Boyko Borissov auf die bilaterale Zusammenarbeit mit Österreich, Ungarn und Rumänien, aber auch auf den wichtigsten Wirtschaftsmotor der EU - Deutschland.

Was erwartet Bulgarien für die Zukunft?

Auch wenn Bulgarien wichtige Fortschritte unternahm, um auf die Ausarbeitung der Donaustrategie auf allen Ebenen einzuwirken, stehen weitere wichtige organisatorische Impulse und programmrelevante Aspekte offen:

• Die Etablierung der Stadt Russe als die wichtigste regionale Körperschaft in der bilateralen Zusammenarbeit mit Rumänien;
• Übernahme von Führungsarbeit in Themenbereichen wie Tourismus, denn dieser Sektor erwirtschaftet heute einen wichtigen Anteil des bulgarischen Bruttoinlandsproduktes;
• Finanzierungsmöglichkeiten und die Schaffung eines separaten Finanzierungsfonds: Nach dem jetzigen Stand ist ein solcher Fonds nicht vorgesehen Die Entstehung einer neuen Großregion in der Europäischen Union könnte viel Argwohn und Misstrauen in anderen Mitgliedsstaaten mit sich bringen. Vor allem wenn neue Finanzierungsquellen in andere Regionen gelenkt werden. Aus diesem Grund ist eine ausgewogene und mehrmals durchdachte Strategie notwendig, um effiziente Lobbyarbeit in der Europäischen Kommission und bei allen Partnern in der EU zu betreiben;

Die Donaustrategie bietet ein enormes Potenzial für die wirtschaftliche Entwicklung einer der ärmsten Regionen nicht nur in Bulgarien, sondern auch in der EU, für  den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit mit Rumänien und weiteren Donauanrainern, für mehr Sichtbarkeit bulgarischer Außenpolitik in der Region und in der EU, für mehr Einbeziehung der untersten - regionalen - Ebene in die politische Entscheidungsfindung.

Die Donau - eine Makroregion in EUropa?

Der Chemieunfall im Westen Ungarns (in Ajka in der Nähe von Kolontár) machte eins klar: Die Europäische Union sollte ihre Strategie für die Donauregion schneller denn je vorantreiben. Und so will es auch der tragische Zufall. Ab Januar 2011 übernimmt Ungarn die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und neben der Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und den Staaten des Westlichen Balkans und der Stärkung der Östlichen Partnerschaft steht die Implementierung der Donaustrategie im Vordergrund.

Ungarisches Parlament (Országgyűlés) an der Donau. Foto: Hr. Hrisoskulov. All Rights reservded!

Im Juni 2009 forderte der Europäische Rat die Europäische Kommission auf, die Donaustrategie bis Ende 2010 auszuarbeiten. Im Dezember 2010 soll die Kommission eine entsprechende Mitteilung annehmen. Die Umsetzung der Strategie soll unter ungarischer Ratspräsidentschaft Anfang 2011 erfolgen. Das ist der Fahrplan. Aber wie sieht es um die Donaustrategie wirklich aus?

Der Geltungsbereich der Donaustrategie betrifft 14 Staaten - 8 EU-Mitgliedsstaaten, 4 EU-Beitrittskandidaten und 2 Partnerstaaten der Östlichen Partnerschaft.

In einer Reihe von Veranstaltungen soll die Strategie vorangetrieben werden. So trafen sich am 1. und 2. Februar 2010 in Ulm (Deutschland) Mitglieder der EU-Institutionen, Repräsentanten der Mitgliedsstaaten und andere Akteure, um über die Bedeutung und den Wertezuwachs der Region für die Europäische Union in Themen wie Transport, Energie, Umwelt und Katastrophen, sozio-ökonomische Entwicklung, Bildung u.a. zu beraten. Es folgten vier weitere Konferenzen: 25.-26. Februar 2010 in Budapest (Rumänien); 19.-21. April 2010 in Wien (Österreich) und Bratislawa (Slowakei); 10.-11. Mai 2010 in Russe (Bulgarien); 9.-11. Juni 2010 in Konstanza (Rumänien).

Welche Ergebnisse wurden bereits erzielt?:

• Die Europäische Kommission (der Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn) soll die Strategie leiten, ohne dass zusätzliche EU-Institutionen und Finanzquellen geschaffen werden;
• Die Donauregion soll sich zu einem europäischen Makroraum entwickeln, in den die Erfahrungen aus der Kooperation um die Region der Ostsee und des Mittelmeers hineinfließen könnten;
• Ein wichtiger Punkt sind die Vorstellungen des Ausschusses der Regionen: Die Donauregion sollte sich zu einem einheitlichen Fördergebiet entwickeln. Für die nächste Förderperiode sollte die Donauregion in der Gesamtheit behandelt werden und nicht wie in der laufenden Förderperiode 2007-2013, in der die Region in zwei überlappende Förderräume gespalten ist;
• Themen wie Transport und Energie, Risikoprävention und Katastrophenschutz, sozioökonomische Entwicklung, Tourismuskonzepte, Bildung, Umwelt, Kommunikationssysteme, Städtepartnerschaften, Jugendaustausch, Kultur und Identität sowie Regierungsführung sollten Kern der Strategie sein. 

Am 24. Juni 2008 veröffentlichte die Landesregierung Baden-Württembergs ihre Vorstellungen einer Donaustrategie, die ihren Ursprung schon Anfang 2000 hatten. Seitdem betreibt das Bundesland die Pläne für eine europaweite Donaustrategie unter Einbeziehung wichtiger Partner wie die osteuropäischen Länder Ungarn, Bulgarien und Rumänien. Diese Pläne sollen von der EU-Kommission und der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns implementiert und umgesetzt werden.

Die Entstehung einer neuen Großregion in der Europäischen Union könnte viel Argwohn und Misstrauen in anderen Mitgliedsstaaten mit sich bringen. Vor allem wenn neue Finanzierungsquellen in andere Regionen gelenkt werden.  Diese Erfahrung machten bereits Deutschland, Schweden und Polen bei der Gründung der Östlichen Partnerschaft in Prag, als wichtige Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien der Veranstaltung fern blieben. Umweltkatastrophen wie die in Ungarn betreffen aber nicht nur Ungarn und die Anrainerstaaten der Donau. Eine hohe umweltverträgliche Lebensqualität ist das Ziel aller EU-Mitgliedsstaaten, wenn sie nicht an Glaubwürdigkeit im Umweltschutz auf der globalen Bühne verlieren möchten.

Desweiteren könnten neue Rivalitäten entstehen: Bulgarien und Rumänien ringen jetzt schon um Einfluss in der Schwarzmeerregion. Eine weitere Rivalität würde den beiden Ländern nur Schaden zufügen. Eine effiziente und abgestimmte Donauregionalpolitik sollte Hauptpriorität beider Länder sein. 

Von Vancouver bis Wladiwostok - gemeinsame Sicherheit für Eurasien?

"Ich freue mich erst einmal, dass der russische Präsident an dem Nato-Gipfel teilnehmen wird", verkündete die Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Deauville.

Russland kehrt wieder einmal am Verhandlungstisch mit der NATO zurück. Diesmal ist es in Lissabon. Ein neues Sicherheitskonzept soll ausgearbeitet werden, und Russland wird daran teilnehmen.

Nur wie sieht es mit Sicherheitsstrukturen auf dem eurasischen Kontinent aus? Auf der einen Seite stehen die NATO und ihre Mitgliedsstaaten, die zum größten Teil auch Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind.

Auf der anderen Seite führt Russland (auch mit China) eine andere Sicherheitspolitik mit anderen Akteuren.

• Die 1996 zur friedlichen Beilegung von Grenzstreitigkeiten geschaffene Shanghai Five und 2001 gegründete Shanghai Cooperation Organization (SCO) kann als Summierung der gemeinsamen Interessen der Gründungsmitglieder und als künftige Antwort auf die neuen Regionalisierungstendenzen im eurasischen Raum verstanden werden. Zu den Gründerstaaten der SCO gehören Kasachstan, China, Kirgistan, die Russische Föderation, Tadschikistan und Usbekistan (Indien, die Mongolei, Pakistan und Iran haben Beobachterstatus).
• Eine andere Organisation - Collective Security Treaty Organisation - umschließt ebenfalls die zentralasiatischen Staaten und Armenien. 

Alle teilnehmenden Staaten verständigten sich auf die Stärkung der Vertrauensbasis und der guten nachbarschaftlichen Freundschaft, die Ermutigung der effektiven politischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Kooperation. Oberste Prinzipien sind die Achtung der Souveränität, die Unabhängigkeit und territoriale Integrität, die Nichteinmischung in nationale Angelegenheiten, die Gleichberechtigung der Mitgliedsstaaten.

Diese enge Vernetzung der vor allem wirtschaftlichen und energiepolitischen Interessen der Staaten im eurasischen Raum definiert die neuen Regionalisierungstendenzen und bringt allem voran die strategischen Interessen der Russischen Föderation und der zentralasiatischen Staaten zum Ausdruck. Die Regierung in Russland ist stets bemüht, die zersplitterten außenpolitischen Interessen der politischen Akteure in einer der wichtigsten Regionen der Welt zu vereinen, um seine außenpolitische Stellung in den Internationalen Beziehungen zu stärken.

Nicht nur die Strukturen unterscheiden sich. Themen wie die künftige Partnerschaft Russland-NATO, der Raketenabwehrschirm, Iran, die Kriege in Afghanistan und im Irak, der Südkaukasus und die Anerkennung von Kosovo, Abchasien und Südossetien spalten die Kooperation zwischen Ost und West. 

• Im Europäischen Sicherheitsvertrag (Ende November 2009), 
• im Artikel "Vorwärts Russland!" (10. September 2009), 
• in der Ansprache an die Mitglieder des Föderationsrates (12. November 2009) und nicht zuletzt 
• in der Militärdoktrin Russlands (5. Februar 2010)   

treten wichtige Prinzipien russischer Sicherheitsvorstellung in Erscheinung:

• Im Vertrag ist eine Sichreheitsarchitektur vorgesehen, an der alle Staaten und internationale Organisationen "from Vancouver to Vladivostok as well as by the following international organizations: the European Union, Organization for Security and Cooperation in Europe, Collective Security Treaty Organization, North Atlantic Treaty Organization and Community of Independent States" (Art. 10) teilnehmen können.
• klare Bekenntnis zu den Normen und Mechanismen der Vereinten Nationen;
• multilaterale Zusammenarbeit (auch zur Modernisierung der russischen Wirtschaft, zur Lösung regionaler Konflikte);
• Gleichberechtigung aller Staaten und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten;
• klare Absage zu einem Beitritt in die NATO; NATO als Hauptgefahr;
• Festigung der kollektiven Sicherheit im Rahmen eigener Sicherheitsstrukturen wie die OVKS, SCO und erst dann mit der OSZE und der EU;
• kollektiver Verteidigungsfall (Art 21. der Militärdoktrin): Ein bewaffneter Angriff auf einen Bündnispartner (allem voran von OVKS) wird als Angriff gegen jeden der Bündnispartner gesehen; 
• Sicherheit und Verteidigung wichtiger Infrastrukturen (wie Öl- und Gasleitungen);
• bilaterale (mit Belarus) und multilaterale (mit Partnern aus OVKS, GUS, SCO, UN) militärisch-politische Zusammenarbeit.

„Ausschlaggebend ist hierbei die Bereitschaft unserer Partner, am Prinzip der Unteilbarkeit der europäischen Sicherheit in einer verbindlichen Rechtsform festzuhalten“, so Medwedew.

Die Vorschläge Russlands enthalten viele Punkte, die zur Kontroverse mit der NATO führen:

• klare Absage an künftige NATO-Erweiterungen;
• Reglementierung des Status-quo in Abchasien und Südossetien, vor allem dann, als sich Kreml nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts am 30. September 2009 von Heidi Tagliavini, Leiterin der vom Europäischen Rat eingesetzten "Unabhängige Untersuchungskommission zum Konflikt in Georgien" (IIFFMCG – CEIIG), bestätigt fühlte.

Es gibt jedoch viele Ansatzpunkte, auf den die NATO und Russland ihre künftige Partnerschaft aufbauen könnten. Dies sind vor allem die Bekenntnisse zur multilateralen Zusammenarbeit bei der Lösung regionaler Konflikte und zum kollektiven Verteidigungsfall. Eine Ausweitung des Dialogs im Rahmen der Vereinten Nationen wäre aber nur dann sinnvoll, wenn die Strukturen der Vereinten Nationen reformiert und an die Herausforderungen und Realitäten im 21. Jahrhundert angepasst werden. Ob Ergebnisse in Lissabon erzielt werden, lässt sich nur abwarten. 

Das Spektrum bulgarischer Außenpolitik in einer multipolaren Welt

Im Oktober 2010 veröffentlichte der European Council on Foreign Relations den Bericht "The Spectre of Multipolar Europe". Darin beschreiben die Autoren Ivan Krastev und Mark Leonard eine neue Realität, in der sich die Europäische Union befindet:

"Europeans were quick to hail the rise of a multipolar world, but much slower to spot the parallel emergence of different poles within their own continent. Russia,  which  was  never  comfortable  with  NATO  or  EU  enlargement,  is now powerful enough to openly call for new European security architecture. Turkey,  frustrated  by  the  short-sighted  way  some  EU  member  states  have blocked accession negotiations, still wants to join the EU but is increasingly pursuing an independent foreign policy and looking for a larger role; unless EU member states show good faith by opening new chapters, this trend will only be strengthened. Meanwhile the United States – which has its hands full dealing with Afghanistan, Iran and the rise of China – has ceased to be a full-time European power."

Welche Bedeutung hat diese veränderte Situation für kleine Staaten wie Bulgarien an der äußersten Grenze der Europäischen Union? Wie sollte Bulgarien die neuen Herausforderungen bewältigen?

Bulgarien ist ein kleines Land, das sich am süd-östlichen Teil der Balkanhalbinsel befindet. Die Bevölkerung des Landes beträgt ca. 7,6 Millionen Einwohner und die Fläche des Landes - ca. 111 910 km². Bulgarien grenzt im Süden an Griechenland und der Türkei, im Westen - an FYRO Mazedonien und Serbien. Die Donau trennt im Norden Bulgarien von Rumänien. Im Osten bildet das Schwarze Meer seine natürliche Grenze.

Die strategische Position des Landes beeinflusst die kontinuierliche Integration in westliche (EU und NATO) Strukturen. Im März 2004 trat Bulgarien der NATO bei und seit Januar 2007 ist das Land ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union. Die Vollmitgliedschaft verpflichtet nicht nur die Bürger des Landes sondern auch seine Politiker, sich den Herausforderungen gemeinsamer Politiken zu stellen.

Eine Frage ist von besonderer Bedeutung für die bulgarische Außenpolitik: Wo sollten die Prioritäten einer effizienten bulgarischen Außenpolitik gesetzt werden, die sich in einer multipolaren Welt einbringen? 

Allein die geographische Lage des Landes gibt ein Teil dieser Antwort. Bulgarien grenzt unmittelbar an der Schwarzmeerregion, die der jetzige bulgarische Außenminister Nikolay Mladenov als die einzige "Nichtregion" bezeichnet. Am Schwarzen Meer grenzen zwei große Staaten, nämlich Russland und die Türkei, EU- und NATO-Mitgliedstaaten wie auch Beitrittskandidaten und Staaten, die in der Europäischen Nachbarschaftspolitik/ Östlichen Partnerschaft integriert sind. Internationale Organisationen wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum (BSEC) und regionale Initiativen wie Black Sea Naval Cooperation Task Group (türkische Initiative), Black Sea Forum for Partnership and Dialogue (rumänische Initiative) und Southeast European Cooperation Process (bulgarische Initiative) dominieren die Region und  sind gleichzeitig Konkurrenzinitiativen. Diese Konstellation hindert das Erreichen eines richtigen Integrationsgrades in der Region. Dazu kommen auch schwelende Konflikte in Transnistrien, Abchasien und Südossetien und Nagorno-Karabach und ungelöste Fragen wie der Status Kosovo und der Namensstreit um FYRO Mazedonien.    

Bulgarien in einer multipolaren Welt: der Schwarzmeerraum. Hr. Hrisoskulov. All Rights reserved!

Bulgarische Außenpolitik ist Politik, die sich im Schwarzmeerraum definiert. Daraus ergeben sich folgende Prioritäten für die bulgarische Außenpolitik im Schwarzmeerraum:

• Normalisierung der Beziehungen zu den Staaten des westlichen Balkans, vor allem zu Mazedonien und Serbien

Viele Probleme hindern Bulgarien und seine Nachbarstaaten im Westen daran, einen pro-europäischen Kurs einzuschlagen. Bulgarien hatte die Unabhängigkeit Kosovo anerkannt. Diesen Schritt urteilten die Politiker in Serbien als unangebracht und destabilisierend für die gesamte Region. Viele ungelöste Konflikte schwelen auch in den Beziehungen zu Mazedonien: Wie sollte man mit der Sprache, Tradition und Geschichte der ehemaligen jugoslawischen Republik umgehen?

In den Beziehungen zu Serbien wählte Bulgarien vor kurzem einen gemeinsamen Weg mit Slowenien und Ungarn und forderte die serbischen und kosovarischen Regierungen zum gemeinsamen Dialog auf. Die Frage um Mazedonien sollte alleine gelöst werden: In diesem Jahr schlug die bulgarische Regierung einen Nachbarschaftsvertrag der mazedonischen Regierung vor, der die wirtschaftliche, energetische und infrastrukturelle Kooperation vorantreiben sollte und die Vorurteile aus der Vergangenheit abbauen sollte.

Es ist ein langer Weg zur völligen Normalisierung der Beziehungen zu den Ländern des westlichen Balkans, der sich auf Vertrauen und gemeinsame Werte stützen sollte. Das Vorantreiben der Liberalisierung der Visaregeln für den westlichen Balkan seitens der bulgarischen Regierung ist ein bedeutender Schritt in die richtige (EU-)Richtung.    

• Ausbau der Beziehungen zu regionalen Mächten: die Türkei

Dies ist vielleicht die brisanteste Frage bulgarischer Außenpolitik. Denn die Beziehungen zu der Türkei reduzieren viele in Bulgarien auf die Frage nach einem EU-Beitritt des Landes. Dafür unterstützt die heutige Regierung den Wunsch der Türkei, der EU beizutreten, ohne diese Frage in einem Referendum im eigenen Land zu stellen. Zusätzliche Spannungen sorgen für einen eher kühlen Umgang mit der Türkei: die Frage der in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts vertriebenen türkisch-stämmigen Bulgaren in die Türkei und der während des Ersten Weltkrieges vertriebenen Bulgaren aus der Türkei und ihre in der Türkei verbliebenen Immobilien.

Daher hat Bulgarien keine klare Außenpolitik gegenüber der Türkei: jahrzehntelange Vorurteile und Ängste dominieren nicht nur das politische sondern auch das gesellschaftliche Leben in Bulgarien. Sogar heute, als die Türkei ihre außenpolitischen Interessen grundsätzlich im Schwarzmeerraum formuliert, antwortet Bulgarien eher mit unklaren Angeboten.

Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die bulgarische Regierung die Interessen türkischer Außenpolitik im Schwarzmeerraum (Energiepolitik, Beziehungen zu Armenien und Aserbaidschan in Fragen zu Nagorno-Karabach) klarer urteilen und sich danach richten sollte.

• Unterstützung, zusammen mit Rumänien, regionaler EU-Initiativen im Schwarzmeerraum: Black Sea Synergy

Beide Länder, Bulgarien und Rumänien, haben drei Jahre nach dem Beitritt zur Europäischen Union weiterhin gemeinsame Ziele: der Beitritt in den Schengen- und Euro-Raum und die Stabilisierung der Region um das Schwarze Meer. Die Realität ist jedoch eine andere: Beide Länder sehen sich als Konkurrenten in einer Region, in denen mehrere Mächte um Einfluss ringen. Und die gemeinsame Grenze, die Donau, trennt und verbindet nicht die beiden Völker. Es ist noch nicht klar, wann eine zweite Brücke über die fast 500 km lange Grenze gebaut wird.

Mit Blick auf das vielfältige Potenzial des Schwarzmeerraums ergriff die deutsche Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2007 die Initiative und entwickelte gemeinsam mit der EU-Kommission und weiteren EU-Partnern (Bulgarien, Rumänien und Griechenland) das Konzept der "Schwarzmeersynergie". Die Hauptidee war, dass die Schwarzmeerregion gerade aufgrund der Vielfalt der bestehenden Initiativen über ein Synergiepotenzial verfüge, das ausgelotet werden solle. Bulgarien präsentierte seine Visionen über das Konzept in dem Papier "The Black Sea Region: State of Play and Future Perspectives" und verteidigte die Idee einer multipolaren Lösung der Probleme in der Region durch die Einbeziehung Russlands und der Türkei und aller Organisationen und Initiativen. 

Beide Länder sehen die Schwarzmeersynergie als ihr eigenes "Baby" an, und  urteilten die Gründung der Östlichen Partnerschaft als reale Bedrohung für die Unterminierung der Initiative.

• Umgang mit Großmächten: Russland und die Energiesicherheit

Der Umgang mit Russland ist vielleicht der komplizierteste Aspekt bulgarischer Außenpolitik. In den Beziehungen zu Russland geht es an erster Stelle um die Sicherung der Energielieferungen nach Bulgarien und die gesamte Europäische Union. Daher ist eine pragmatische Lösung eher vorzuziehen, als sich zwischen zwei konkurrierenden Energieprojekten zu stellen: South Stream und Nabucco.

NABUCCO und South Stream. Hr. Hrisoskulov. All Rights reserved!

Eine gemeinsame Linie mit der Europäischen Union sollte gefunden werden, denn, um ehrlich zu sein, ist diese Frage eine Nummer zu groß für die bulgarische Energieaußenpolitik.  

An zweiter Stelle geht es um die Einbindung Russlands als GLEICHWERTIGER Partner in die NATO. Eine effiziente europäische Sicherheitsstruktur macht nur dann Sinn, wenn Russland an den gleichen Strang wie alle anderen EU-Staaten zieht. Und Bulgarien könnte dazu beitragen, wenn die jahrelange Erfahrung im Umgang mit Russland in die Europäische Union hineinfließt.

In einer Welt, in der sich die Großmächte um Wechselkurse und Strategien in den Umgang mit China streiten, in der EU-Mitgliedstaaten ihre Außenpolitik außerhalb EUropa definieren und die Europäischen Union vor der größten Herausforderung gestellt ist, sich in einer multipolaren Welt neu zu orientieren, bleibt kleinen Staaten wie Bulgarien wenig Spielraum für eine eigenständige Außenpolitik. Dennoch kann und soll Bulgarien eine konsequente Politik in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft führen und sie mit eigenem regionalen Inhalt füllen.