Korruption im Osten EU-Europas

Die Bewältigung der endemischen Korruption tritt als ein schwerwiegendes Problem in allen EU-Nachbarstaaten  (Osteuropa) und ihren Nachbarn (Zentralasien) in Erscheinung.

Der CPI-Punktwert (Corruption Perceptions Index: CPI-Punktwert) von Transparency International bezieht sich auf das von Geschäftsleuten und Länderanalysten wahrgenommene Ausmaß der Korruption und reicht von 10 als frei von Korruption wahrgenommen bis 0 als extrem von Korruption befallen wahrgenommen.

Für 2010, im Vergleich zu 2009, ergab sich für die untersuchten Staaten (Russland, Belarus, Ukraine, Moldau, Türkei, Georgien, Aserbaidschan, Armenien, Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgistan) folgendes Bild:

• Moldau und Georgien verzeichnen einen deutlichen Anstieg in der Wahrnehmung für das Ausmaß der Korruption im Vergleich zu 2009; Georgien ist jedoch in der besseren Ausgangsposition im Südkaukasus als seine Nachbarn und unter den Staaten im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der EU;
• Die Ukraine und Kasachstan verbesserten sich nur leicht im Vergleich zu 2009, aber etwas mehr als alle anderen Staaten; Kasachstan bleibt weiterhin bestplatziert unter den Staaten Zentralasiens;
• Die Situation in der Türkei bleibt auf einem konstanten Niveau und das Land am Bosporus rangiert noch vor EU-Mitgliedsstaaten wie Italien, der Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Griechenland und allen EU-Beitrittskandidaten;
• Russland ist das Land mit der höchtsempfundenen Korruption unter allen G-20 Staaten.   

Corruption Perception Index. Autor: Hr. Hrisoskulov. Datenquelle: Transparency International

Die beiden wichtigsten Regionen um die erweiterte Europäische Union - die Schwarzmeerregion und die Region um das Kaspische Meer - stellen weiterhin ein hohes Risiko für intensivere Wirtschaftsbeziehungen und die Ausweitung der politischen Zusammenarbeit mit der EU dar. Die Verlangsamung der Justizreform, der mangelnde Schutz der Eigentumsrechte, die weiter ansteigende Korruption in den oberen Etagen der staatlichen Macht, die undurchsichtige Medienfinanzierung und die unklaren Besitzrechte in der Medienlandschaft stehen für deutliche Anzeichen einer unstabilen Region da. Das Ergebnis sind funktionsunfähige Staatsstrukturen, die das innere Gefüge der jeweiligen Länder gefährden.    

Das Spektrum bulgarischer Außenpolitik in einer multipolaren Welt

Im Oktober 2010 veröffentlichte der European Council on Foreign Relations den Bericht "The Spectre of Multipolar Europe". Darin beschreiben die Autoren Ivan Krastev und Mark Leonard eine neue Realität, in der sich die Europäische Union befindet:

"Europeans were quick to hail the rise of a multipolar world, but much slower to spot the parallel emergence of different poles within their own continent. Russia,  which  was  never  comfortable  with  NATO  or  EU  enlargement,  is now powerful enough to openly call for new European security architecture. Turkey,  frustrated  by  the  short-sighted  way  some  EU  member  states  have blocked accession negotiations, still wants to join the EU but is increasingly pursuing an independent foreign policy and looking for a larger role; unless EU member states show good faith by opening new chapters, this trend will only be strengthened. Meanwhile the United States – which has its hands full dealing with Afghanistan, Iran and the rise of China – has ceased to be a full-time European power."

Welche Bedeutung hat diese veränderte Situation für kleine Staaten wie Bulgarien an der äußersten Grenze der Europäischen Union? Wie sollte Bulgarien die neuen Herausforderungen bewältigen?

Bulgarien ist ein kleines Land, das sich am süd-östlichen Teil der Balkanhalbinsel befindet. Die Bevölkerung des Landes beträgt ca. 7,6 Millionen Einwohner und die Fläche des Landes - ca. 111 910 km². Bulgarien grenzt im Süden an Griechenland und der Türkei, im Westen - an FYRO Mazedonien und Serbien. Die Donau trennt im Norden Bulgarien von Rumänien. Im Osten bildet das Schwarze Meer seine natürliche Grenze.

Die strategische Position des Landes beeinflusst die kontinuierliche Integration in westliche (EU und NATO) Strukturen. Im März 2004 trat Bulgarien der NATO bei und seit Januar 2007 ist das Land ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union. Die Vollmitgliedschaft verpflichtet nicht nur die Bürger des Landes sondern auch seine Politiker, sich den Herausforderungen gemeinsamer Politiken zu stellen.

Eine Frage ist von besonderer Bedeutung für die bulgarische Außenpolitik: Wo sollten die Prioritäten einer effizienten bulgarischen Außenpolitik gesetzt werden, die sich in einer multipolaren Welt einbringen? 

Allein die geographische Lage des Landes gibt ein Teil dieser Antwort. Bulgarien grenzt unmittelbar an der Schwarzmeerregion, die der jetzige bulgarische Außenminister Nikolay Mladenov als die einzige "Nichtregion" bezeichnet. Am Schwarzen Meer grenzen zwei große Staaten, nämlich Russland und die Türkei, EU- und NATO-Mitgliedstaaten wie auch Beitrittskandidaten und Staaten, die in der Europäischen Nachbarschaftspolitik/ Östlichen Partnerschaft integriert sind. Internationale Organisationen wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum (BSEC) und regionale Initiativen wie Black Sea Naval Cooperation Task Group (türkische Initiative), Black Sea Forum for Partnership and Dialogue (rumänische Initiative) und Southeast European Cooperation Process (bulgarische Initiative) dominieren die Region und  sind gleichzeitig Konkurrenzinitiativen. Diese Konstellation hindert das Erreichen eines richtigen Integrationsgrades in der Region. Dazu kommen auch schwelende Konflikte in Transnistrien, Abchasien und Südossetien und Nagorno-Karabach und ungelöste Fragen wie der Status Kosovo und der Namensstreit um FYRO Mazedonien.    

Bulgarien in einer multipolaren Welt: der Schwarzmeerraum. Hr. Hrisoskulov. All Rights reserved!

Bulgarische Außenpolitik ist Politik, die sich im Schwarzmeerraum definiert. Daraus ergeben sich folgende Prioritäten für die bulgarische Außenpolitik im Schwarzmeerraum:

• Normalisierung der Beziehungen zu den Staaten des westlichen Balkans, vor allem zu Mazedonien und Serbien

Viele Probleme hindern Bulgarien und seine Nachbarstaaten im Westen daran, einen pro-europäischen Kurs einzuschlagen. Bulgarien hatte die Unabhängigkeit Kosovo anerkannt. Diesen Schritt urteilten die Politiker in Serbien als unangebracht und destabilisierend für die gesamte Region. Viele ungelöste Konflikte schwelen auch in den Beziehungen zu Mazedonien: Wie sollte man mit der Sprache, Tradition und Geschichte der ehemaligen jugoslawischen Republik umgehen?

In den Beziehungen zu Serbien wählte Bulgarien vor kurzem einen gemeinsamen Weg mit Slowenien und Ungarn und forderte die serbischen und kosovarischen Regierungen zum gemeinsamen Dialog auf. Die Frage um Mazedonien sollte alleine gelöst werden: In diesem Jahr schlug die bulgarische Regierung einen Nachbarschaftsvertrag der mazedonischen Regierung vor, der die wirtschaftliche, energetische und infrastrukturelle Kooperation vorantreiben sollte und die Vorurteile aus der Vergangenheit abbauen sollte.

Es ist ein langer Weg zur völligen Normalisierung der Beziehungen zu den Ländern des westlichen Balkans, der sich auf Vertrauen und gemeinsame Werte stützen sollte. Das Vorantreiben der Liberalisierung der Visaregeln für den westlichen Balkan seitens der bulgarischen Regierung ist ein bedeutender Schritt in die richtige (EU-)Richtung.    

• Ausbau der Beziehungen zu regionalen Mächten: die Türkei

Dies ist vielleicht die brisanteste Frage bulgarischer Außenpolitik. Denn die Beziehungen zu der Türkei reduzieren viele in Bulgarien auf die Frage nach einem EU-Beitritt des Landes. Dafür unterstützt die heutige Regierung den Wunsch der Türkei, der EU beizutreten, ohne diese Frage in einem Referendum im eigenen Land zu stellen. Zusätzliche Spannungen sorgen für einen eher kühlen Umgang mit der Türkei: die Frage der in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts vertriebenen türkisch-stämmigen Bulgaren in die Türkei und der während des Ersten Weltkrieges vertriebenen Bulgaren aus der Türkei und ihre in der Türkei verbliebenen Immobilien.

Daher hat Bulgarien keine klare Außenpolitik gegenüber der Türkei: jahrzehntelange Vorurteile und Ängste dominieren nicht nur das politische sondern auch das gesellschaftliche Leben in Bulgarien. Sogar heute, als die Türkei ihre außenpolitischen Interessen grundsätzlich im Schwarzmeerraum formuliert, antwortet Bulgarien eher mit unklaren Angeboten.

Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die bulgarische Regierung die Interessen türkischer Außenpolitik im Schwarzmeerraum (Energiepolitik, Beziehungen zu Armenien und Aserbaidschan in Fragen zu Nagorno-Karabach) klarer urteilen und sich danach richten sollte.

• Unterstützung, zusammen mit Rumänien, regionaler EU-Initiativen im Schwarzmeerraum: Black Sea Synergy

Beide Länder, Bulgarien und Rumänien, haben drei Jahre nach dem Beitritt zur Europäischen Union weiterhin gemeinsame Ziele: der Beitritt in den Schengen- und Euro-Raum und die Stabilisierung der Region um das Schwarze Meer. Die Realität ist jedoch eine andere: Beide Länder sehen sich als Konkurrenten in einer Region, in denen mehrere Mächte um Einfluss ringen. Und die gemeinsame Grenze, die Donau, trennt und verbindet nicht die beiden Völker. Es ist noch nicht klar, wann eine zweite Brücke über die fast 500 km lange Grenze gebaut wird.

Mit Blick auf das vielfältige Potenzial des Schwarzmeerraums ergriff die deutsche Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2007 die Initiative und entwickelte gemeinsam mit der EU-Kommission und weiteren EU-Partnern (Bulgarien, Rumänien und Griechenland) das Konzept der "Schwarzmeersynergie". Die Hauptidee war, dass die Schwarzmeerregion gerade aufgrund der Vielfalt der bestehenden Initiativen über ein Synergiepotenzial verfüge, das ausgelotet werden solle. Bulgarien präsentierte seine Visionen über das Konzept in dem Papier "The Black Sea Region: State of Play and Future Perspectives" und verteidigte die Idee einer multipolaren Lösung der Probleme in der Region durch die Einbeziehung Russlands und der Türkei und aller Organisationen und Initiativen. 

Beide Länder sehen die Schwarzmeersynergie als ihr eigenes "Baby" an, und  urteilten die Gründung der Östlichen Partnerschaft als reale Bedrohung für die Unterminierung der Initiative.

• Umgang mit Großmächten: Russland und die Energiesicherheit

Der Umgang mit Russland ist vielleicht der komplizierteste Aspekt bulgarischer Außenpolitik. In den Beziehungen zu Russland geht es an erster Stelle um die Sicherung der Energielieferungen nach Bulgarien und die gesamte Europäische Union. Daher ist eine pragmatische Lösung eher vorzuziehen, als sich zwischen zwei konkurrierenden Energieprojekten zu stellen: South Stream und Nabucco.

NABUCCO und South Stream. Hr. Hrisoskulov. All Rights reserved!

Eine gemeinsame Linie mit der Europäischen Union sollte gefunden werden, denn, um ehrlich zu sein, ist diese Frage eine Nummer zu groß für die bulgarische Energieaußenpolitik.  

An zweiter Stelle geht es um die Einbindung Russlands als GLEICHWERTIGER Partner in die NATO. Eine effiziente europäische Sicherheitsstruktur macht nur dann Sinn, wenn Russland an den gleichen Strang wie alle anderen EU-Staaten zieht. Und Bulgarien könnte dazu beitragen, wenn die jahrelange Erfahrung im Umgang mit Russland in die Europäische Union hineinfließt.

In einer Welt, in der sich die Großmächte um Wechselkurse und Strategien in den Umgang mit China streiten, in der EU-Mitgliedstaaten ihre Außenpolitik außerhalb EUropa definieren und die Europäischen Union vor der größten Herausforderung gestellt ist, sich in einer multipolaren Welt neu zu orientieren, bleibt kleinen Staaten wie Bulgarien wenig Spielraum für eine eigenständige Außenpolitik. Dennoch kann und soll Bulgarien eine konsequente Politik in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft führen und sie mit eigenem regionalen Inhalt füllen. 

Gemeinsam forschen - gemeinsam im globalen Wettbewerb bestehen

"Die weitere Stärkung der ENP ist nicht weniger als eine Investition in die Stabilität und den Wohlstand der EU selbst: Dies muss sich in unserem Angebot an unsere Partner widerspiegeln. Bei der ENP sind alle Beteiligten auf der Gewinnerseite: je ehrgeiziger die Reformbestrebungen unserer Partner, desto umfassender unsere Antwort." Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik

Am 12. Mai 2010 legte die Europäische Kommission ihre jährliche Bestandsaufnahme über den Fortschritt in den Beziehungen zu ihren Nachbarn vor. Für die einzelnen Staaten stellt die EU-Kommission folgendes fest: In Armenien, Georgien und der Ukraine erhöhte sich die Zahl der teilnehmenden Institutionen an gemeinschaftlichen Projekten wie auch die Verwendung finanzieller Unterstützung.  Dagegen stagnierte diese Beteiligung in Aserbaidschan und Moldau.  

Aserbaidschan ist ein besonderer Fall im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Die finanzielle Unterstützung der EU bietet wenig potenzielle Anreize, Reformen durchzuführen. Denn: Die immensen Einnahmen aus dem Ölgeschäft werden in Ausweitung der Macht im Land und in der Region eingesetzt. Der Wirtschaftsboom der letzten Jahre und der Zustrom von riesigen Einnahmen aus dem Ölgeschäft, begleitet mit einem hohen Inflationstempo, ließen die Bevölkerung im Land mehr ans Geldverdienen als an Politik oder Forschung denken.

Mechanismen wie Monitoring und Progressreports setzt die EU-Kommission ein, um Fortschritte in der Umsetzung der EU-Vorgaben zu bewerten. Nachdem die EU die verschiedenen politischen Systeme der Nachbarstaaten analysiert hat, kann sie mithilfe dieser Analysen nationalstaatliches Verhalten besser nachvollziehen und ausgewogener bewerten. So kann sie ihre Partnerstaaten kategorisieren und ihre Nachbarschaftspolitik danach ausrichten.

Die Partnerschaft in Bereichen wie Energie, Umwelt und Klimawandel, Verkehr, Gesundheit und Bildung wie auch Forschung entwickelte sich stetig und vertiefte sich zunehmend. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, vor allem die Ausweitung des Dialogs und der Zusammenarbeit im Bereich der Forschung, Entwicklung, Wissenschaft und Technologie zwischen der EU, der EU-Mitgliedstaaten, den Nachbarstaaten und den Nachbarstaaten untereinander, steht im Vordergrund europäischer Außenpolitik.

Bereits das Nachbarschaftspolitik-Strategiepapier von 2004, die Mitteilung zur Stärkung der Nachbarschaftspolitik wie auch die Mitteilung für eine starke Europäische Nachbarschaftspolitik enthalten Bestimmungen über die Einbeziehung der Nachbarstaaten in den Europäischen Forschungsraum. Diese Bestimmungen finden sich ebenfalls in den ausgehandelten Aktionsplänen mit den Partnerstaaten wieder.

In einer gesonderten Kommissionsmitteilung vom 2008 für die internationale wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit stellt die EU-Kommission fest: 

 „…(d)ie Ausdehnung der geografischen Abdeckung des EFR auf ENP-Partnerländer wird zu den politischen Zielen der EU in Bezug auf diese Länder einen wichtigen Beitrag leisten, insbesondere zu einem nachhaltigen wirtschaftlichen Wohlstand. Der Assoziierungsprozess wird schrittweise voranschreiten und für jedes Land getrennt behandelt, wobei die jeweils vorhandenen wissenschaftlichen und technologischen Kapazitäten, der aktuelle und potenzielle Grad der Zusammenarbeit sowie die beiderseitigen Interessen der EG und der ENP-Partnerländer berücksichtigt werden.“ (KOM(2008) 588)

Die Europäische Union ist in ihren Bemühungen zur Stärkung des Dialogs, der Koordination und der Kooperation in den Bereichen Forschung, Entwicklung, Wissenschaft und Technologie danach bestrebt, die Partnerschaft mit den Nachbarstaaten zu beiderseitigem Nutzen fortzusetzen und auszubauen. Eine Fülle an Netzwerken und Aktivitäten bieten den Nachbarstaaten einen vollwertigen Rahmen zur Vertiefung der Zusammenarbeit:

• BILAT-UKR

BILAT-UKR stellt die Förderung der bilateralen wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit mit der Ukraine mit dem Ziel dar, die Beteiligung der Ukraine am 7. Forschungsrahmenprogramm zu erhöhen.

• BLACK SEA ERA.NET

Das ist ein Netzwerk zur Intensivierung und Koordinierung der Forschungszusammenarbeit, das die Europäische Kommission seit Januar 2009 für die Dauer von drei Jahren fördert. Beteiligt sind Ministerien und Organisationen der Forschungsförderung aus 13 Ländern, die vor allem durch ihre geografische Lage im erweiterten Schwarzmeerraum verbunden sind.

• IRSES (International Research Staff Exchange Scheme)

Diese Aktivität zielt auf die Unterstützung und Stärkung internationaler Forschungskooperationen zwischen Einrichtungen in Europa und in bestimmten Drittstaaten (wie z.B. Russland und die Ukraine) durch verstärkten Personalaustausch im Rahmen gemeinsamer Aktivitäten ab.

• IncoNet EECA (S&T International Cooperatioon Network for Eastern Europe and Central Asian Countries)

Das Projekt umfasst die Länder Osteuropas und Zentralasiens. Die Ziele sind die Schaffung politischer Dialogforen mit vier Schwerpunktregionen, die Identifikation und Definition von Prioritäten für die EU-Forschungskooperation mit der jeweiligen Region, die Stärkung des Systems der Nationalen Kontaktstellen vor Ort in den EECA, Begleit- und Evaluierungsmaßnahmen sowie intensive Verbreitungsaktivitäten (Konferenzen, Workshops, Online-Aktivitäten, Newsletter etc.).

• SCOPE-EAST (Scenarios for a co-ordinated approach to sustainable S/T co-operation with the Eastern Neighbours of the EU)

Ziel von SCOPE-EAST ist die Entwicklung eines koordinierten Ansatzes für eine nachhaltige wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit mit den östlichen EU-Nachbarn.

Natürlich existieren auch weitere Netzwerke, die den Nachbarstaaten einen Rahmen zur Gestaltung ihrer Beziehungen zur EU bieten.

In der folgenden Abbildung wertete ich alle wichtigen Netzwerke und Aktivitäten im Bereich Forschung aus, an denen die Staaten an der östlichen EU-Grenze teilnehmen. Folgendes Bild ergab sich: Die Ukraine ist das Land, das am meisten an grenzüberschreitenden Netzwerken und Aktivitäten in den Bereichen Forschung, Entwicklung, Wissenschaft und Technologie teilnimmt. Die restlichen Staaten im Schwarzmeeriraum (inkl. die EU-Mitgliedsstaaten  Bulgarien, Rumänien und Griechenland und Betrittskandidat die Türkei) folgen mit einer erhöhten Anzahl an Teilnahmen. Am wenigsten integriert sind Belarus und die Staaten Zentralasiens, die nur an zwischen 1 und 3 Aktivitäten teilnehmen.

Die bereitwilligen Nachbarstaaten bekommen eine breite EU-Unterstützung, ihren eigenen Forschungs- und Entwicklungssektor auszubauen, Vertrauensbasis untereinander zu schaffen und so näher an die EU zu kommen. Die EU ist ihrerseits daran interessiert, in Zeiten der voranschreitenden Globalisierung auch in den Bereichen Forschung, Entwicklung, Wissenschaft und Technologie, ihre Position in Europa und in der Welt zu behaupten. Das gemeinsame Ziel von Wohlstand, Sicherheit und Stabilität kann nur erreicht werden, wenn durch friedliche Interaktion in der politischen Zusammenarbeit und der wirtschaftlichen Entwicklung Erfolge erzielt werden. Durch die Möglichkeiten des akademischen Austausches und der Zusammenarbeit auf allen Ebenen des politischen Regierens und der wissenschaftlichen Verwaltung schafft die EU Maßnahmen zur Harmonisierung und Verbesserung der Kommunikation, Vermittlung von Wissen und technischem Know-how (vor allem in Bereichen wie Raumfahrt, Energie, Bio-, Nano- und Nukleartechnologie), jedoch auch einen Beitrag zu good governance in den Partnerstaaten.

Auf der Suche nach Demokratie im Osten EU-Europas...

Nach der vollzogenen Osterweiterung in den Jahren 2004 und 2007 wie auch nach der Gründung der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2004 und der Östlichen Partnerschaft im Jahr 2009 befindet sich die Europäische Union in einer vollkommen neuen Umgebung, welche die EU vor neuen Herausforderungen stellt: kollektive Sicherheit, wirtschaftliche und soziale Kooperation und Demokratisierung. Die jahrelange Kooperation mit den Nachbarstaaten auf allen Ebenen stellt eine Intensivierung des Annäherungsprozesses und des Dialogs zwischen der EU, den EU-Mitgliedsstaaten und den Nachbarstaaten dar. 

Im Prozess der Demokratisierung der unmittelbaren Nachbarschaft übernimmt die Europäische Kommission eine Führungsrolle. Dieses dient dazu, die Demokratiekonsolidierung der Partnerstaaten als langfristiges Endziel voranzutreiben. Somit steht die EU als attraktives Modell für Demokratie und Achtung der Menschenrechte in der Nachbarschaft ohne den Einsatz machtpolitischer Instrumente.

Die politischen Verhältnisse in den neuen Nachbarstaaten, nämlich in der Schwarzmeerregion und Zentralasien, unterscheiden sich beachtlich von denen in den neuen EU-Mitgliedsstaaten. Mit Ausnahme der Ukraine gelten alle Nachbarstaaten entweder als teilweise frei oder nicht frei. In die Wertung von Freedom House gehen die politischen Rechte und die Bürgerrechte eines jeweiligen Landes einher.

 

Demokratierating 2010. Datenquelle: www.freedomhouse.org

Das Projekt Europäische Integration brachte auf dem europäischen Kontinent einen komplett neuen Zustand hervor, den alle Friedensverträge in den vergangenen Jahrzehnten nicht herstellen konnten: Frieden, Stabilität und Sicherheit. Die Gemeinschaft hatte ihren Erfolg – Förderung von Demokratie und Achtung der Menschenrechte – nach außen und vor allem in der unmittelbaren Nachbarschaft stetig mit jeder Überarbeitung der bestehenden Verträge externalisiert und weitestgehend verstärkt.

Vielmehr fordert die EU alle beteiligten Ebenen in den Nachbarstaaten auf, die Verantwortung für den von der EU eingeleiteten Demokratisierungsprozess selbst zu übernehmen. Demzufolge ruht eine verantwortungsbewusste Regierungsführung (good governance) auf folgende Prinzipien:

• Transparenz  

Nach dem Prinzip der Transparenz verlangt das Recht der Gesellschaft, Zugang zu Information zu erhalten. Die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Medien und der Aufbau eines unabhängigen Rundfunks sind oberste Prioritäten für die EU zur Demokratisierung der unmittelbar angrenzenden Staaten.

Ein Blick auf den Index der Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen stellt die Unbeständigkeit junger Demokratien wie die Staaten in der Schwarzmeerregion und Zentralasiens dar. Und während sich nur drei Staaten im Ranking zum Vorjahr verbesserten, nämlich Moldau, Armenien und Russland, verloren all die anderen untersuchten Staaten ihren vorjährigen Platz. Dennoch befinden sich alle Staaten im unteren Teil der Tabelle.

 

Press Freedom Index 2010. Datenquelle: Reporters Without Borders

• Übernahme von Verantwortung

In diesem Zusammenhang sollten internationale Standards bei Wahlen gewährleistet, die nationalen Parlamente und der Pluralismus gestärkt als auch Empfehlungen des Europarates, der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDIHR) und der OSZE berücksichtigt werden.

Die soziale, wirtschaftliche, politische und militärische Instabilität der Staaten in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU wie auch der Staaten Zentralasiens ist durch den Failed State Index dargestellt. Im Vergleich zu Deutschland steigt der Failed State Index bei den Staaten in der Nachbarschaft an, die ihre Staatsfunktionen nur noch beschränkt oder kaum noch erfüllen können. 

Failed States Index Scores 2010. Datenquelle: The Fund for Peace

• effiziente Partizipation

Dabei sollen die Entwicklung der Zivilgesellschaft gefördert, die Rechte der Gewerkschaften erhalten, die Wahrung der Rechte nationaler Minderheiten und die Anstrengungen zur Gleichstellung von Mann und Frau sichergestellt wie auch die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. 

Der Status-Index der Bertelsmann Stiftung zeigt jeweils die Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Transformation in den jeweiligen Staaten. Von den untersuchten Staaten ist nur die Türkei als fortgeschritten eingestuft. Die Ukraine, Georgien, Moldau, Armenien und Russland sind in ihrer Transformation eingeschränkt. Die restlichen Staaten sind entweder stark eingeschränkt oder gescheitert und blockiert im Transformationsprozess. 

Status-Index 2010. Datenquelle: Bertelsmann Stiftung

Mit der Politik zu den östlichen Nachbarstaaten arbeitete die EU einen neuen Rahmen zum Aufbau und zur Entwicklung der Beziehungen zu den unmittelbar angrenzenden Nachbarstaaten aus. 

Ein wichtiger Aspekt für den Ausbau der Beziehungen zu den Nachbarstaaten ist die Möglichkeit, zusammen Sicherheitsprobleme zu begegnen, Umweltschutz zu betreiben und die Energieversorgung in Europa zu sichern. Weitere Aspekte sind die Zusammenarbeit in Bereichen der Wissenschaft, der Forschung, der Innovation und der Bildung. Wichtiger Bestandteil der Entwicklung der Beziehungen zu der unmittelbaren Nachbarschaft stellt die Bekämpfung der illegalen Immigration als Problem dar, das nicht nur relevant für die Staaten im Osten EU-Europas, sondern auch relevanter und sensibler Bereich innerhalb der erweiterten Union ist. 

In einer Befragung von Eurobarometer im Jahr 2007 äußerten sich die befragten EU-Bürger für die Ausweitung der Beziehungen in bestimmten Politikfeldern.

Ausbau der Beziehungen (sehr und ziemlich wichtig) in Bezug auf ausgewählte Politikfelder. Datenquelle: Eurobarometer, 2007

Dennoch, eine effiziente und erfolgreiche Demokratisierungspolitik kann die Europäische Union nur dann betreiben, wenn alle Akteure in der Nachbarschaft selbst die Verantwortung übernehmen und den Demokratiesierungsprozess im eigenen Land vorantreiben. Die nationalen Regierungen der Nachbarstaaten wie auch ihre Gesellschaften sind in der Pflicht zu nehmen, die ersten Schritte in der Demokratisierung ihres eigenen Landes einzuschlagen. In einem langwierigen, internen und externen Prozess findet die Transformation der Partnerstaaten statt.

Deutschland un der Osten Europas - Teil 2

In dem Post Deutschland und der Osten Europas erörterte ich in einigen Schritten die deutsche Außenpolitik gegenüber dem Osten Europas. Es konnten vier Vektoren deutscher Außenpolitik in dieser Region festgestellt werden, nämlich die Schwarzmeerregion, Russland, die Staaten aus der Östlichen Partnerschaft und Zentralasien. Die Frage, die ich mir stellte, war, ob diese Vektoren noch "attraktiv" genug sind?

In diesem Teil geht es um den Vektor "Schwarzmeerregion" und speziell die Beziehungen Deutschlands zu Bulgarien und Rumänien.

Deutsche Außenpolitik an der südöstlichen Grenze der EU - die Schwarzmeerregion

Am 11. und 12. Oktober besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die äußerste EU-Grenze in Südosteuropa: Bulgarien und Rumänien. Es waren die ersten bilateralen Besuche der Kanzlerin seit 2005. Folgende Themen waren Gegenstand des Besuchs:

• Korruption und Rechtstaatlichkeit:

In Bulgarien mahnte die Kanzlerin den langen Weg der Reformen in diesem Bereich und ermutigte den Ministerpräsidenten Boyko Borissov für den richtigen Weg der eingeleiteten Reformen. Dies klang fast lobend in den Worten einer deutschen Bundeskanzlerin. Rumänien bekam eine ähnliche Antwort:

"Wir haben auch über das Rechts- und Justizsystem gesprochen. Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass es für deutsche Unternehmen, die sehr gerne in Rumänien investieren oder auch in Zukunft investieren möchten, sehr wichtig ist, dass es Klarheit und Transparenz gibt."

• Schengen-Beitritt 

In beiden Ländern wählte die Kanzlerin eine freundschaftliche, vorsichtige und natürlich eine diplomatische Antwort. Die strenge Berücksichtigung der Beitrittskriterien ist das oberste Gebot in diesem sensiblen für alle EU-Staaten Prozess. 

"Wir unterstützen die Arbeiten zur Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum. ... Ich darf Ihnen zusagen, dass wir dies streng nach sachlichen Kriterien machen werden und uns dabei natürlich auf die Analysen der Europäischen Kommission verlassen."

• Euro-Beitritt

Nach dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise und der Schuldenkrise in Griechenland befürchtet Bulgarien den späteren Beitritt zur Euro-Zone. Angela Merkel lobte die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder, äußerte sich jedoch sehr vorsichtig über die wirtschaftliche Erholung Bulgariens. 

• Energiesicherheit

Energiesicherheit beherrsche ebenfalls die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Bulgarien. Vor der bulgarischen Energieaußenpolitik steht einer der wichtigsten Entscheidungen bevor: die Energietransportkorridore Southstream oder Nabucco. Selbstverständlich liege die Entscheidung bei der bulgarischen Regierung. Die Bundeskanzlerin betonte jedoch, dass Europas Aufmerksamkeit und Wettbewerbsfähigkeit bei der Neuverteilung der Spielkarten nicht gefährdet werden sollte.

• kultureller Austausch
  

Fast unbemerkt erschien ein kaum zu vernachlässigender Bereich, nämlich die kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und den beiden Ländern Bulgarien und Rumänien.

"Wir haben darüber geredet, dass die Deutsche Schule vorangebracht werden soll. Es gibt erfreulicherweise sehr viele Menschen mit Deutschkenntnissen hier in Bulgarien und es gibt in Deutschland auch viele Studenten aus Bulgarien, sodass ich glaube, dass es nicht nur im wirtschaftlichen und politischen Bereich eine sehr enge Kooperation gibt, sondern auch im kulturellen Bereich und zwischen den Menschen in unseren Ländern."

"Wir sind uns kulturell sehr verbunden. Es gibt diesbezüglich viele Aktivitäten. Ein Beispiel für eine feste Brücke zwischen Rumänien und Deutschland ist natürlich die deutsche Minderheit."

Dabei geht es um Tatsachen, die keine wirtschaftliche und diplomatische Stärke beeinflussen können.

Die Region um das Schwarze Meer, insbesondere Bulgarien und Rumänien, bleibt eine vitaler Vektor deutscher Außenpolitik, vor allem dann, wenn wichtige Bereiche wie die Erweiterung des Schengen-Raums und der Beitritt zur Euro-Zone, Energiesicherheit und kultureller Austausch die deutsche außenpolitische Agenda tangieren. Bulgarien und Rumänien erwarteten einen deutlichen Fortschritt in Fragen Euro- und Schengen-Beitritt. Die deutsche Außenpolitik blieb jedoch vorsichtig und diplomatisch.

Deutschland und der Osten Europas

Zum 1. Januar 2007 sind Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union beigetreten. Die damit entstandene gemeinsame Grenze mit der Schwarzmeerregion und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Oktober 2005 könnten zu einer noch engeren Nachbarschaft führen. Die EU-Programme und Initiativen in der Region  sind unterschiedlich: Hier kommen die Erweiterungspolitik, die strategische Partnerschaft mit Russland, bilaterale Abkommen mit einzelnen Staaten  im Rahmen der Nachbarschaftspolitik sowie der Kooperationsbestrebungen aller beteiligten Seiten zusammen. 

Zu diesem Zeitpunkt übernahm Deutschland die Ratspräsidentschaft der EU und wie erwartet ergriff die Initiative, das vielfältige wirtschaftliche, politische und soziale Potenzial des Schwarzmeerraums und Zentralasiens auszuloten. Gemeinsam mit der Kommission und weiteren EU-Partnern entwickelte Deutschland das Konzept der „Schwarzmeersynergie“ und der Zentralasienstrategie. 

• Schwarzmeersynergie

Es entsteht ein neuer Rahmen für die nachbarschaftlichen Beziehungen, in dem die ENP-Staaten ihre außenpolitischen und wirtschaftlichen Prioritäten und Interessen verfolgen: in regionalen Projekten und Organisationen in Bereichen wie Sicherheit, Energie, Transport, Umwelt und Wirtschaft in verschiedenen Konstellationen und mit unterschiedlicher Verbindlichkeit.

• Zentralasien

Bei der Zentralasienstrategie richtete die deutsche Ratspräsidentschaft ihre und damit auch die Aufmerksamkeit der EU auf eine völlig neue Region. Sichtbar wurde hier die Konvergenz deutscher und europäischer Interessen. Dabei setzte Deutschland seine diplomatische Erfahrung und Kompetenz in der Region ein: Als einziger EU-Staat verfügt Deutschland über diplomatische Vertretungen in allen zentralasiatischen Staaten. In der Vorbereitungsphase der deutschen Ratspräsidentschaft besuchte Frank-Walter Steinmeier als erster deutscher und EU-Außenminister die fünf Hauptstädte Zentralasiens. Dies deutet auf die starke diplomatische und politische Präsenz Deutschlands in einer Region hin, in der die EU im Vergleich zu den USA und Russland unterrepräsentiert ist.

Das heutige Engagement Deutschlands im östlichen Europa erklärt sich aus der historischen Verantwortung sowie seinen Erfahrungen während der Osterweiterung der EU. Die deutsche Ostpolitik pflegte auch traditionell einen besonderen Umgang mit Großmächten und insbesondere mit Moskau als ihrem Schwerpunkt. In den siebziger Jahren leitete die Ostpolitik Willy Brandts eine Periode der Kooperation zwischen Ost- und Westeuropa ein, die einen „Wandel durch Annäherung“ erreichen wollte. Diese Idee findet in einer geänderten Form, als „Annäherung durch Verflechtung“, bei der deutschen Präsidentschaft wieder. Russland „zur Kooperation zu ermutigen“, „eng an seiner Seite zu halten und seine Vernetzung mit Europa zu fördern“ waren die Leitsätze der deutschen Präsidentschaft.

Deutsche Ostpolitik

Seit dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise nach der Pleite von Lehman Brothers im September 2008 definiert sich deutsche Außenpolitik neu. Krisenmaßnahmen wie "Kurzarbeit" und "Abwrackprämie" sind zum Exportschlager geworden und führten die Bundesrepublik sicher durch die weltweite Krise.

"Strotzend vor Export-Erfolg scheint das seit 20 Jahren wiedervereinigte Deutschland sich zu neuen globalen Ufern aufzumachen. Jedenfalls wächst das neue Deutschland sichtlich aus dem europäischen Haus heraus. Die alten Paradigmen bundesdeutscher Außenpolitik – europäische Integration und transatlantische Beziehungen sind zwei Seiten derselben Medaille – sind nicht nur verstaubt: Sie sind nicht mehr präsent in der außenpolitischen Debatte Deutschlands, die sich derzeit irgendwo zwischen China und Sitz im Sicherheitsrat bewegt." (Ulrike Guérot)

Die Verantwortung Deutschlands in der Welt wächst.

Eine Frage scheint berechtigt zu sein: Is Germany going global? Und eine berechtigte Antwort:

"This combination of economic revival and international clarity confirms that there is indeed, no German national “masterplan” - but there is a definite tendency towards what might be called “going global alone”. This leaves other European countries with a key choice - which is no longer a German problem, as many in Germany think that ultimately Germany can do its own business in the world. To be sure, this is more a policy by default than a strategic vision; and if it is probably good for Germany, it is not necessarily so for Europe. In short: Germany is outgrowing Europe!" (Ulrike Guérot)

Im Juli 2010 absolvierte Angela Merkel eine Auslandsreise nach Russland, China und Kasachstan. Die deutsche Kanzlerin begleiteten über 25 Wirtschaftsvertreter, darunter Siemens und Metro, und Kabinettsmitgliedern. Die abgegebenen Statements in Russland, China und Kasachstan bestätigen die These, dass diese Reise dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit Ländern dienen sollte, die weit über den Osten Europas hinausgehen.

In diesem Zusammenhang bleibt eine Frage offen: Ist der Osten Europas noch "attraktiv" genug? 

Was sollte Bulgarien tun, um an Einfluss in der Östlichen Partnerschaft zu gewinnen?

20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und dem darauffolgenden Zerfall der Sowjetunion und der Entkopplung der kommunistischen Satellitenstaaten in Ost- und Südosteuropa stellt sich die Frage, welche Rolle die neuen EU-Mitgliedsstaaten und speziell Bulgarien im Brüsseler Entscheidungsmechanismus spielen? Diese Frage könnte um eine weitere vertieft werden: Welche Rolle sollte Bulgarien in der Östlichen Partnerschaft einnehmen?

Die Schlüsselelemente für ein starkes politisches Gewicht in der Nachbarschaft bleiben weiterhin der Vollzug des Demokratisierungsprozesses, die Verpflichtung zu EU-Vorgaben einschließlich außenpolitischer Bestimmungen und die Reife des eigenen politischen Systems.

Angesichts der veränderten machtpolitischen Lage im post-sowjetischen Raum ist die Stärkung regionaler Konstruktionen und regionaler Kooperation als Ausgleich politischer Handlungen und Projekten an der neuen Grenze der EU zu betrachten. Die Anrainerstaaten des Schwarzen Meers versuchen, vor allem Bulgarien, Rumänien, Griechenland und die Türkei, ihre unterschiedliche Herangehensweise über den Sinn der Kooperationsmöglichkeiten in dieser Region, speziell der Schwarzmeerregion und der Region um das Kaspische Meer, zu realisieren. Ihre Initiativen decken die wichtigsten Grundsätze der Kooperation in der Region. Jedoch sind diese Staaten danach bestrebt, eine führende Rolle in einer der wichtigsten Regionen in Europa zu übernehmen. 

Unter diesen Umständen entstehen unnötig wettbewerbsfähige Initiativen, die den Blick aller Akteure von der wichtigsten Zielrealisierung entfernen, nämlich erhöhte Kooperation nicht nur in den Bereichen der soft security, sondern auch in Bereichen der hard security wie Energiesicherheit und Diversifikation der Transportrouten für fossile Brennstoffe.

Kooperationsformen in der Schwarzmeerregion und um das Kaspische Meer. Hr. Hrisoskulov. All Rights reserved!

Die Nachbarschaftstaaten wie auch alle Anrainerstaaten in den Regionen um das Schwarze und Kaspische Meer sind in einem System regionaler Kooperation in beiden Regionen eingebunden, so dass die Beziehungen aller Mitglieder eng verflochten sind. Verschiedene Integrationsebenen und verschiedene Kooperationsbereiche entstehen zwischen der EU, der EU-Mitgliedstaaten und den Nachbarschaftsstaaten. 

• Was sehr wichtig erscheint ist der niedrige Kooperationsgrad zwischen den Staaten der Schwarzmeerregion.

Die ersten zwanzig Jahre nach dem Zerfall des Kommunismus kennzeichnen sich eher als einen EU-Prozess, der primär auf die Brüsseler Politik und sekundär, wenn überhaupt, auf die der Nachbarn ausgerichtet war. Es sind neue Regierungen, neue Verfassungen, neue Regime entstanden, die mit der Frage nach der politischen und wirtschaftlichen Orientierung des jeweiligen Landes beschäftigt waren. Jedes Land in Mittel- und Osteuropa, darunter auch Bulgarien und Rumänien, hat seine bilateralen Verpflichtungen mit Brüssel zu erfüllen und es war wenig Spielraum für die nachbarschaftlichen Beziehungen gegeben.

Bis heute haben die Länder enorme Fortschritte in dieser Richtung gemacht, aber die Impulse, sich einer Kooperation mit den Nachbarn zuzuwenden, sollen jetzt kommen.

1. Ein guter Anknüpfungspunkt für EU-Projekte sind Euregio, grenzüberschreitende Zusammenarbeit von EU-Mitgliedsländern zu EU-Nachbarn zu fördern.
2. Der nächste Schritt oder parallel dazu sind Impulse für Infrastrukturinvestitionen, die grenzüberschreitend wären.
3. Felder wie Städtepartnerschaften, Schüler- und Studentenaustausch, Investition in dem Entstehen der Zivilgesellschaft zur Übernahme öffentlicher Aufgaben durch Privatinitiative, in denen ein gemeinsames Bewusstsein entsteht, sollen stimuliert werden.

Bulgarien vs. Zukunft in der NATO

Am 29. März 2004 ist Bulgarien der NATO beigetreten. Trotz anfänglicher Euphorie führte Bulgarien ein unscheinbares Dasein in der Ausarbeitung strategischer Konzepte für die Zukunft der NATO.

Am 14. Oktober 2010 veröffentlichte das Bulgarische Außenministerium eine kurze Mitteilung über die Ergebnisse der Zusammenkunft der bulgarischen Verteidigungs- und Außenminister mit den Partnern in der NATO.

Demnach sollte die Allianz die Vorschläge Bulgariens in das neue Strategiekonzept übernehmen. Diese reichen von der Feststellung zur Kollektivsicherheit (Art. 5) über Energiesicherheit bis zur Anmerkung, neuen Mitgliedern die Beitrittsperspektive nicht vorzuenthalten.

Eine konsequentere Außenpolitik sieht jedoch anders aus. Die Verfolgung strategischer Konzepte hauptsächlich in der Schwarzmeerregion sollte das Hauptanliegen bulgarischer (Außen)Regionalpolitik sein.

 

Die allgemein gehaltenen Anforderungen reichen nicht aus, sich ein strategisches außenpolitisches Profil in der Schwarzmeerregion auszuarbeiten. Folgende Aspekte sollten vertieft in der Zusammenarbeit mit der NATO eingegangen: 

• Klare Aufforderung, die Staaten der Balkanhabinsel und die angrenzenden Staaten des Schwarzen Meeres in die Strukturen aufzunehmen;
• Stärkere Unterstützung für die Integration Russlands als GLEICHWERTIGER Partner;
• Themen wie Energiesicherheit in der Region deutlich ansprechen und strategische Konzepte nicht nur erwähnen sondern solche mit der Unterstützung wichtiger Partner aus der Region erarbeiten.

Bulgariens Außenpolitik in der Schwarzmeerregion

 

Quelle: YouTube

Die Schwarzmeerregion ist eine der wichtigsten Regionen für die erweiterte Europäische Union. 

1. Mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens am 01.01.2007 ist die EU direkter Anrainer am Schwarzen Meer. Im selben Jahr, unter deutscher Ratspräsidentschaft, nahm die EU die Schwarzmeersynergie an.
2. Die Lieferprobleme von russischem Erdöl und –gas haben  die strategisch wichtige Lage des Schwarzen Meeres in Erscheinung treten lassen. Die EU ist von Russland und Aserbaidschan als Lieferstaaten und von Georgien, der Ukraine und der Türkei als Transitstaaten abhängig.  
3. Die Schwarzmeerregion ist durch andauernde Konflikte (Transnistrien, Nagorno-Karabach, Südossetien und Abchasien) sowie Drogen- und Menschenhandel geprägt. Der kurze Krieg zwischen Russland und Georgien im August 2009 trug zusätzlich dazu bei.
4. 2005 hat die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen.

Besonders wichtig für die regionale Zusammenarbeit in der Schwarzmeerregion erscheint die bereits existierende Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum (BSEC), die alle angrenzenden Staaten 1992 als institutionalisiertes Forum gegründet haben, aber auch Initiativen wie die Initiative von Baku (zur Energiekooperation), das Programm INOGATE (regionale Integration der Pipelinesysteme sowie Öl- und Gastransport) und TRACECA (Kooperation im Bereich Transport und Kommunikation).

Warum ist die Schwarzmeerregion die oberste Priorität in der bulgarischen Außenpolitik?

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“Bulgaria regards Black Sea countries as a priority destination for development resources both within the EU policies adressed to third countries and in the context of its bilateral contacts.”

Ganz oben auf der Agenda stehen die Beziehungen zu der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum und den teilnehmenden Staaten. Die BSEC wurde 1992 in Istanbul als institutionalisiertes Forum aller angrenzenden Staaten gegründet. Die Schwarzmeerregion schließt Russland, die Ukraine, Moldau, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Griechenland, die Türkei, Armenien, Aserbaidschan und Georgien ein. Somit umfasst die Schwarzmeerregion ein Territorium von ca. 20 Mio. Quadratkilometern und eine Bevölkerungszahl von über 350 Mio. Einwohnern. Das Hauptziel der Organisation ist die multilaterale Regionalkooperation in den Bereichen Handel und Industrie, Energiesicherheit, Transport, Kommunikation, Wissenschaft, Landwirtschaft, Umwelt, Tourismus zu fördern. 

Eine kurze Analyse der Beziehungen Bulgariens zu den teilnehmenden Staaten in der BSEC soll dazu dienen, die Prioritäten bulgarischer Außenpolitik hervorzuheben.

Themen, die mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Schwarzmeersynergie in Verbindung stehen, sind von höchster Bedeutung für die bulgarische Außenpolitik. Wirtschaftliche Beziehungen und  Minderheitenangelegenheiten mit den Staaten, in denen Minderheitengruppen angesiedelt sind (Moldau, die Ukraine, Armenien), spielen desweiteren eine zusätzliche Rolle für die bilateralen Kontakte.

Die Versorgungskrisen 2006 und 2009 ließen die Beziehungen zu den Staaten des Südkaukasus als  South Caucasus First Policy in Erscheinung treten. Bulgarische Politiker betrachten die Region als unverzichtbare Brücke zu den Öl- und Gasressourcen Zentralasiens und des Kaspischen Meeres und Bulgarien als Knotenpunkt für Lieferungen in die erweiterte EU.