Korruption im Osten EU-Europas

Die Bewältigung der endemischen Korruption tritt als ein schwerwiegendes Problem in allen EU-Nachbarstaaten  (Osteuropa) und ihren Nachbarn (Zentralasien) in Erscheinung.

Der CPI-Punktwert (Corruption Perceptions Index: CPI-Punktwert) von Transparency International bezieht sich auf das von Geschäftsleuten und Länderanalysten wahrgenommene Ausmaß der Korruption und reicht von 10 als frei von Korruption wahrgenommen bis 0 als extrem von Korruption befallen wahrgenommen.

Für 2010, im Vergleich zu 2009, ergab sich für die untersuchten Staaten (Russland, Belarus, Ukraine, Moldau, Türkei, Georgien, Aserbaidschan, Armenien, Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgistan) folgendes Bild:

• Moldau und Georgien verzeichnen einen deutlichen Anstieg in der Wahrnehmung für das Ausmaß der Korruption im Vergleich zu 2009; Georgien ist jedoch in der besseren Ausgangsposition im Südkaukasus als seine Nachbarn und unter den Staaten im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der EU;
• Die Ukraine und Kasachstan verbesserten sich nur leicht im Vergleich zu 2009, aber etwas mehr als alle anderen Staaten; Kasachstan bleibt weiterhin bestplatziert unter den Staaten Zentralasiens;
• Die Situation in der Türkei bleibt auf einem konstanten Niveau und das Land am Bosporus rangiert noch vor EU-Mitgliedsstaaten wie Italien, der Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Griechenland und allen EU-Beitrittskandidaten;
• Russland ist das Land mit der höchtsempfundenen Korruption unter allen G-20 Staaten.   

Corruption Perception Index. Autor: Hr. Hrisoskulov. Datenquelle: Transparency International

Die beiden wichtigsten Regionen um die erweiterte Europäische Union - die Schwarzmeerregion und die Region um das Kaspische Meer - stellen weiterhin ein hohes Risiko für intensivere Wirtschaftsbeziehungen und die Ausweitung der politischen Zusammenarbeit mit der EU dar. Die Verlangsamung der Justizreform, der mangelnde Schutz der Eigentumsrechte, die weiter ansteigende Korruption in den oberen Etagen der staatlichen Macht, die undurchsichtige Medienfinanzierung und die unklaren Besitzrechte in der Medienlandschaft stehen für deutliche Anzeichen einer unstabilen Region da. Das Ergebnis sind funktionsunfähige Staatsstrukturen, die das innere Gefüge der jeweiligen Länder gefährden.    

Was sollte Bulgarien tun, um an Einfluss in der Östlichen Partnerschaft zu gewinnen?

20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und dem darauffolgenden Zerfall der Sowjetunion und der Entkopplung der kommunistischen Satellitenstaaten in Ost- und Südosteuropa stellt sich die Frage, welche Rolle die neuen EU-Mitgliedsstaaten und speziell Bulgarien im Brüsseler Entscheidungsmechanismus spielen? Diese Frage könnte um eine weitere vertieft werden: Welche Rolle sollte Bulgarien in der Östlichen Partnerschaft einnehmen?

Die Schlüsselelemente für ein starkes politisches Gewicht in der Nachbarschaft bleiben weiterhin der Vollzug des Demokratisierungsprozesses, die Verpflichtung zu EU-Vorgaben einschließlich außenpolitischer Bestimmungen und die Reife des eigenen politischen Systems.

Angesichts der veränderten machtpolitischen Lage im post-sowjetischen Raum ist die Stärkung regionaler Konstruktionen und regionaler Kooperation als Ausgleich politischer Handlungen und Projekten an der neuen Grenze der EU zu betrachten. Die Anrainerstaaten des Schwarzen Meers versuchen, vor allem Bulgarien, Rumänien, Griechenland und die Türkei, ihre unterschiedliche Herangehensweise über den Sinn der Kooperationsmöglichkeiten in dieser Region, speziell der Schwarzmeerregion und der Region um das Kaspische Meer, zu realisieren. Ihre Initiativen decken die wichtigsten Grundsätze der Kooperation in der Region. Jedoch sind diese Staaten danach bestrebt, eine führende Rolle in einer der wichtigsten Regionen in Europa zu übernehmen. 

Unter diesen Umständen entstehen unnötig wettbewerbsfähige Initiativen, die den Blick aller Akteure von der wichtigsten Zielrealisierung entfernen, nämlich erhöhte Kooperation nicht nur in den Bereichen der soft security, sondern auch in Bereichen der hard security wie Energiesicherheit und Diversifikation der Transportrouten für fossile Brennstoffe.

Kooperationsformen in der Schwarzmeerregion und um das Kaspische Meer. Hr. Hrisoskulov. All Rights reserved!

Die Nachbarschaftstaaten wie auch alle Anrainerstaaten in den Regionen um das Schwarze und Kaspische Meer sind in einem System regionaler Kooperation in beiden Regionen eingebunden, so dass die Beziehungen aller Mitglieder eng verflochten sind. Verschiedene Integrationsebenen und verschiedene Kooperationsbereiche entstehen zwischen der EU, der EU-Mitgliedstaaten und den Nachbarschaftsstaaten. 

• Was sehr wichtig erscheint ist der niedrige Kooperationsgrad zwischen den Staaten der Schwarzmeerregion.

Die ersten zwanzig Jahre nach dem Zerfall des Kommunismus kennzeichnen sich eher als einen EU-Prozess, der primär auf die Brüsseler Politik und sekundär, wenn überhaupt, auf die der Nachbarn ausgerichtet war. Es sind neue Regierungen, neue Verfassungen, neue Regime entstanden, die mit der Frage nach der politischen und wirtschaftlichen Orientierung des jeweiligen Landes beschäftigt waren. Jedes Land in Mittel- und Osteuropa, darunter auch Bulgarien und Rumänien, hat seine bilateralen Verpflichtungen mit Brüssel zu erfüllen und es war wenig Spielraum für die nachbarschaftlichen Beziehungen gegeben.

Bis heute haben die Länder enorme Fortschritte in dieser Richtung gemacht, aber die Impulse, sich einer Kooperation mit den Nachbarn zuzuwenden, sollen jetzt kommen.

1. Ein guter Anknüpfungspunkt für EU-Projekte sind Euregio, grenzüberschreitende Zusammenarbeit von EU-Mitgliedsländern zu EU-Nachbarn zu fördern.
2. Der nächste Schritt oder parallel dazu sind Impulse für Infrastrukturinvestitionen, die grenzüberschreitend wären.
3. Felder wie Städtepartnerschaften, Schüler- und Studentenaustausch, Investition in dem Entstehen der Zivilgesellschaft zur Übernahme öffentlicher Aufgaben durch Privatinitiative, in denen ein gemeinsames Bewusstsein entsteht, sollen stimuliert werden.