Auf der Suche nach Demokratie im Osten EU-Europas...

Nach der vollzogenen Osterweiterung in den Jahren 2004 und 2007 wie auch nach der Gründung der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2004 und der Östlichen Partnerschaft im Jahr 2009 befindet sich die Europäische Union in einer vollkommen neuen Umgebung, welche die EU vor neuen Herausforderungen stellt: kollektive Sicherheit, wirtschaftliche und soziale Kooperation und Demokratisierung. Die jahrelange Kooperation mit den Nachbarstaaten auf allen Ebenen stellt eine Intensivierung des Annäherungsprozesses und des Dialogs zwischen der EU, den EU-Mitgliedsstaaten und den Nachbarstaaten dar. 

Im Prozess der Demokratisierung der unmittelbaren Nachbarschaft übernimmt die Europäische Kommission eine Führungsrolle. Dieses dient dazu, die Demokratiekonsolidierung der Partnerstaaten als langfristiges Endziel voranzutreiben. Somit steht die EU als attraktives Modell für Demokratie und Achtung der Menschenrechte in der Nachbarschaft ohne den Einsatz machtpolitischer Instrumente.

Die politischen Verhältnisse in den neuen Nachbarstaaten, nämlich in der Schwarzmeerregion und Zentralasien, unterscheiden sich beachtlich von denen in den neuen EU-Mitgliedsstaaten. Mit Ausnahme der Ukraine gelten alle Nachbarstaaten entweder als teilweise frei oder nicht frei. In die Wertung von Freedom House gehen die politischen Rechte und die Bürgerrechte eines jeweiligen Landes einher.

 

Demokratierating 2010. Datenquelle: www.freedomhouse.org

Das Projekt Europäische Integration brachte auf dem europäischen Kontinent einen komplett neuen Zustand hervor, den alle Friedensverträge in den vergangenen Jahrzehnten nicht herstellen konnten: Frieden, Stabilität und Sicherheit. Die Gemeinschaft hatte ihren Erfolg – Förderung von Demokratie und Achtung der Menschenrechte – nach außen und vor allem in der unmittelbaren Nachbarschaft stetig mit jeder Überarbeitung der bestehenden Verträge externalisiert und weitestgehend verstärkt.

Vielmehr fordert die EU alle beteiligten Ebenen in den Nachbarstaaten auf, die Verantwortung für den von der EU eingeleiteten Demokratisierungsprozess selbst zu übernehmen. Demzufolge ruht eine verantwortungsbewusste Regierungsführung (good governance) auf folgende Prinzipien:

• Transparenz  

Nach dem Prinzip der Transparenz verlangt das Recht der Gesellschaft, Zugang zu Information zu erhalten. Die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Medien und der Aufbau eines unabhängigen Rundfunks sind oberste Prioritäten für die EU zur Demokratisierung der unmittelbar angrenzenden Staaten.

Ein Blick auf den Index der Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen stellt die Unbeständigkeit junger Demokratien wie die Staaten in der Schwarzmeerregion und Zentralasiens dar. Und während sich nur drei Staaten im Ranking zum Vorjahr verbesserten, nämlich Moldau, Armenien und Russland, verloren all die anderen untersuchten Staaten ihren vorjährigen Platz. Dennoch befinden sich alle Staaten im unteren Teil der Tabelle.

 

Press Freedom Index 2010. Datenquelle: Reporters Without Borders

• Übernahme von Verantwortung

In diesem Zusammenhang sollten internationale Standards bei Wahlen gewährleistet, die nationalen Parlamente und der Pluralismus gestärkt als auch Empfehlungen des Europarates, der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDIHR) und der OSZE berücksichtigt werden.

Die soziale, wirtschaftliche, politische und militärische Instabilität der Staaten in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU wie auch der Staaten Zentralasiens ist durch den Failed State Index dargestellt. Im Vergleich zu Deutschland steigt der Failed State Index bei den Staaten in der Nachbarschaft an, die ihre Staatsfunktionen nur noch beschränkt oder kaum noch erfüllen können. 

Failed States Index Scores 2010. Datenquelle: The Fund for Peace

• effiziente Partizipation

Dabei sollen die Entwicklung der Zivilgesellschaft gefördert, die Rechte der Gewerkschaften erhalten, die Wahrung der Rechte nationaler Minderheiten und die Anstrengungen zur Gleichstellung von Mann und Frau sichergestellt wie auch die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. 

Der Status-Index der Bertelsmann Stiftung zeigt jeweils die Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Transformation in den jeweiligen Staaten. Von den untersuchten Staaten ist nur die Türkei als fortgeschritten eingestuft. Die Ukraine, Georgien, Moldau, Armenien und Russland sind in ihrer Transformation eingeschränkt. Die restlichen Staaten sind entweder stark eingeschränkt oder gescheitert und blockiert im Transformationsprozess. 

Status-Index 2010. Datenquelle: Bertelsmann Stiftung

Mit der Politik zu den östlichen Nachbarstaaten arbeitete die EU einen neuen Rahmen zum Aufbau und zur Entwicklung der Beziehungen zu den unmittelbar angrenzenden Nachbarstaaten aus. 

Ein wichtiger Aspekt für den Ausbau der Beziehungen zu den Nachbarstaaten ist die Möglichkeit, zusammen Sicherheitsprobleme zu begegnen, Umweltschutz zu betreiben und die Energieversorgung in Europa zu sichern. Weitere Aspekte sind die Zusammenarbeit in Bereichen der Wissenschaft, der Forschung, der Innovation und der Bildung. Wichtiger Bestandteil der Entwicklung der Beziehungen zu der unmittelbaren Nachbarschaft stellt die Bekämpfung der illegalen Immigration als Problem dar, das nicht nur relevant für die Staaten im Osten EU-Europas, sondern auch relevanter und sensibler Bereich innerhalb der erweiterten Union ist. 

In einer Befragung von Eurobarometer im Jahr 2007 äußerten sich die befragten EU-Bürger für die Ausweitung der Beziehungen in bestimmten Politikfeldern.

Ausbau der Beziehungen (sehr und ziemlich wichtig) in Bezug auf ausgewählte Politikfelder. Datenquelle: Eurobarometer, 2007

Dennoch, eine effiziente und erfolgreiche Demokratisierungspolitik kann die Europäische Union nur dann betreiben, wenn alle Akteure in der Nachbarschaft selbst die Verantwortung übernehmen und den Demokratiesierungsprozess im eigenen Land vorantreiben. Die nationalen Regierungen der Nachbarstaaten wie auch ihre Gesellschaften sind in der Pflicht zu nehmen, die ersten Schritte in der Demokratisierung ihres eigenen Landes einzuschlagen. In einem langwierigen, internen und externen Prozess findet die Transformation der Partnerstaaten statt.