Paris-Berlin-Moskau und die deutsche Außenpolitik "Germany is going Global!"

Auch wenn die Bezeichnung "Paris-Berlin-Moskau" und vor allem "Berlin-Moskau" mit Sorge in einigen osteuropäischen Staaten, vor allem in Polen, in der Vergangenheit wahrgenommen wurde, als Deutschland und Russland sich über den Bau der North-Stream-Pipeline verständigten, ist eine engere Zusammenarbeit für Deutschland mit Russland und Frankreich in EUropa ohne jegliche Alternative.

Am 18. und 19. Oktober 2010 lud der französische Präsident Nicolas Sarkozy seine Amtskollegen aus Berlin, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, und Moskau, den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, im normannischen Seebad Deauville ein. Wichtige Abstimmungen seien notwendig, denn viele bedeutende Gipfeltreffen stehen bevor: G20 in Seoul (Südkorea), NATO-Treffen in Lissabon (Portugal), OSZE-Konferenz in Astana (Kasachstan).

Und Abstimmungen sind dringend notwendig, denn wenn die Spielkarten in der globalen Politik neu verteilt werden und die Spielregeln fürs globale Regieren neu bestimmt werden, benötigen die EU-Staaten, vor allem Frankreich und Deutschland, noch engere Zusammenarbeit denn je.

Rückblickend:

• Wirtschaft: Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise und des Schuldenkollaps in Griechenland sprach sich Deutschland   für eine automatische Verhängung von Sanktionen gegen Defizitsünder aus. Doch dann wandte sich der wichtigste Partner Deutschlands in der EU, Frankreich, gegen diesen Vorschlag. Unterstützung kam aus Spanien und anderen europäischen Staaten.

• Sicherheit: Ende November 2009 präsentierte der russische Präsident Dmitri Medwedew seine Vorstellungen über einen "Europäischen Sicherheitsvertrag". Im Vertrag ist eine Sichreheitsarchitektur vorgesehen, an der alle Staaten und internationale Organisationen "from Vancouver to Vladivostok as well as by the following international organizations: the European Union, Organization for Security and Cooperation in Europe, Collective Security Treaty Organization, North Atlantic Treaty Organization and Community of Independent States" (Art. 10) teilnehmen können. Die klare Bekenntnis zu den Normen der Vereinten Nationen (Art. 2,7) wie auch der gleichberechtigen Sicherheit aller Staaten (Art. 1-3,9) stehen für eine multilaterale Zusammenarbeit, die wenig  Unterstützung in den EUropäischen Hauptstädten fand, vor allem in Berlin, Paris und Brüssel. Unstimmigkeiten gab es aber auch in Fragen der künftigen Partnerschaft Russland-NATO, des Raketenabwehrschirms, Iran und des Südkaukasus. 

In der Zeit nach Deauville soll es anders als bisher auf der Bühne der internationalen Politik ablaufen. Denn laut Angela Merkel sind Treffen in kleinen Kreisen für die Zukunft wichtig: "Hier kann man sehr offen und umfangreich miteinander bereden, wie wir international kooperieren".

• Berlin bekommt Unterstützung aus Paris: Der Strafpakt für Defizitsünder in der Euro-Zone bekommt einen neuen Verfechter. In Paris fand die Bundeskanzlerin politische Unterstützung für EU-Vertragsänderungen und die Einführung politischer Sanktionen gegen Defizitsünder. Diese Sanktionen sollen die Mitgliedstaaten selbst mit qualifizierter Mehrheit und nicht die EU-Kommission beschließen. Desweiteren einigten sich Merkel und Sarkozy, den derzeitigen Rettungsschirm für Griechenland und den gesamten Euro-Raum nicht über 2013 hinaus zu verlängern, sondern nach neuen Mechanismen mit Beteiligung privater Gläubiger zu suchen, die künftige Krisen auffangen, so Spiegel Online.        

Bahnbrecher Richtung Süden

Die deutsch-französische Führung in der EU bekommt klarere Linien. Berlin und Paris wissen allzu gut, dass zwei entgegengesetzte Richtungen zu keinen wichtigen Ergebnissen führen. Und Berlin braucht mehr denn je Unterstützung aus Paris, sonst droht das Auseinanderdriften beider Länder. Deutschland befindet sich im Moment auf der wirtschaftlichen Überholspur und die deutsche Wirtschaft wächst rasant (2010 um 3,5% und 2011 um 2%). Dafür sieht Deutschland einen stabilen Euro-Raum als unentbehrlich an. Und der geeignete Partner kann nur Paris gefunden werden, der die Beziehungen Nord-Süd aufrechterhalten sollte.

• Berlin und Paris einig über die Rolle Moskaus: Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy waren sich einig, dass Russland DER strategische Partner der erweiterten EU und NATO auf dem eurasischen Kontinent ist. Eine enge Zusammenarbeit mit Moskau soll darauf gerichtet sein, sicherheitspolitische, wirtschaftliche und modernisierungstechnische Ergebnisse zu erzielen.    

Bahnbrecher Richtung Osten

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wählte die Bundesrepublik für 2011 und 2012 zu einem der nicht ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. Und auch wenn sich  Implikationen für den Europäischen Integrationsprozess dahinter verbergen, denn Portugal kandidierte ebenfalls, darf Deutschland globale Politik betreiben, so die Süddeutsche Zeitung. Themen wie Energie, Zentralasien, Iranpolitik, Afghanistan und Irak bekommen eine andere Note für die Bundesrepublik. Zudem verzeichnet die deutsche Wirtschaft einen noch nie gesehenen Boom im Warenaustausch mit China. So erscheint es notwendig, Russland fürs globale Regieren ins Boot zu holen. Denn vor allem Iranpolitik und Energiesicherheit können nur dann  mit  Erfolg geführt werden, wenn Russland mitzieht.

Daher ist es nicht von Bedeutung, ob sich Deutschland von "tipping-point zwischen West und Ost während des Kalten Krieges zu tipping-point für die wirtschaftliche Re-orientierung der Europäischen Union" verwandelte. Vielmehr ist es wichtig, dass Deutschland Frankreich als tipping-point zwischen Nord und Süd und Russland als tipping-point zwischen West und Ost mehr denn je benötigt.