Östliche Partnerschaft

 

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Am 7. Mai 2009 besiegelten in Prag alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Nachbarstaaten Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien,  Moldau und die Ukraine die Gründung der Östlichen Partnerschaft.

Zwei Vorfälle überschatteten allerdings das große Projekt.

Zum einen schätzt Russland diese Initiative negativ ein. Russische Politiker von der Exekutive und Legislative unterstellen der EU hegemoniale Bestrebungen im eigenen „Hinterhof“. Die Kritik Russlands liegt nicht in der Substanz und dem Inhalt der Initiative, denn die Partnerschaft unterscheidet sich nur wenig von der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), die Russland befürwortet, sich aber ihr nicht anschließt. Russland findet sich in einer Kategorie von asymmetrischen Beziehungen, wie sie die ENP schafft, nicht wieder. Die ENP umfasst ebenso Staaten, die Russland selbst als eigene Einflusssphäre betrachtet. Vielmehr ist die negative Einstellung Russlands auf die Entwicklungen zurückzuführen, die die Östliche Partnerschaft begleiteten.

Für den vermeintlich treuen Partner Russlands, Belarus, steht diese Initiative offen. Die EU bietet erstmals Belarus Möglichkeiten zur Zusammenarbeit an und übt politischen Druck auf die Regierung, die Unabhängigkeiten Südossetiens und Abchasiens nicht anzuerkennen. Am 23. März 2009 trafen in Brüssel Vertreter der EU und der Ukraine sowie Vertreter von internationalen Finanzinstitutionen, der EU- Mitgliedstaaten, anderer Staaten und der Gasindustrie zusammen, um Maßnahmen zur Modernisierung des ukrainischen Gastransitsystems zu erörtern. Dieses Treffen besaß besondere Brisanz angesichts der Gaskrise Anfang 2009 und der aktuellen Wirtschaftskrise. Dieser Schritt der Ukraine deutete Russland als eindeutige Bindung des Landes an die EU und Abkehr von der russischen Einflusssphäre.

Jedoch ist das Gelingen der ENP oder der Östlichen Partnerschaft ohne Russland zumindest ohne eine punktuelle Einbeziehung in die Initiative nicht denkbar und möglich. In Bereichen der wirtschaftlichen und energiepolitischen Kooperation besitzen viele europäische Unternehmen bereits Erfahrung im Umgang mit Russland. Darauf kann und soll eine vertiefte Zusammenarbeit aufbauen.

     

      Zum anderen blieben die großen EU-Länder Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien dem EU-Gipfel in Prag fern. 

Wichtig hierfür ist die Tatsache, dass dadurch diese EU-Mitgliedstaaten der Ausdehnung der außenpolitischen Präferenzen der EU in einem ebenfalls von Russland umworbenen Raum sehr skeptisch gegenüberstehen. Die Georgien-Krise im August 2008 und die spätere Entwicklung der ENP /Östlichen Partnerschaft unterstrichen noch eindeutiger die verschiedenen Positionen der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Die Unterschiede innerhalb der EU-Staaten können breit aufgefasst und in folgende Gruppen unterteilt werden:

Die Identität mit den außenpolitischen Bestrebungen der EU im post-sowjetischen Raum schwindet. Dadurch wird eindeutig die starke Rolle Europas in diesem Teil des Kontinents geschwächt. In diesem Sinne benötigt die EU ein Erfolgsmodell, das auf alle Partnerstaaten transferierbar sein könnte. Dieses Modell jetzt zu definieren und umzusetzen, würde den Erst der Lage jedoch unterminieren.