Über den Rechtsruck in Europa und den EU-Beitritt der Türkei

Europa im Jahre 2010 rückt nach Rechts!

In die Parlamente der Niederlande und Schwedens, einst das Flaggschiff Europas für liberale Ideen und bessere Integration von meistens muslimischen Einwanderern, sind 2010 rechtspopulistische Parteien eingezogen. Dies ist in Dänemark (seit den 90er Jahren) und Norwegen schon lange der Fall.

Wie sieht es denn im Rest der Europäischen Union aus?

Rechtsruck überall in der Europäischen Union: Nicht nur der Norden der Europäischen Union ist  davon betroffen. Im Süden (Italien), im Osten (Bulgarien, Serbien) und in Mitteleuropa (Österreich,  Slowakei und Ungarn) erhalten fremdenfeindliche Parteien breiten Zuspruch in der Bevölkerung und bekommen somit direkte (Beispiel die Niederlande, Italien) oder indirekte (Beispiel Bulgarien) Beteiligung an den Regierungsgeschäften des jeweiligen Landes.

Rechtsruck in Europa 2010. Autor: Hr. Hrisoskulov. Datenquellen: Der Tagesspiegel vom 13.04.2010 und 04.10.2010

Besteht ein Zusammenhang zwischen dem Rechtsruck in Europa und dem EU-Beitritt der Türkei?  

Stünde die Entscheidung über einen Beitritt im Jahre 2010, sähe dies ganz aussichtslos aus!

Politische Spitzenvertreter rechtspopulistischer Parteien in den Niederlanden (Partij voor de Vrijheid). Schweden (Schwedendemokraten) und Österreich (FPÖ) lehnen kategorisch den EU-Beitritt der Türkei ab. Deutschland und Frankreich betonen verstärkt die politische, wirtschaftliche und strategische Bedeutung der Türkei für die erweiterte Union, ziehen oftmals eine Priviligierte Partnerschaft (sei es im Rahmen der Östlichen Partnerschaft oder der Union für das Mittelmeer) in Betracht. Die heutige Regierung in Bulgarien unterstützt den Wunsch der Türkei, der EU beizutreten, ohne diese Frage in einem Referendum im eigenen Land zu stellen. Zusätzliche Spannungen, Ängste und Vorurteile sorgen jedoch für einen eher kühlen Umgang mit der Türkei in der Gesellschaft: die Frage der in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts vertriebenen türkisch-stämmigen Bulgaren in die Türkei und der während des Ersten Weltkrieges vertriebenen Bulgaren aus der Türkei und ihre in der Türkei verbliebenen Immobilien.

Und auf europäischer Ebene machen die rechtspopulistischen Parteien mobil. Am 23. Oktober 2010 nahmen in Wien auf Einladung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Vertreter rechtspopulistischer Parteien aus anderen EU-Staaten an einer Tagung teil und beschlossen unter anderem ein europaweites Bürgerbegehren gegen den EU-Beitritt der Türkei. Ein solches Bürgerbegehren sieht der neue Vertrag von Lissabon vor:

"Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen."  Art. 8b (4)

Die Frage, ob sich die rechtsextremen Parteien auf solch ein Projekt einigen können, steht ziemlich offen. Denn die Realität ist eine andere. Oftmals unterscheiden sich immens die Wahrnehmungen und die Ideen rechtspopulistischer Parteien: 

• Während die rechtspopulistischen Parteien im Westen der EU als Feindbild den Islam und die Einwanderer aus islamischen Ländern haben, stellen diese Parteien im Osten (Beispiel "Jobbik" in Ungarn und "Ataka" in Bulgarien) der EU Roma und andere Minderheiten (Homosexuelle) in den Mittelpunkt ihrer Hetzkampagnen.
• Nach der Wahl für das Europäische Parlament im Juli 2009 schafften auch rechtspopulistische Parteien den Einzug ins Parlament. Auf eine gemeinsame Fraktion im Parlament konnten sich diese Parteien bis heute noch nicht einigen.

Entgegen dem Trend in der Europäischen Union äußerte sich der Minister für EU-Angelegenheiten und Chefunterhändler der Türkei bei den EU-Beitrittsgesprächen, Egemen Bagis:

„Ich glaube, dass der türkische Beitritt zur Europäischen Union das beste Gegenmittel gegen Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie wäre.“ (Der Tagesspiegel)

Wie steht es um die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei?  

Am 11. Dezember 1999 bekam die Türkei den Status eines Beitrittskandidaten. Erst am 4. Oktober 2005 nahm die Europäische Kommission die Beitrittsverhandlungen mit dem Land auf. Fünf Jahre danach sind acht der 35 Verhandlungskapitel gesperrt, denn die Türkei weigert sich, die Häfen für Schiffe aus Zypern (der griechische Teil der Insel gehört der EU an) zu öffnen. Des Weiteren legten Frankreich und Zypern Veto auf weitere Kapitel ein.

Die Zukunft der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist eine offene, die ständig innerpolitischen Entwicklungen in der Europäischen Union ausgesetzt ist. Daher: „Wir arbeiten geduldig, lernen unsere Lektion und hoffen, den Beitrittsprozess erfolgreich abzuschließen“, so der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.        

Korruption im Osten EU-Europas

Die Bewältigung der endemischen Korruption tritt als ein schwerwiegendes Problem in allen EU-Nachbarstaaten  (Osteuropa) und ihren Nachbarn (Zentralasien) in Erscheinung.

Der CPI-Punktwert (Corruption Perceptions Index: CPI-Punktwert) von Transparency International bezieht sich auf das von Geschäftsleuten und Länderanalysten wahrgenommene Ausmaß der Korruption und reicht von 10 als frei von Korruption wahrgenommen bis 0 als extrem von Korruption befallen wahrgenommen.

Für 2010, im Vergleich zu 2009, ergab sich für die untersuchten Staaten (Russland, Belarus, Ukraine, Moldau, Türkei, Georgien, Aserbaidschan, Armenien, Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgistan) folgendes Bild:

• Moldau und Georgien verzeichnen einen deutlichen Anstieg in der Wahrnehmung für das Ausmaß der Korruption im Vergleich zu 2009; Georgien ist jedoch in der besseren Ausgangsposition im Südkaukasus als seine Nachbarn und unter den Staaten im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der EU;
• Die Ukraine und Kasachstan verbesserten sich nur leicht im Vergleich zu 2009, aber etwas mehr als alle anderen Staaten; Kasachstan bleibt weiterhin bestplatziert unter den Staaten Zentralasiens;
• Die Situation in der Türkei bleibt auf einem konstanten Niveau und das Land am Bosporus rangiert noch vor EU-Mitgliedsstaaten wie Italien, der Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Griechenland und allen EU-Beitrittskandidaten;
• Russland ist das Land mit der höchtsempfundenen Korruption unter allen G-20 Staaten.   

Corruption Perception Index. Autor: Hr. Hrisoskulov. Datenquelle: Transparency International

Die beiden wichtigsten Regionen um die erweiterte Europäische Union - die Schwarzmeerregion und die Region um das Kaspische Meer - stellen weiterhin ein hohes Risiko für intensivere Wirtschaftsbeziehungen und die Ausweitung der politischen Zusammenarbeit mit der EU dar. Die Verlangsamung der Justizreform, der mangelnde Schutz der Eigentumsrechte, die weiter ansteigende Korruption in den oberen Etagen der staatlichen Macht, die undurchsichtige Medienfinanzierung und die unklaren Besitzrechte in der Medienlandschaft stehen für deutliche Anzeichen einer unstabilen Region da. Das Ergebnis sind funktionsunfähige Staatsstrukturen, die das innere Gefüge der jeweiligen Länder gefährden.    

Der Türkei-Besuch des Bundespräsidenten Christian Wullf aus der Perspektive "Germany is going global!"

Der Türkei-Besuch des Bundespräsidenten Christian Wulff findet riesige Resonanz und Brisanz in der deutschen Gesellschaft. Die Integration der in Deutschland lebenden Türken ist das meistdiskutierte innenpolitische Thema seit Thilo Sarrazin sein Buch "Deutschland schafft sich ab" vorstellte. Talkshows, Print- und Internetmedien wie auch der normale Bürger in der Eckkneipe beschäftigen sich mit dem Thema Integration. So auch der Türkei-Besuch des Bundespräsidenten steht voll im Lichte dieser Diskussion.

Reichstagsgebäude: Deutscher Bundestag. Foto: Hr. Hrisoskulov. All Rights reserved!

Nehmen wir aber an, dass sich die außenpolitische Debatte Deutschlands derzeit irgendwo zwischen China und Sitz im Sicherheitsrat bewegt, so bekommt der Besuch des Bundespräsidenten in der Türkei eine ganz andere außenpolitische Bedeutung. Denn Christian Wulff, neben dem Thema Integration, auch andere wichtige außenpolitisch relevante Bereiche anspricht: Türkeis Beitritt zur Europäischen Union, die neuen Bedrohungen in der Welt wie auch sicherheitspolitische Aspekte.

In seinem Interview für die türkische Zeitung "Hürriyet" und in seiner Rede vor der Großen Nationalversammlung in Ankara hebt Christian Wulff diese drei Aspekte hervor:

• EU-Beitritt der Türkei

Deutschland hat großes Interesse, dass die Türkei ihren Kurs nach Europa fortsetzt. Ich wünsche mir eine Türkei, die ihre Verfassungs-, Rechts- und Wirtschaftsordnung immer weiter auf europäische Standards bringt und so europäischen Investoren Rechtssicherheit und gute Rahmenbedingungen für ein dynamisches Wachstum bietet. Eine auf diese Weise politisch und wirtschaftlich in Europa verankerte Türkei, die gleichzeitig ihre Möglichkeiten zur Kooperation mit ihren sonstigen engeren und weiteren Nachbarstaaten nutzt, ist für Europa und für Deutschland ein großer Gewinn. (Interview)

Deutschland hat ein besonderes Interesse an einer Anbindung der Türkei an die Europäische Union. (Rede)

• neue Bedrohungen in der Welt

Heute sehen wir uns den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts gegenüber, etwa dem Terrorismus, asymmetrischen Bedrohungen durch militante extremistische Gruppen sowie der Proliferation von Nuklearwaffen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, müssen wir vertrauensvoll gemeinsam handeln. (Rede)

• Sicherheit

Das Thema Sicherheit kann in drei weitere Aspekte unterteilt werden: der Südkaukasus und Zentralasien, der Nahe Osten und Iran. All das sind Regionen, die von besonderer Bedeutung für Deutschland sind. Es geht um die sichere Energieversorgung Deutschlands und der EU, um Regionen mit immensem Konfliktpotenzial. 

• Südkaukasus und Zentralasien

Aber die Türkei hat auch vielfältige, auf einer langen gemeinsamen Geschichte beruhende Bindungen in den Nahen und Mittleren Osten und nach Zentralasien. (Interview)

Mit Respekt und Sympathie betrachtet Deutschland die Schritte, die die Türkei unternimmt, um die Beziehungen zu ihren Nachbarn positiv zu gestalten. Für die Annäherung zwischen Ihrem Land und Armenien haben Sie unsere volle Unterstützung. Die Normalisierung der Beziehungen wäre ein Schritt in eine gemeinsame Zukunft - mit einer offenen Grenze, die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch ermöglicht, bei dem auch umstrittene Themen nicht mehr ausgeblendet werden. Dies wäre auch ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Region. Ich möchte Sie bitten und ermutigen, auf diesem Weg voranzuschreiten. (Rede)

•  Naher Osten

Wir sind davon überzeugt, dass die Sicherheit Israels langfristig nur durch die Schaffung eines demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates gewährleistet werden kann - eines Staates, der Seite an Seite in Frieden mit Israel existiert. Deshalb unterstützen wir bilateral und im Rahmen der Europäischen Union Präsident Abbas und Premierminister Fayyad beim Aufbau staatlicher Institutionen. Und wir setzen unsere Hoffnungen auf die laufenden Friedensgespräche. Beide Seiten müssen über ihren Schatten springen, um den Verhandlungen zum Erfolg zu verhelfen. Wir alle sollten dabei unsere konstruktive Hilfe leisten. (Rede)

• Iran

Ihr Land sieht sich in besonderer Weise den Ambitionen Irans im Nuklearbereich gegenüber. Unsere Zweifel am ausschließlich friedlichen Charakter des Programms bestehen fort. Wir teilen Ihre Sorge, dass es zu einem nuklearen Wettlauf im Nahen und Mittleren Osten kommt, wenn wir hier nicht rechtzeitig Einhalt gebieten. Wir arbeiten aktiv mit unseren Partnern im E3+3-Kreis an einer diplomatischen Lösung. Gleichzeitig müssen wir aber auch deutlich machen, dass es nun an Iran ist, Bewegung zu zeigen. (Rede)

In seinem Unterfangen ist Deutschland auf die Hilfe anderer Staaten angewiesen. Nur mit zuverlässigen Partnern in wichtigen Regionen der Weltpolitik lässt sich eine effizinte globale Politik betreiben.