Implikationen für die Partnerstaaten im Osten 1.0

Am 25. Oktober 2010 trafen die europäischen Außenminister in Luxemburg (Rat für Auswärtige Angelegenheiten) zusammen, um unter anderem über die Beziehungen zu den Staaten im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik/ Östlichen Partnerschaft - Moldau, Belarus, die Ukraine und Georgien - wie auch Usbekistan und über beide Politiken als solche zu beraten.

Im Vorfeld dieser Tagung postete die Internetplattform EUobserver zwei wichtige Mitteilungen über das Visaregime mit Moldau und die künftigen Beziehungen zu den EU-Nachbarstaaten.

• EU Diplomaten verständigten sich im Vorfeld der Tagung auf die Aushändigung eines Aktionsplans zur Beseitigung der Visapflicht für die Republik Moldau nach dem Muster des Aktionsplans für die Ukraine

Diese Position behielten die europäischen Außenminister in ihrer Schlussfolgerung und begründeten dies mit der bevorstehenden Parlamentswahl am 28. November 2010.

Nach der Osterweiterung und der Schengen-Ausweitung am 20. Dezember 2007 auf die neuen Mitgliedstaaten der EU (außer Bulgarien, Rumänien und Zypern) lagerte die EU die neue Ostgrenze und dementsprechend die neue Schengengrenze der EU zu den Nachbarstaaten (Außengrenze) aus. Somit entwickeln sich die Nachbarstaaten zu einer Pufferzone an der neuen Grenze, die technische Unterstützung von der EU bekommt, um das eigene System zu demokratisieren und die nationalen Politiken an die Anforderungen des Kerns (der EU) anzugleichen.

Weiterhin bedrohen jedoch interne Konflikte und damit verbundener Staatskollaps, Menschenrechtsprobleme und schwach gestellte zivile Gesellschaften wie auch funktionsunfähige Staatsstrukturen infolge permanenter Korruption und Drogen- und Menschenhandels die demokratischen Staatsfunktionen. Diese Entwicklung verursacht Migrationsströme, die nicht nur das innere Gefüge der jeweiligen Staaten destabilisieren, sondern auch das von den Nachbarstaaten und demzufolge der EU.

• Die Partnerstaaten (Östliche Partnerschaft) sollen in den nächsten 10 Jahren keine Beitrittsperspektive erhalten. Das Angebot ist folgendes: "everything-but-enlargement vision in which the six gradually adopt the EU rulebook, the acquis communautaire, move toward free trade and visa-free travel and take part in more EU projects, including police, military and migration-related schemes". Diese Position behielten die Außenminister und erwähnten in keiner Zeile einen möglichen EU-Beitritt.  

Zum einen wird die Union der 27 Mitgliedstaaten die Beziehungen zu den Nachbarstaaten ausbauen und erweitern und diese aufrechterhalten, solange sich politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen und Möglichkeiten aus dem äußeren Kontext der Beziehungen ergeben. Solange der Ausbau der Beziehungen zu den Partnerstaaten die Präferenzen der gesamten EU tangiert, ist es zu erwarten, dass die Nachbarstaaten im außenpolitischen Spektrum der EU und darüber hinaus im innerpolitischen Rahmen verbleiben. Die Weiterentwicklung der Östlichen Partnerschaft soll auf dem Gipfeltreffen in Budapest im Mai 2011 vorangetrieben werden. Somit "übertragen" die EU-Außenminister die Verantwortung auf ein osteuropäisches Land, das die Beziehungen zu den östlichen Nachbarstaaten eher positiv schätzt.

Zum anderen wird die EU eine Politik der Vertiefung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten verfolgen, solange sich politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen und Möglichkeiten ergeben, die vom inneren, policy Kontext abhängig sind. Dies betonten die Außenminister, indem sie den demokratischen Progress der Nachbarstaaten feststellten.

Die künftige Entwicklung der Europäischen Integration, ohne jedoch die innerpolitische und wirtschaftliche Entwicklung der Partnerstaaten zu benachteiligen, beantwortet eine der problematischen Fragen im Rahmen der Nachbarschaftspolitik, insbesondere wie weit sich die Beziehungen zwischen der EU und den Nachbarstaaten und deren Nachbarn vertiefen.

Die EU und die unmittelbare Nachbarschaft. Autor: Hr. Hrisoskulov. All Rights reserved!

Die Union weitet die institutionelle Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Justiz aus, wodurch die Nachbarstaaten die Rolle einer Pufferzone (keine Beitrittsperspektive) einnehmen, die jedoch angesichts der internen Konflikte und des prekären Staatskollaps gefährdet ist. In dieser Richtung fordern die EU-Außenminister die Europäische Kommission auf, einen Plan für die Kooperation in Fragen der Sicherheit und Justiz auszuarbeiten.
 

Bezüglich Belarus und Usbekistan äußerten sich die Außenminister eher besorgt um die innerpolitische Entwicklung im jeweiligen Land. Wie erwartet setzt die EU ihre Politik der Benchmarks fort:

• Die Außenminister sehen die Perspektive Belarus weiterhin im Konzept der Östlichen Partnerschaft, setzen jedoch die restriktive Politik gegenüber belarussischen Offiziellen bis zum 31. Oktober 2011 fort. Des Weiteren rufen die EU-Minister zu freien und fairen Wahlen am 19. Dezember 2010 auf.
• Die Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten schlugen die Öffnung einer EU-Delegation in Taschkent (Usbekistan) vor. Dennoch betonten die Minister auf der Tagung, dass die innerpolitische Entwicklung des Landes weiterhin von der Eigenverantwortung der usbekischen Politik und Gesellschaft abhängig ist.