"Energy 2020" - Energieaußenpolitik am Beispiel der Östlichen Partnerschaft

Am 10. November 2010 legte die Europäische Kommission die lang erwartete Strategie "Energy 2020 - A Strategy for competitive, sustainable and secure energy" vor. Die Kommission nannte in dem Strategiepapier fünf wichtige Schwerpunkte: die Steigerung der Effizienz, die Durchsetzung des EU-Energiebinnenmarktes, die Weiterentwicklung von Energietechnologien, der Verbraucherschutz und Sicherheitsstandards, sowie die Stärkung der energiepolitischen Außenbeziehungen. Wieder einmal stehen die außenpolitischen Energiebeziehungen ganz oben auf der Agenda der Europäischen Kommission.

Ausgehend von diesen fünf Prioritäten will die Kommission in den kommenden 18 Monaten konkrete Gesetzgebungsinitiativen erarbeiten. Die vorgelegte Mitteilung bestimmt auch den ersten EU-Energiegipfel am 4. Februar 2011, und soll dort von den Staats- und Regierungschefs diskutiert werden, so EurActiv.de. 

Über den Rechtsruck in Europa und den EU-Beitritt der Türkei

Europa im Jahre 2010 rückt nach Rechts!

In die Parlamente der Niederlande und Schwedens, einst das Flaggschiff Europas für liberale Ideen und bessere Integration von meistens muslimischen Einwanderern, sind 2010 rechtspopulistische Parteien eingezogen. Dies ist in Dänemark (seit den 90er Jahren) und Norwegen schon lange der Fall.

Wie sieht es denn im Rest der Europäischen Union aus?

Rechtsruck überall in der Europäischen Union: Nicht nur der Norden der Europäischen Union ist  davon betroffen. Im Süden (Italien), im Osten (Bulgarien, Serbien) und in Mitteleuropa (Österreich,  Slowakei und Ungarn) erhalten fremdenfeindliche Parteien breiten Zuspruch in der Bevölkerung und bekommen somit direkte (Beispiel die Niederlande, Italien) oder indirekte (Beispiel Bulgarien) Beteiligung an den Regierungsgeschäften des jeweiligen Landes.

Rechtsruck in Europa 2010. Autor: Hr. Hrisoskulov. Datenquellen: Der Tagesspiegel vom 13.04.2010 und 04.10.2010

Besteht ein Zusammenhang zwischen dem Rechtsruck in Europa und dem EU-Beitritt der Türkei?  

Stünde die Entscheidung über einen Beitritt im Jahre 2010, sähe dies ganz aussichtslos aus!

Politische Spitzenvertreter rechtspopulistischer Parteien in den Niederlanden (Partij voor de Vrijheid). Schweden (Schwedendemokraten) und Österreich (FPÖ) lehnen kategorisch den EU-Beitritt der Türkei ab. Deutschland und Frankreich betonen verstärkt die politische, wirtschaftliche und strategische Bedeutung der Türkei für die erweiterte Union, ziehen oftmals eine Priviligierte Partnerschaft (sei es im Rahmen der Östlichen Partnerschaft oder der Union für das Mittelmeer) in Betracht. Die heutige Regierung in Bulgarien unterstützt den Wunsch der Türkei, der EU beizutreten, ohne diese Frage in einem Referendum im eigenen Land zu stellen. Zusätzliche Spannungen, Ängste und Vorurteile sorgen jedoch für einen eher kühlen Umgang mit der Türkei in der Gesellschaft: die Frage der in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts vertriebenen türkisch-stämmigen Bulgaren in die Türkei und der während des Ersten Weltkrieges vertriebenen Bulgaren aus der Türkei und ihre in der Türkei verbliebenen Immobilien.

Und auf europäischer Ebene machen die rechtspopulistischen Parteien mobil. Am 23. Oktober 2010 nahmen in Wien auf Einladung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Vertreter rechtspopulistischer Parteien aus anderen EU-Staaten an einer Tagung teil und beschlossen unter anderem ein europaweites Bürgerbegehren gegen den EU-Beitritt der Türkei. Ein solches Bürgerbegehren sieht der neue Vertrag von Lissabon vor:

"Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen."  Art. 8b (4)

Die Frage, ob sich die rechtsextremen Parteien auf solch ein Projekt einigen können, steht ziemlich offen. Denn die Realität ist eine andere. Oftmals unterscheiden sich immens die Wahrnehmungen und die Ideen rechtspopulistischer Parteien: 

• Während die rechtspopulistischen Parteien im Westen der EU als Feindbild den Islam und die Einwanderer aus islamischen Ländern haben, stellen diese Parteien im Osten (Beispiel "Jobbik" in Ungarn und "Ataka" in Bulgarien) der EU Roma und andere Minderheiten (Homosexuelle) in den Mittelpunkt ihrer Hetzkampagnen.
• Nach der Wahl für das Europäische Parlament im Juli 2009 schafften auch rechtspopulistische Parteien den Einzug ins Parlament. Auf eine gemeinsame Fraktion im Parlament konnten sich diese Parteien bis heute noch nicht einigen.

Entgegen dem Trend in der Europäischen Union äußerte sich der Minister für EU-Angelegenheiten und Chefunterhändler der Türkei bei den EU-Beitrittsgesprächen, Egemen Bagis:

„Ich glaube, dass der türkische Beitritt zur Europäischen Union das beste Gegenmittel gegen Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie wäre.“ (Der Tagesspiegel)

Wie steht es um die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei?  

Am 11. Dezember 1999 bekam die Türkei den Status eines Beitrittskandidaten. Erst am 4. Oktober 2005 nahm die Europäische Kommission die Beitrittsverhandlungen mit dem Land auf. Fünf Jahre danach sind acht der 35 Verhandlungskapitel gesperrt, denn die Türkei weigert sich, die Häfen für Schiffe aus Zypern (der griechische Teil der Insel gehört der EU an) zu öffnen. Des Weiteren legten Frankreich und Zypern Veto auf weitere Kapitel ein.

Die Zukunft der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist eine offene, die ständig innerpolitischen Entwicklungen in der Europäischen Union ausgesetzt ist. Daher: „Wir arbeiten geduldig, lernen unsere Lektion und hoffen, den Beitrittsprozess erfolgreich abzuschließen“, so der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.        

Strukturierter Dialog Bulgarien-EU - Der Fall "Donaustrategie"

Nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens 2007 in die EU und dem Wegfall des Visaregimes für Kroatien und Serbien ist die Donau zum Ausdruck der europäischen Einheit geworden. Mit 38 angrenzenden Regionen und einer Bevölkerung von über 75 Millionen Einwohnern gehört die Donauregion zu einer der größten Regionen in der EU. Über 1000 km stellen Staatsgrenzen dar, über 500 km bildet die Donau die Staatsgrenze zwischen Bulgarien und Rumänien. Und nur eine seit 1954 gebaute zwischen der bulgarischen Stadt Russe und der rumänischen Giurgiu Brücke verbindet beide Länder. Die Donau trennt und verbindet nicht und dieses soll sich ändern. Und die Donaustrategie der EU stellt eine Herausforderung für Bulgarien dar, dies zu verändern.

Grenzüberschreitende Probleme wie Umwelt und Ökologie, Migration, Transport und Verkehr, Energie verlangen oftmals Antworten nicht nur auf europäischer, sondern auch auf regionaler Ebene. In diesem Zusammenhang wird europäische Politik, in diesem Fall die Donaustrategie, auf ineinandergreifende Handlungssystemen reguliert, so dass kein einheitliches Machtzentrum entsteht, sondern wird die Macht auf allen Ebenen verteilt: europäischer, nationalstaatlicher und regionaler Ebene.

Die Europäische Kommission (der Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn) soll die Donaustrategie leiten, ohne dass zusätzliche EU-Institutionen und Finanzquellen geschaffen werden. In der Ausarbeitung und  Auswertung von Vorschlägen berücksichtigt die EU alle Entscheidungsebenen - regional, national und europäisch, so dass sich alle involvierten Akteure formal gleichberechtigt gegenüberstehen, jedoch über unterschiedliche Verhandlungsmacht und Konkurrenzfähigkeit verfügen. Ein einheitliches Ziel steht am Ende der Verhandlungen, in dem Defizite kompensiert und nicht nur notwendige Alternativen dargestellt werden.

Aber welche Möglichkeiten bietet die Struktur der EU an, eigene Vorschläge in die Erarbeitung der Donaustrategie einzubringen? Welche Plattformen nutzt Bulgarien, welche Kompetenzen und Ressourcen besitzt die bulgarische Regierung, welchen Zugang zu politischen Entscheidungsarenen hat Bulgarien, um kollektiv verbindliche Regelungen für die Donauregion zu verabschieden und zu implementieren?

Um auf diese Fragen eine Antwort zu geben, soll zuallererst die Frage beantwortet werden, welche Akteure auf allen drei Ebenen der politischen Entscheidungsfindung - europäisch, nationalstaatlich und regional - entscheidend dazu beitragen, die Europäische Donaustratgie auszuarbeiten und voranzutreiben.

• Auf europäischer Ebene: Ausschuss der Regionen, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union;
• Auf nationalstaatlicher Ebene: ein Netzwerk aus Ministerien, das das bulgarische Ministerium für regionale Entwicklung leitet;
• Auf regionaler Ebene: Bürgerforen, Donau-Anrainer Städte, Gemeinden und Kommunen auf bulgarischer Seite und ihre Zusammenarbeit mit den Donau-Anrainer Städten, Gemeinden und Kommunen auf rumänischer Seite.  

Diese Akteure stehen in einer wechselseitigen Beziehung, die im folgenden Diagramm dargestellt ist:

Regulierung der Europäischen Donaustrategie auf übergreifenden Ebenen und der Beitrag Bulgariens. Autor: Hr. Hrisoskulov. All Rights reserved!

Das Ziel des Netzwerks ist es, einen Weg zu finden, der die Entscheidungen von unten nach oben beeinflusst (bottom-up). "Bulgarien kann stolz auf seinen Ansatz "von unten nach oben" im Prozess der Vorbereitung und der konkreten Arbeit sein", sagte der bulgarische Minister für regionale Entwicklung Rossen Plewneliew in Bezug auf die geleistete Arbeit in der Interaktion zwischen der EU und den regionalen Körperschaften.

Was leistete Bulgarien konkret?

Bulgarien stellte einen konkreten Aktionsplan vor, der ein breites Themenspektrum beinhaltet:  Verbesserung der Zugänglichkeit, der Transport- und Kommunikationsverbindungen, der Wasserqualität und des Schutzes der Biodiversität, wie Risikomanagement und verantwortungsvolles Regieren, Sicherheit und Energie.  Für die Ausarbeitung der bulgarischen Position gründete das Ministerium für regionale Entwicklung eine interinstitutionelle Gruppe unter dem Motto Potenzial ausloten. Repräsentanten aus der Wirtschaft und Wissenschaft, den Zivilorganisationen und der kommunalen Verwaltung (Assoziation der Donaugemeinden) nahmen an der Ausarbeitung der Position teil. Die Assoziation der Donaugemeinden urteilte die Zusammenarbeit mit dem Ministerium als gelungen und forderte klar die Regierung auf, die Gemeinschaftsprojekte mit Rumänien voranzutreiben.

Die Akteure auf der regionalen Ebene hatten auch die Möglichkeit, andere Entscheidungswege zur Beeinflussung europäischer Politik einzuschlagen. Der Vertrag von Lissabon wertete die Stellung des Ausschusses der Regionen (AdR) auf, der vom Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden soll. So nimmt der Oberbürgermeister der größten regionalen Körperschaft, der Stadt Russe, an der Interregionalen Gruppe für die Donaustrategie im AdR teil, die ihre Arbeit am 30. Januar 2009 aufnahm. Den größten Erfolg verzeichnete der AdR, als im Juni 2009 der Europäische Rat die Europäische Kommission aufforderte, die Donaustrategie bis Ende 2010 auszuarbeiten. Im Dezember 2010 soll die Kommission eine entsprechende Mitteilung annehmen.

Der Prozess der Vorbereitung der Strategie "von unten nach oben" trat ebenfalls in Erscheinung, als die bulgarischen Abgeordneten im Europäischen Parlament Maria Nedeltscheva (Europäische Volkspartei) und Ivailo Kalfin (Progressive Allianz der Sozialdemokraten) an dem vom Europäischen Parlament organsierten Bürgerforum Europäische Strategie für die Donauregion mit der breiten Öffentlichkeit in Russe zusammentrafen. Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Bulgarien warb für die Veranstaltung im sozialen Netzwerk Facebook  und bat eine interaktive Möglichkeit an, dies im Internet zu verfolgen.

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei wählte Frau Nedeltscheva als Rapporteurin für die Donaustratgie. Die Einsetzung von Rapporteuren im Parlament für bestimmte Themenbereiche beeinflusst zusätzlich die politische Entscheidungsfindung. Ihre Berichterstattung richtet sich nicht nur an Kommission und Rat, sondern auch an andere parlamentarische Ausschüsse. Der Fakt, dass die größte Fraktion im Europäischen Parlament eine bulgarische Abgeordnete mit dieser Aufgabe vertraute, spricht für die Aufwertung der bulgarischen Standpunkte im Europäischen Parlament.

Die bulgarische Seite nutzte desweiteren die von der Europäischen Kommission geschaffene Plattform, um seine Vorstellungen für die Donaustrategie entscheidend zu unterbreiten und durchzusetzen. So trafen sich am 1. und 2. Februar 2010 in Ulm (Deutschland) Mitglieder der EU-Institutionen, Repräsentanten der Mitgliedsstaaten und andere Akteure, um über die Bedeutung und den Wertezuwachs der Region für die Europäische Union in Themen wie Transport, Energie, Umwelt und Katastrophen, sozio-ökonomische Entwicklung, Bildung u.a. zu beraten. Es folgten vier weitere Konferenzen: 25.-26. Februar 2010 in Budapest (Rumänien); 19.-21. April 2010 in Wien (Österreich) und Bratislawa (Slowakei); 10.-11. Mai 2010 in Russe (Bulgarien); 9.-11. Juni 2010 in Konstanza (Rumänien).

Die operative Ebene der EU Ratspräsidentschaft ist die nächste Stufe, die in Anspruch genommen werden sollte, um eigene Impulse und politische Inputs auf der EU-Agenda der künftigen Entwiclkung der Donaustrategie zu setzen. Schon im Rahmen der spanischen und belgischen Ratspräsidentschaften in 2010 stetzte sich Bulgarien nachdrücklich für die Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit und speziell in der Donauregion. Nach 2011 übernehmen fünf Donauanrainer-Staaten die EU Ratspräsidentschaft: Ungarn - 2011, die Slowakei - 2016, Bulgarien - 2018, Österreich und Ungarn - 2019. In diesem Zusammenhang setzt die bulgarische Regierung unter Boyko Borissov auf die bilaterale Zusammenarbeit mit Österreich, Ungarn und Rumänien, aber auch auf den wichtigsten Wirtschaftsmotor der EU - Deutschland.

Was erwartet Bulgarien für die Zukunft?

Auch wenn Bulgarien wichtige Fortschritte unternahm, um auf die Ausarbeitung der Donaustrategie auf allen Ebenen einzuwirken, stehen weitere wichtige organisatorische Impulse und programmrelevante Aspekte offen:

• Die Etablierung der Stadt Russe als die wichtigste regionale Körperschaft in der bilateralen Zusammenarbeit mit Rumänien;
• Übernahme von Führungsarbeit in Themenbereichen wie Tourismus, denn dieser Sektor erwirtschaftet heute einen wichtigen Anteil des bulgarischen Bruttoinlandsproduktes;
• Finanzierungsmöglichkeiten und die Schaffung eines separaten Finanzierungsfonds: Nach dem jetzigen Stand ist ein solcher Fonds nicht vorgesehen Die Entstehung einer neuen Großregion in der Europäischen Union könnte viel Argwohn und Misstrauen in anderen Mitgliedsstaaten mit sich bringen. Vor allem wenn neue Finanzierungsquellen in andere Regionen gelenkt werden. Aus diesem Grund ist eine ausgewogene und mehrmals durchdachte Strategie notwendig, um effiziente Lobbyarbeit in der Europäischen Kommission und bei allen Partnern in der EU zu betreiben;

Die Donaustrategie bietet ein enormes Potenzial für die wirtschaftliche Entwicklung einer der ärmsten Regionen nicht nur in Bulgarien, sondern auch in der EU, für  den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit mit Rumänien und weiteren Donauanrainern, für mehr Sichtbarkeit bulgarischer Außenpolitik in der Region und in der EU, für mehr Einbeziehung der untersten - regionalen - Ebene in die politische Entscheidungsfindung.

Das Spektrum bulgarischer Außenpolitik in einer multipolaren Welt

Im Oktober 2010 veröffentlichte der European Council on Foreign Relations den Bericht "The Spectre of Multipolar Europe". Darin beschreiben die Autoren Ivan Krastev und Mark Leonard eine neue Realität, in der sich die Europäische Union befindet:

"Europeans were quick to hail the rise of a multipolar world, but much slower to spot the parallel emergence of different poles within their own continent. Russia,  which  was  never  comfortable  with  NATO  or  EU  enlargement,  is now powerful enough to openly call for new European security architecture. Turkey,  frustrated  by  the  short-sighted  way  some  EU  member  states  have blocked accession negotiations, still wants to join the EU but is increasingly pursuing an independent foreign policy and looking for a larger role; unless EU member states show good faith by opening new chapters, this trend will only be strengthened. Meanwhile the United States – which has its hands full dealing with Afghanistan, Iran and the rise of China – has ceased to be a full-time European power."

Welche Bedeutung hat diese veränderte Situation für kleine Staaten wie Bulgarien an der äußersten Grenze der Europäischen Union? Wie sollte Bulgarien die neuen Herausforderungen bewältigen?

Bulgarien ist ein kleines Land, das sich am süd-östlichen Teil der Balkanhalbinsel befindet. Die Bevölkerung des Landes beträgt ca. 7,6 Millionen Einwohner und die Fläche des Landes - ca. 111 910 km². Bulgarien grenzt im Süden an Griechenland und der Türkei, im Westen - an FYRO Mazedonien und Serbien. Die Donau trennt im Norden Bulgarien von Rumänien. Im Osten bildet das Schwarze Meer seine natürliche Grenze.

Die strategische Position des Landes beeinflusst die kontinuierliche Integration in westliche (EU und NATO) Strukturen. Im März 2004 trat Bulgarien der NATO bei und seit Januar 2007 ist das Land ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union. Die Vollmitgliedschaft verpflichtet nicht nur die Bürger des Landes sondern auch seine Politiker, sich den Herausforderungen gemeinsamer Politiken zu stellen.

Eine Frage ist von besonderer Bedeutung für die bulgarische Außenpolitik: Wo sollten die Prioritäten einer effizienten bulgarischen Außenpolitik gesetzt werden, die sich in einer multipolaren Welt einbringen? 

Allein die geographische Lage des Landes gibt ein Teil dieser Antwort. Bulgarien grenzt unmittelbar an der Schwarzmeerregion, die der jetzige bulgarische Außenminister Nikolay Mladenov als die einzige "Nichtregion" bezeichnet. Am Schwarzen Meer grenzen zwei große Staaten, nämlich Russland und die Türkei, EU- und NATO-Mitgliedstaaten wie auch Beitrittskandidaten und Staaten, die in der Europäischen Nachbarschaftspolitik/ Östlichen Partnerschaft integriert sind. Internationale Organisationen wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum (BSEC) und regionale Initiativen wie Black Sea Naval Cooperation Task Group (türkische Initiative), Black Sea Forum for Partnership and Dialogue (rumänische Initiative) und Southeast European Cooperation Process (bulgarische Initiative) dominieren die Region und  sind gleichzeitig Konkurrenzinitiativen. Diese Konstellation hindert das Erreichen eines richtigen Integrationsgrades in der Region. Dazu kommen auch schwelende Konflikte in Transnistrien, Abchasien und Südossetien und Nagorno-Karabach und ungelöste Fragen wie der Status Kosovo und der Namensstreit um FYRO Mazedonien.    

Bulgarien in einer multipolaren Welt: der Schwarzmeerraum. Hr. Hrisoskulov. All Rights reserved!

Bulgarische Außenpolitik ist Politik, die sich im Schwarzmeerraum definiert. Daraus ergeben sich folgende Prioritäten für die bulgarische Außenpolitik im Schwarzmeerraum:

• Normalisierung der Beziehungen zu den Staaten des westlichen Balkans, vor allem zu Mazedonien und Serbien

Viele Probleme hindern Bulgarien und seine Nachbarstaaten im Westen daran, einen pro-europäischen Kurs einzuschlagen. Bulgarien hatte die Unabhängigkeit Kosovo anerkannt. Diesen Schritt urteilten die Politiker in Serbien als unangebracht und destabilisierend für die gesamte Region. Viele ungelöste Konflikte schwelen auch in den Beziehungen zu Mazedonien: Wie sollte man mit der Sprache, Tradition und Geschichte der ehemaligen jugoslawischen Republik umgehen?

In den Beziehungen zu Serbien wählte Bulgarien vor kurzem einen gemeinsamen Weg mit Slowenien und Ungarn und forderte die serbischen und kosovarischen Regierungen zum gemeinsamen Dialog auf. Die Frage um Mazedonien sollte alleine gelöst werden: In diesem Jahr schlug die bulgarische Regierung einen Nachbarschaftsvertrag der mazedonischen Regierung vor, der die wirtschaftliche, energetische und infrastrukturelle Kooperation vorantreiben sollte und die Vorurteile aus der Vergangenheit abbauen sollte.

Es ist ein langer Weg zur völligen Normalisierung der Beziehungen zu den Ländern des westlichen Balkans, der sich auf Vertrauen und gemeinsame Werte stützen sollte. Das Vorantreiben der Liberalisierung der Visaregeln für den westlichen Balkan seitens der bulgarischen Regierung ist ein bedeutender Schritt in die richtige (EU-)Richtung.    

• Ausbau der Beziehungen zu regionalen Mächten: die Türkei

Dies ist vielleicht die brisanteste Frage bulgarischer Außenpolitik. Denn die Beziehungen zu der Türkei reduzieren viele in Bulgarien auf die Frage nach einem EU-Beitritt des Landes. Dafür unterstützt die heutige Regierung den Wunsch der Türkei, der EU beizutreten, ohne diese Frage in einem Referendum im eigenen Land zu stellen. Zusätzliche Spannungen sorgen für einen eher kühlen Umgang mit der Türkei: die Frage der in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts vertriebenen türkisch-stämmigen Bulgaren in die Türkei und der während des Ersten Weltkrieges vertriebenen Bulgaren aus der Türkei und ihre in der Türkei verbliebenen Immobilien.

Daher hat Bulgarien keine klare Außenpolitik gegenüber der Türkei: jahrzehntelange Vorurteile und Ängste dominieren nicht nur das politische sondern auch das gesellschaftliche Leben in Bulgarien. Sogar heute, als die Türkei ihre außenpolitischen Interessen grundsätzlich im Schwarzmeerraum formuliert, antwortet Bulgarien eher mit unklaren Angeboten.

Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die bulgarische Regierung die Interessen türkischer Außenpolitik im Schwarzmeerraum (Energiepolitik, Beziehungen zu Armenien und Aserbaidschan in Fragen zu Nagorno-Karabach) klarer urteilen und sich danach richten sollte.

• Unterstützung, zusammen mit Rumänien, regionaler EU-Initiativen im Schwarzmeerraum: Black Sea Synergy

Beide Länder, Bulgarien und Rumänien, haben drei Jahre nach dem Beitritt zur Europäischen Union weiterhin gemeinsame Ziele: der Beitritt in den Schengen- und Euro-Raum und die Stabilisierung der Region um das Schwarze Meer. Die Realität ist jedoch eine andere: Beide Länder sehen sich als Konkurrenten in einer Region, in denen mehrere Mächte um Einfluss ringen. Und die gemeinsame Grenze, die Donau, trennt und verbindet nicht die beiden Völker. Es ist noch nicht klar, wann eine zweite Brücke über die fast 500 km lange Grenze gebaut wird.

Mit Blick auf das vielfältige Potenzial des Schwarzmeerraums ergriff die deutsche Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2007 die Initiative und entwickelte gemeinsam mit der EU-Kommission und weiteren EU-Partnern (Bulgarien, Rumänien und Griechenland) das Konzept der "Schwarzmeersynergie". Die Hauptidee war, dass die Schwarzmeerregion gerade aufgrund der Vielfalt der bestehenden Initiativen über ein Synergiepotenzial verfüge, das ausgelotet werden solle. Bulgarien präsentierte seine Visionen über das Konzept in dem Papier "The Black Sea Region: State of Play and Future Perspectives" und verteidigte die Idee einer multipolaren Lösung der Probleme in der Region durch die Einbeziehung Russlands und der Türkei und aller Organisationen und Initiativen. 

Beide Länder sehen die Schwarzmeersynergie als ihr eigenes "Baby" an, und  urteilten die Gründung der Östlichen Partnerschaft als reale Bedrohung für die Unterminierung der Initiative.

• Umgang mit Großmächten: Russland und die Energiesicherheit

Der Umgang mit Russland ist vielleicht der komplizierteste Aspekt bulgarischer Außenpolitik. In den Beziehungen zu Russland geht es an erster Stelle um die Sicherung der Energielieferungen nach Bulgarien und die gesamte Europäische Union. Daher ist eine pragmatische Lösung eher vorzuziehen, als sich zwischen zwei konkurrierenden Energieprojekten zu stellen: South Stream und Nabucco.

NABUCCO und South Stream. Hr. Hrisoskulov. All Rights reserved!

Eine gemeinsame Linie mit der Europäischen Union sollte gefunden werden, denn, um ehrlich zu sein, ist diese Frage eine Nummer zu groß für die bulgarische Energieaußenpolitik.  

An zweiter Stelle geht es um die Einbindung Russlands als GLEICHWERTIGER Partner in die NATO. Eine effiziente europäische Sicherheitsstruktur macht nur dann Sinn, wenn Russland an den gleichen Strang wie alle anderen EU-Staaten zieht. Und Bulgarien könnte dazu beitragen, wenn die jahrelange Erfahrung im Umgang mit Russland in die Europäische Union hineinfließt.

In einer Welt, in der sich die Großmächte um Wechselkurse und Strategien in den Umgang mit China streiten, in der EU-Mitgliedstaaten ihre Außenpolitik außerhalb EUropa definieren und die Europäischen Union vor der größten Herausforderung gestellt ist, sich in einer multipolaren Welt neu zu orientieren, bleibt kleinen Staaten wie Bulgarien wenig Spielraum für eine eigenständige Außenpolitik. Dennoch kann und soll Bulgarien eine konsequente Politik in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft führen und sie mit eigenem regionalen Inhalt füllen. 

Deutschland un der Osten Europas - Teil 2

In dem Post Deutschland und der Osten Europas erörterte ich in einigen Schritten die deutsche Außenpolitik gegenüber dem Osten Europas. Es konnten vier Vektoren deutscher Außenpolitik in dieser Region festgestellt werden, nämlich die Schwarzmeerregion, Russland, die Staaten aus der Östlichen Partnerschaft und Zentralasien. Die Frage, die ich mir stellte, war, ob diese Vektoren noch "attraktiv" genug sind?

In diesem Teil geht es um den Vektor "Schwarzmeerregion" und speziell die Beziehungen Deutschlands zu Bulgarien und Rumänien.

Deutsche Außenpolitik an der südöstlichen Grenze der EU - die Schwarzmeerregion

Am 11. und 12. Oktober besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die äußerste EU-Grenze in Südosteuropa: Bulgarien und Rumänien. Es waren die ersten bilateralen Besuche der Kanzlerin seit 2005. Folgende Themen waren Gegenstand des Besuchs:

• Korruption und Rechtstaatlichkeit:

In Bulgarien mahnte die Kanzlerin den langen Weg der Reformen in diesem Bereich und ermutigte den Ministerpräsidenten Boyko Borissov für den richtigen Weg der eingeleiteten Reformen. Dies klang fast lobend in den Worten einer deutschen Bundeskanzlerin. Rumänien bekam eine ähnliche Antwort:

"Wir haben auch über das Rechts- und Justizsystem gesprochen. Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass es für deutsche Unternehmen, die sehr gerne in Rumänien investieren oder auch in Zukunft investieren möchten, sehr wichtig ist, dass es Klarheit und Transparenz gibt."

• Schengen-Beitritt 

In beiden Ländern wählte die Kanzlerin eine freundschaftliche, vorsichtige und natürlich eine diplomatische Antwort. Die strenge Berücksichtigung der Beitrittskriterien ist das oberste Gebot in diesem sensiblen für alle EU-Staaten Prozess. 

"Wir unterstützen die Arbeiten zur Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum. ... Ich darf Ihnen zusagen, dass wir dies streng nach sachlichen Kriterien machen werden und uns dabei natürlich auf die Analysen der Europäischen Kommission verlassen."

• Euro-Beitritt

Nach dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise und der Schuldenkrise in Griechenland befürchtet Bulgarien den späteren Beitritt zur Euro-Zone. Angela Merkel lobte die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder, äußerte sich jedoch sehr vorsichtig über die wirtschaftliche Erholung Bulgariens. 

• Energiesicherheit

Energiesicherheit beherrsche ebenfalls die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Bulgarien. Vor der bulgarischen Energieaußenpolitik steht einer der wichtigsten Entscheidungen bevor: die Energietransportkorridore Southstream oder Nabucco. Selbstverständlich liege die Entscheidung bei der bulgarischen Regierung. Die Bundeskanzlerin betonte jedoch, dass Europas Aufmerksamkeit und Wettbewerbsfähigkeit bei der Neuverteilung der Spielkarten nicht gefährdet werden sollte.

• kultureller Austausch
  

Fast unbemerkt erschien ein kaum zu vernachlässigender Bereich, nämlich die kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und den beiden Ländern Bulgarien und Rumänien.

"Wir haben darüber geredet, dass die Deutsche Schule vorangebracht werden soll. Es gibt erfreulicherweise sehr viele Menschen mit Deutschkenntnissen hier in Bulgarien und es gibt in Deutschland auch viele Studenten aus Bulgarien, sodass ich glaube, dass es nicht nur im wirtschaftlichen und politischen Bereich eine sehr enge Kooperation gibt, sondern auch im kulturellen Bereich und zwischen den Menschen in unseren Ländern."

"Wir sind uns kulturell sehr verbunden. Es gibt diesbezüglich viele Aktivitäten. Ein Beispiel für eine feste Brücke zwischen Rumänien und Deutschland ist natürlich die deutsche Minderheit."

Dabei geht es um Tatsachen, die keine wirtschaftliche und diplomatische Stärke beeinflussen können.

Die Region um das Schwarze Meer, insbesondere Bulgarien und Rumänien, bleibt eine vitaler Vektor deutscher Außenpolitik, vor allem dann, wenn wichtige Bereiche wie die Erweiterung des Schengen-Raums und der Beitritt zur Euro-Zone, Energiesicherheit und kultureller Austausch die deutsche außenpolitische Agenda tangieren. Bulgarien und Rumänien erwarteten einen deutlichen Fortschritt in Fragen Euro- und Schengen-Beitritt. Die deutsche Außenpolitik blieb jedoch vorsichtig und diplomatisch.

Die Europäische Union Als Außenpolitischer Akteur In Der Nachbarschaft? Eine Kohärente Europäische Nachbarschaftspolitik Im Östlichen Europa Und Südkaukasus

Die Forderung nach einer kohärenten Europäischen Nachbarschaftspolitik soll in diesem Papier dargestellt werden. Die globalen und nachbarschaftlichen Politiktrends in den Internationalen Beziehungen erhöhen den Druck auf die erweiterte Europäische Union, eine effiziente Politik gegenüber den unmittelbar angrenzenden Staaten zu entwickeln, um gemeinsam und erstarkt der voranschreitenden Globalisierung der Austragung nationaler Außenpolitik zu begegnen. In Anbetracht der Osterweiterung und der internen Entwicklung in der Gemeinschaft hat die EU die Europäische Nachbarschaftspolitik ins Leben gerufen, die sich als norm- und regelgeleitet erweist und in Anlehnung an gegenwärtige Politikmuster und politische Mechanismen wie die Erweiterungspolitik und bestehende Organisationen die Ausgestaltung und die Austragung der nachbarschaftlichen Beziehungen dominiert.

Weiterlesen

Was sollte Bulgarien tun, um an Einfluss in der Östlichen Partnerschaft zu gewinnen?

20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und dem darauffolgenden Zerfall der Sowjetunion und der Entkopplung der kommunistischen Satellitenstaaten in Ost- und Südosteuropa stellt sich die Frage, welche Rolle die neuen EU-Mitgliedsstaaten und speziell Bulgarien im Brüsseler Entscheidungsmechanismus spielen? Diese Frage könnte um eine weitere vertieft werden: Welche Rolle sollte Bulgarien in der Östlichen Partnerschaft einnehmen?

Die Schlüsselelemente für ein starkes politisches Gewicht in der Nachbarschaft bleiben weiterhin der Vollzug des Demokratisierungsprozesses, die Verpflichtung zu EU-Vorgaben einschließlich außenpolitischer Bestimmungen und die Reife des eigenen politischen Systems.

Angesichts der veränderten machtpolitischen Lage im post-sowjetischen Raum ist die Stärkung regionaler Konstruktionen und regionaler Kooperation als Ausgleich politischer Handlungen und Projekten an der neuen Grenze der EU zu betrachten. Die Anrainerstaaten des Schwarzen Meers versuchen, vor allem Bulgarien, Rumänien, Griechenland und die Türkei, ihre unterschiedliche Herangehensweise über den Sinn der Kooperationsmöglichkeiten in dieser Region, speziell der Schwarzmeerregion und der Region um das Kaspische Meer, zu realisieren. Ihre Initiativen decken die wichtigsten Grundsätze der Kooperation in der Region. Jedoch sind diese Staaten danach bestrebt, eine führende Rolle in einer der wichtigsten Regionen in Europa zu übernehmen. 

Unter diesen Umständen entstehen unnötig wettbewerbsfähige Initiativen, die den Blick aller Akteure von der wichtigsten Zielrealisierung entfernen, nämlich erhöhte Kooperation nicht nur in den Bereichen der soft security, sondern auch in Bereichen der hard security wie Energiesicherheit und Diversifikation der Transportrouten für fossile Brennstoffe.

Kooperationsformen in der Schwarzmeerregion und um das Kaspische Meer. Hr. Hrisoskulov. All Rights reserved!

Die Nachbarschaftstaaten wie auch alle Anrainerstaaten in den Regionen um das Schwarze und Kaspische Meer sind in einem System regionaler Kooperation in beiden Regionen eingebunden, so dass die Beziehungen aller Mitglieder eng verflochten sind. Verschiedene Integrationsebenen und verschiedene Kooperationsbereiche entstehen zwischen der EU, der EU-Mitgliedstaaten und den Nachbarschaftsstaaten. 

• Was sehr wichtig erscheint ist der niedrige Kooperationsgrad zwischen den Staaten der Schwarzmeerregion.

Die ersten zwanzig Jahre nach dem Zerfall des Kommunismus kennzeichnen sich eher als einen EU-Prozess, der primär auf die Brüsseler Politik und sekundär, wenn überhaupt, auf die der Nachbarn ausgerichtet war. Es sind neue Regierungen, neue Verfassungen, neue Regime entstanden, die mit der Frage nach der politischen und wirtschaftlichen Orientierung des jeweiligen Landes beschäftigt waren. Jedes Land in Mittel- und Osteuropa, darunter auch Bulgarien und Rumänien, hat seine bilateralen Verpflichtungen mit Brüssel zu erfüllen und es war wenig Spielraum für die nachbarschaftlichen Beziehungen gegeben.

Bis heute haben die Länder enorme Fortschritte in dieser Richtung gemacht, aber die Impulse, sich einer Kooperation mit den Nachbarn zuzuwenden, sollen jetzt kommen.

1. Ein guter Anknüpfungspunkt für EU-Projekte sind Euregio, grenzüberschreitende Zusammenarbeit von EU-Mitgliedsländern zu EU-Nachbarn zu fördern.
2. Der nächste Schritt oder parallel dazu sind Impulse für Infrastrukturinvestitionen, die grenzüberschreitend wären.
3. Felder wie Städtepartnerschaften, Schüler- und Studentenaustausch, Investition in dem Entstehen der Zivilgesellschaft zur Übernahme öffentlicher Aufgaben durch Privatinitiative, in denen ein gemeinsames Bewusstsein entsteht, sollen stimuliert werden.

Bulgarien vs. Zukunft in der NATO

Am 29. März 2004 ist Bulgarien der NATO beigetreten. Trotz anfänglicher Euphorie führte Bulgarien ein unscheinbares Dasein in der Ausarbeitung strategischer Konzepte für die Zukunft der NATO.

Am 14. Oktober 2010 veröffentlichte das Bulgarische Außenministerium eine kurze Mitteilung über die Ergebnisse der Zusammenkunft der bulgarischen Verteidigungs- und Außenminister mit den Partnern in der NATO.

Demnach sollte die Allianz die Vorschläge Bulgariens in das neue Strategiekonzept übernehmen. Diese reichen von der Feststellung zur Kollektivsicherheit (Art. 5) über Energiesicherheit bis zur Anmerkung, neuen Mitgliedern die Beitrittsperspektive nicht vorzuenthalten.

Eine konsequentere Außenpolitik sieht jedoch anders aus. Die Verfolgung strategischer Konzepte hauptsächlich in der Schwarzmeerregion sollte das Hauptanliegen bulgarischer (Außen)Regionalpolitik sein.

 

Die allgemein gehaltenen Anforderungen reichen nicht aus, sich ein strategisches außenpolitisches Profil in der Schwarzmeerregion auszuarbeiten. Folgende Aspekte sollten vertieft in der Zusammenarbeit mit der NATO eingegangen: 

• Klare Aufforderung, die Staaten der Balkanhabinsel und die angrenzenden Staaten des Schwarzen Meeres in die Strukturen aufzunehmen;
• Stärkere Unterstützung für die Integration Russlands als GLEICHWERTIGER Partner;
• Themen wie Energiesicherheit in der Region deutlich ansprechen und strategische Konzepte nicht nur erwähnen sondern solche mit der Unterstützung wichtiger Partner aus der Region erarbeiten.

Bulgariens Außenpolitik in der Schwarzmeerregion

 

Quelle: YouTube

Die Schwarzmeerregion ist eine der wichtigsten Regionen für die erweiterte Europäische Union. 

1. Mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens am 01.01.2007 ist die EU direkter Anrainer am Schwarzen Meer. Im selben Jahr, unter deutscher Ratspräsidentschaft, nahm die EU die Schwarzmeersynergie an.
2. Die Lieferprobleme von russischem Erdöl und –gas haben  die strategisch wichtige Lage des Schwarzen Meeres in Erscheinung treten lassen. Die EU ist von Russland und Aserbaidschan als Lieferstaaten und von Georgien, der Ukraine und der Türkei als Transitstaaten abhängig.  
3. Die Schwarzmeerregion ist durch andauernde Konflikte (Transnistrien, Nagorno-Karabach, Südossetien und Abchasien) sowie Drogen- und Menschenhandel geprägt. Der kurze Krieg zwischen Russland und Georgien im August 2009 trug zusätzlich dazu bei.
4. 2005 hat die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen.

Besonders wichtig für die regionale Zusammenarbeit in der Schwarzmeerregion erscheint die bereits existierende Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum (BSEC), die alle angrenzenden Staaten 1992 als institutionalisiertes Forum gegründet haben, aber auch Initiativen wie die Initiative von Baku (zur Energiekooperation), das Programm INOGATE (regionale Integration der Pipelinesysteme sowie Öl- und Gastransport) und TRACECA (Kooperation im Bereich Transport und Kommunikation).

Warum ist die Schwarzmeerregion die oberste Priorität in der bulgarischen Außenpolitik?

Foto: Hr. Hrisoskulov. All Rights reserved!

“Bulgaria regards Black Sea countries as a priority destination for development resources both within the EU policies adressed to third countries and in the context of its bilateral contacts.”

Ganz oben auf der Agenda stehen die Beziehungen zu der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum und den teilnehmenden Staaten. Die BSEC wurde 1992 in Istanbul als institutionalisiertes Forum aller angrenzenden Staaten gegründet. Die Schwarzmeerregion schließt Russland, die Ukraine, Moldau, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Griechenland, die Türkei, Armenien, Aserbaidschan und Georgien ein. Somit umfasst die Schwarzmeerregion ein Territorium von ca. 20 Mio. Quadratkilometern und eine Bevölkerungszahl von über 350 Mio. Einwohnern. Das Hauptziel der Organisation ist die multilaterale Regionalkooperation in den Bereichen Handel und Industrie, Energiesicherheit, Transport, Kommunikation, Wissenschaft, Landwirtschaft, Umwelt, Tourismus zu fördern. 

Eine kurze Analyse der Beziehungen Bulgariens zu den teilnehmenden Staaten in der BSEC soll dazu dienen, die Prioritäten bulgarischer Außenpolitik hervorzuheben.

Themen, die mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Schwarzmeersynergie in Verbindung stehen, sind von höchster Bedeutung für die bulgarische Außenpolitik. Wirtschaftliche Beziehungen und  Minderheitenangelegenheiten mit den Staaten, in denen Minderheitengruppen angesiedelt sind (Moldau, die Ukraine, Armenien), spielen desweiteren eine zusätzliche Rolle für die bilateralen Kontakte.

Die Versorgungskrisen 2006 und 2009 ließen die Beziehungen zu den Staaten des Südkaukasus als  South Caucasus First Policy in Erscheinung treten. Bulgarische Politiker betrachten die Region als unverzichtbare Brücke zu den Öl- und Gasressourcen Zentralasiens und des Kaspischen Meeres und Bulgarien als Knotenpunkt für Lieferungen in die erweiterte EU.