Die Donau - eine Makroregion in EUropa?

Der Chemieunfall im Westen Ungarns (in Ajka in der Nähe von Kolontár) machte eins klar: Die Europäische Union sollte ihre Strategie für die Donauregion schneller denn je vorantreiben. Und so will es auch der tragische Zufall. Ab Januar 2011 übernimmt Ungarn die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und neben der Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und den Staaten des Westlichen Balkans und der Stärkung der Östlichen Partnerschaft steht die Implementierung der Donaustrategie im Vordergrund.

Ungarisches Parlament (Országgyűlés) an der Donau. Foto: Hr. Hrisoskulov. All Rights reservded!

Im Juni 2009 forderte der Europäische Rat die Europäische Kommission auf, die Donaustrategie bis Ende 2010 auszuarbeiten. Im Dezember 2010 soll die Kommission eine entsprechende Mitteilung annehmen. Die Umsetzung der Strategie soll unter ungarischer Ratspräsidentschaft Anfang 2011 erfolgen. Das ist der Fahrplan. Aber wie sieht es um die Donaustrategie wirklich aus?

Der Geltungsbereich der Donaustrategie betrifft 14 Staaten - 8 EU-Mitgliedsstaaten, 4 EU-Beitrittskandidaten und 2 Partnerstaaten der Östlichen Partnerschaft.

In einer Reihe von Veranstaltungen soll die Strategie vorangetrieben werden. So trafen sich am 1. und 2. Februar 2010 in Ulm (Deutschland) Mitglieder der EU-Institutionen, Repräsentanten der Mitgliedsstaaten und andere Akteure, um über die Bedeutung und den Wertezuwachs der Region für die Europäische Union in Themen wie Transport, Energie, Umwelt und Katastrophen, sozio-ökonomische Entwicklung, Bildung u.a. zu beraten. Es folgten vier weitere Konferenzen: 25.-26. Februar 2010 in Budapest (Rumänien); 19.-21. April 2010 in Wien (Österreich) und Bratislawa (Slowakei); 10.-11. Mai 2010 in Russe (Bulgarien); 9.-11. Juni 2010 in Konstanza (Rumänien).

Welche Ergebnisse wurden bereits erzielt?:

• Die Europäische Kommission (der Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn) soll die Strategie leiten, ohne dass zusätzliche EU-Institutionen und Finanzquellen geschaffen werden;
• Die Donauregion soll sich zu einem europäischen Makroraum entwickeln, in den die Erfahrungen aus der Kooperation um die Region der Ostsee und des Mittelmeers hineinfließen könnten;
• Ein wichtiger Punkt sind die Vorstellungen des Ausschusses der Regionen: Die Donauregion sollte sich zu einem einheitlichen Fördergebiet entwickeln. Für die nächste Förderperiode sollte die Donauregion in der Gesamtheit behandelt werden und nicht wie in der laufenden Förderperiode 2007-2013, in der die Region in zwei überlappende Förderräume gespalten ist;
• Themen wie Transport und Energie, Risikoprävention und Katastrophenschutz, sozioökonomische Entwicklung, Tourismuskonzepte, Bildung, Umwelt, Kommunikationssysteme, Städtepartnerschaften, Jugendaustausch, Kultur und Identität sowie Regierungsführung sollten Kern der Strategie sein. 

Am 24. Juni 2008 veröffentlichte die Landesregierung Baden-Württembergs ihre Vorstellungen einer Donaustrategie, die ihren Ursprung schon Anfang 2000 hatten. Seitdem betreibt das Bundesland die Pläne für eine europaweite Donaustrategie unter Einbeziehung wichtiger Partner wie die osteuropäischen Länder Ungarn, Bulgarien und Rumänien. Diese Pläne sollen von der EU-Kommission und der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns implementiert und umgesetzt werden.

Die Entstehung einer neuen Großregion in der Europäischen Union könnte viel Argwohn und Misstrauen in anderen Mitgliedsstaaten mit sich bringen. Vor allem wenn neue Finanzierungsquellen in andere Regionen gelenkt werden.  Diese Erfahrung machten bereits Deutschland, Schweden und Polen bei der Gründung der Östlichen Partnerschaft in Prag, als wichtige Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien der Veranstaltung fern blieben. Umweltkatastrophen wie die in Ungarn betreffen aber nicht nur Ungarn und die Anrainerstaaten der Donau. Eine hohe umweltverträgliche Lebensqualität ist das Ziel aller EU-Mitgliedsstaaten, wenn sie nicht an Glaubwürdigkeit im Umweltschutz auf der globalen Bühne verlieren möchten.

Desweiteren könnten neue Rivalitäten entstehen: Bulgarien und Rumänien ringen jetzt schon um Einfluss in der Schwarzmeerregion. Eine weitere Rivalität würde den beiden Ländern nur Schaden zufügen. Eine effiziente und abgestimmte Donauregionalpolitik sollte Hauptpriorität beider Länder sein.