2011 - A Year for the Eastern Partnership?

2011 could be a crucial year for the development of the EU's Eastern Partnership. There are some initial steps towards deeper rapprochement, but 2011 could be a year where the EU and the partner countries should show their will for.

Javier Solana, José Manuel Barroso and Mirek Topolánek
during their speeches at the Eastern Partnership Summit.
Foto: Photographic service of the Council of the EU ©
European Communities

Eastern Partnership - Background

The EU's Eastern Partnership was initially a Polish-Swedish initiative but was taken over by the European Commission in December 2008 and endorsed by the European Council in March 2009, under the Czech EU Presidency. It aims to complete the Union's foreign policy towards Eastern Europe and the South Caucasus by developing a specific Eastern dimension of the European Neighbourhood Policy. The countries concerned are Armenia, Azerbaijan, Belarus, Georgia, Moldova and Ukraine.

Macro-Regions: New Tool Emerging for Regional Cooperation

Macro-regions in the European Union.

Author: Hr. Hrisoskulov

The development of new initiatives for creating new macro-regions in the European Union has recently speeded up considerably, and the range of new fields of regional cooperation is expanding noticeably. The European Commission adopted a Communication on the EU Strategy for the Baltic Sea Region on 10 June 2009. On 8 December 2010 the European Commission will adopt a Communication on the EU Strategy for the Danube Region. Under German EU Presidency in 2007, the EU has developed under the framework of the European Neighbourhood policy a programme, “Black Sea Synergy”, with a number of concrete initiatives looking at areas like transport, energy, the environment, maritime management, fisheries, migration, and the fight against organised crime, the information society and cultural cooperation. The Black Sea region has the potential to become the third macro-region in the European Union.

Strukturierter Dialog Bulgarien-EU - Der Fall "Donaustrategie"

Nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens 2007 in die EU und dem Wegfall des Visaregimes für Kroatien und Serbien ist die Donau zum Ausdruck der europäischen Einheit geworden. Mit 38 angrenzenden Regionen und einer Bevölkerung von über 75 Millionen Einwohnern gehört die Donauregion zu einer der größten Regionen in der EU. Über 1000 km stellen Staatsgrenzen dar, über 500 km bildet die Donau die Staatsgrenze zwischen Bulgarien und Rumänien. Und nur eine seit 1954 gebaute zwischen der bulgarischen Stadt Russe und der rumänischen Giurgiu Brücke verbindet beide Länder. Die Donau trennt und verbindet nicht und dieses soll sich ändern. Und die Donaustrategie der EU stellt eine Herausforderung für Bulgarien dar, dies zu verändern.

Grenzüberschreitende Probleme wie Umwelt und Ökologie, Migration, Transport und Verkehr, Energie verlangen oftmals Antworten nicht nur auf europäischer, sondern auch auf regionaler Ebene. In diesem Zusammenhang wird europäische Politik, in diesem Fall die Donaustrategie, auf ineinandergreifende Handlungssystemen reguliert, so dass kein einheitliches Machtzentrum entsteht, sondern wird die Macht auf allen Ebenen verteilt: europäischer, nationalstaatlicher und regionaler Ebene.

Die Europäische Kommission (der Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn) soll die Donaustrategie leiten, ohne dass zusätzliche EU-Institutionen und Finanzquellen geschaffen werden. In der Ausarbeitung und  Auswertung von Vorschlägen berücksichtigt die EU alle Entscheidungsebenen - regional, national und europäisch, so dass sich alle involvierten Akteure formal gleichberechtigt gegenüberstehen, jedoch über unterschiedliche Verhandlungsmacht und Konkurrenzfähigkeit verfügen. Ein einheitliches Ziel steht am Ende der Verhandlungen, in dem Defizite kompensiert und nicht nur notwendige Alternativen dargestellt werden.

Aber welche Möglichkeiten bietet die Struktur der EU an, eigene Vorschläge in die Erarbeitung der Donaustrategie einzubringen? Welche Plattformen nutzt Bulgarien, welche Kompetenzen und Ressourcen besitzt die bulgarische Regierung, welchen Zugang zu politischen Entscheidungsarenen hat Bulgarien, um kollektiv verbindliche Regelungen für die Donauregion zu verabschieden und zu implementieren?

Um auf diese Fragen eine Antwort zu geben, soll zuallererst die Frage beantwortet werden, welche Akteure auf allen drei Ebenen der politischen Entscheidungsfindung - europäisch, nationalstaatlich und regional - entscheidend dazu beitragen, die Europäische Donaustratgie auszuarbeiten und voranzutreiben.

• Auf europäischer Ebene: Ausschuss der Regionen, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union;
• Auf nationalstaatlicher Ebene: ein Netzwerk aus Ministerien, das das bulgarische Ministerium für regionale Entwicklung leitet;
• Auf regionaler Ebene: Bürgerforen, Donau-Anrainer Städte, Gemeinden und Kommunen auf bulgarischer Seite und ihre Zusammenarbeit mit den Donau-Anrainer Städten, Gemeinden und Kommunen auf rumänischer Seite.  

Diese Akteure stehen in einer wechselseitigen Beziehung, die im folgenden Diagramm dargestellt ist:

Regulierung der Europäischen Donaustrategie auf übergreifenden Ebenen und der Beitrag Bulgariens. Autor: Hr. Hrisoskulov. All Rights reserved!

Das Ziel des Netzwerks ist es, einen Weg zu finden, der die Entscheidungen von unten nach oben beeinflusst (bottom-up). "Bulgarien kann stolz auf seinen Ansatz "von unten nach oben" im Prozess der Vorbereitung und der konkreten Arbeit sein", sagte der bulgarische Minister für regionale Entwicklung Rossen Plewneliew in Bezug auf die geleistete Arbeit in der Interaktion zwischen der EU und den regionalen Körperschaften.

Was leistete Bulgarien konkret?

Bulgarien stellte einen konkreten Aktionsplan vor, der ein breites Themenspektrum beinhaltet:  Verbesserung der Zugänglichkeit, der Transport- und Kommunikationsverbindungen, der Wasserqualität und des Schutzes der Biodiversität, wie Risikomanagement und verantwortungsvolles Regieren, Sicherheit und Energie.  Für die Ausarbeitung der bulgarischen Position gründete das Ministerium für regionale Entwicklung eine interinstitutionelle Gruppe unter dem Motto Potenzial ausloten. Repräsentanten aus der Wirtschaft und Wissenschaft, den Zivilorganisationen und der kommunalen Verwaltung (Assoziation der Donaugemeinden) nahmen an der Ausarbeitung der Position teil. Die Assoziation der Donaugemeinden urteilte die Zusammenarbeit mit dem Ministerium als gelungen und forderte klar die Regierung auf, die Gemeinschaftsprojekte mit Rumänien voranzutreiben.

Die Akteure auf der regionalen Ebene hatten auch die Möglichkeit, andere Entscheidungswege zur Beeinflussung europäischer Politik einzuschlagen. Der Vertrag von Lissabon wertete die Stellung des Ausschusses der Regionen (AdR) auf, der vom Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden soll. So nimmt der Oberbürgermeister der größten regionalen Körperschaft, der Stadt Russe, an der Interregionalen Gruppe für die Donaustrategie im AdR teil, die ihre Arbeit am 30. Januar 2009 aufnahm. Den größten Erfolg verzeichnete der AdR, als im Juni 2009 der Europäische Rat die Europäische Kommission aufforderte, die Donaustrategie bis Ende 2010 auszuarbeiten. Im Dezember 2010 soll die Kommission eine entsprechende Mitteilung annehmen.

Der Prozess der Vorbereitung der Strategie "von unten nach oben" trat ebenfalls in Erscheinung, als die bulgarischen Abgeordneten im Europäischen Parlament Maria Nedeltscheva (Europäische Volkspartei) und Ivailo Kalfin (Progressive Allianz der Sozialdemokraten) an dem vom Europäischen Parlament organsierten Bürgerforum Europäische Strategie für die Donauregion mit der breiten Öffentlichkeit in Russe zusammentrafen. Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Bulgarien warb für die Veranstaltung im sozialen Netzwerk Facebook  und bat eine interaktive Möglichkeit an, dies im Internet zu verfolgen.

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei wählte Frau Nedeltscheva als Rapporteurin für die Donaustratgie. Die Einsetzung von Rapporteuren im Parlament für bestimmte Themenbereiche beeinflusst zusätzlich die politische Entscheidungsfindung. Ihre Berichterstattung richtet sich nicht nur an Kommission und Rat, sondern auch an andere parlamentarische Ausschüsse. Der Fakt, dass die größte Fraktion im Europäischen Parlament eine bulgarische Abgeordnete mit dieser Aufgabe vertraute, spricht für die Aufwertung der bulgarischen Standpunkte im Europäischen Parlament.

Die bulgarische Seite nutzte desweiteren die von der Europäischen Kommission geschaffene Plattform, um seine Vorstellungen für die Donaustrategie entscheidend zu unterbreiten und durchzusetzen. So trafen sich am 1. und 2. Februar 2010 in Ulm (Deutschland) Mitglieder der EU-Institutionen, Repräsentanten der Mitgliedsstaaten und andere Akteure, um über die Bedeutung und den Wertezuwachs der Region für die Europäische Union in Themen wie Transport, Energie, Umwelt und Katastrophen, sozio-ökonomische Entwicklung, Bildung u.a. zu beraten. Es folgten vier weitere Konferenzen: 25.-26. Februar 2010 in Budapest (Rumänien); 19.-21. April 2010 in Wien (Österreich) und Bratislawa (Slowakei); 10.-11. Mai 2010 in Russe (Bulgarien); 9.-11. Juni 2010 in Konstanza (Rumänien).

Die operative Ebene der EU Ratspräsidentschaft ist die nächste Stufe, die in Anspruch genommen werden sollte, um eigene Impulse und politische Inputs auf der EU-Agenda der künftigen Entwiclkung der Donaustrategie zu setzen. Schon im Rahmen der spanischen und belgischen Ratspräsidentschaften in 2010 stetzte sich Bulgarien nachdrücklich für die Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit und speziell in der Donauregion. Nach 2011 übernehmen fünf Donauanrainer-Staaten die EU Ratspräsidentschaft: Ungarn - 2011, die Slowakei - 2016, Bulgarien - 2018, Österreich und Ungarn - 2019. In diesem Zusammenhang setzt die bulgarische Regierung unter Boyko Borissov auf die bilaterale Zusammenarbeit mit Österreich, Ungarn und Rumänien, aber auch auf den wichtigsten Wirtschaftsmotor der EU - Deutschland.

Was erwartet Bulgarien für die Zukunft?

Auch wenn Bulgarien wichtige Fortschritte unternahm, um auf die Ausarbeitung der Donaustrategie auf allen Ebenen einzuwirken, stehen weitere wichtige organisatorische Impulse und programmrelevante Aspekte offen:

• Die Etablierung der Stadt Russe als die wichtigste regionale Körperschaft in der bilateralen Zusammenarbeit mit Rumänien;
• Übernahme von Führungsarbeit in Themenbereichen wie Tourismus, denn dieser Sektor erwirtschaftet heute einen wichtigen Anteil des bulgarischen Bruttoinlandsproduktes;
• Finanzierungsmöglichkeiten und die Schaffung eines separaten Finanzierungsfonds: Nach dem jetzigen Stand ist ein solcher Fonds nicht vorgesehen Die Entstehung einer neuen Großregion in der Europäischen Union könnte viel Argwohn und Misstrauen in anderen Mitgliedsstaaten mit sich bringen. Vor allem wenn neue Finanzierungsquellen in andere Regionen gelenkt werden. Aus diesem Grund ist eine ausgewogene und mehrmals durchdachte Strategie notwendig, um effiziente Lobbyarbeit in der Europäischen Kommission und bei allen Partnern in der EU zu betreiben;

Die Donaustrategie bietet ein enormes Potenzial für die wirtschaftliche Entwicklung einer der ärmsten Regionen nicht nur in Bulgarien, sondern auch in der EU, für  den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit mit Rumänien und weiteren Donauanrainern, für mehr Sichtbarkeit bulgarischer Außenpolitik in der Region und in der EU, für mehr Einbeziehung der untersten - regionalen - Ebene in die politische Entscheidungsfindung.

Die Donau - eine Makroregion in EUropa?

Der Chemieunfall im Westen Ungarns (in Ajka in der Nähe von Kolontár) machte eins klar: Die Europäische Union sollte ihre Strategie für die Donauregion schneller denn je vorantreiben. Und so will es auch der tragische Zufall. Ab Januar 2011 übernimmt Ungarn die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und neben der Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und den Staaten des Westlichen Balkans und der Stärkung der Östlichen Partnerschaft steht die Implementierung der Donaustrategie im Vordergrund.

Ungarisches Parlament (Országgyűlés) an der Donau. Foto: Hr. Hrisoskulov. All Rights reservded!

Im Juni 2009 forderte der Europäische Rat die Europäische Kommission auf, die Donaustrategie bis Ende 2010 auszuarbeiten. Im Dezember 2010 soll die Kommission eine entsprechende Mitteilung annehmen. Die Umsetzung der Strategie soll unter ungarischer Ratspräsidentschaft Anfang 2011 erfolgen. Das ist der Fahrplan. Aber wie sieht es um die Donaustrategie wirklich aus?

Der Geltungsbereich der Donaustrategie betrifft 14 Staaten - 8 EU-Mitgliedsstaaten, 4 EU-Beitrittskandidaten und 2 Partnerstaaten der Östlichen Partnerschaft.

In einer Reihe von Veranstaltungen soll die Strategie vorangetrieben werden. So trafen sich am 1. und 2. Februar 2010 in Ulm (Deutschland) Mitglieder der EU-Institutionen, Repräsentanten der Mitgliedsstaaten und andere Akteure, um über die Bedeutung und den Wertezuwachs der Region für die Europäische Union in Themen wie Transport, Energie, Umwelt und Katastrophen, sozio-ökonomische Entwicklung, Bildung u.a. zu beraten. Es folgten vier weitere Konferenzen: 25.-26. Februar 2010 in Budapest (Rumänien); 19.-21. April 2010 in Wien (Österreich) und Bratislawa (Slowakei); 10.-11. Mai 2010 in Russe (Bulgarien); 9.-11. Juni 2010 in Konstanza (Rumänien).

Welche Ergebnisse wurden bereits erzielt?:

• Die Europäische Kommission (der Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn) soll die Strategie leiten, ohne dass zusätzliche EU-Institutionen und Finanzquellen geschaffen werden;
• Die Donauregion soll sich zu einem europäischen Makroraum entwickeln, in den die Erfahrungen aus der Kooperation um die Region der Ostsee und des Mittelmeers hineinfließen könnten;
• Ein wichtiger Punkt sind die Vorstellungen des Ausschusses der Regionen: Die Donauregion sollte sich zu einem einheitlichen Fördergebiet entwickeln. Für die nächste Förderperiode sollte die Donauregion in der Gesamtheit behandelt werden und nicht wie in der laufenden Förderperiode 2007-2013, in der die Region in zwei überlappende Förderräume gespalten ist;
• Themen wie Transport und Energie, Risikoprävention und Katastrophenschutz, sozioökonomische Entwicklung, Tourismuskonzepte, Bildung, Umwelt, Kommunikationssysteme, Städtepartnerschaften, Jugendaustausch, Kultur und Identität sowie Regierungsführung sollten Kern der Strategie sein. 

Am 24. Juni 2008 veröffentlichte die Landesregierung Baden-Württembergs ihre Vorstellungen einer Donaustrategie, die ihren Ursprung schon Anfang 2000 hatten. Seitdem betreibt das Bundesland die Pläne für eine europaweite Donaustrategie unter Einbeziehung wichtiger Partner wie die osteuropäischen Länder Ungarn, Bulgarien und Rumänien. Diese Pläne sollen von der EU-Kommission und der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns implementiert und umgesetzt werden.

Die Entstehung einer neuen Großregion in der Europäischen Union könnte viel Argwohn und Misstrauen in anderen Mitgliedsstaaten mit sich bringen. Vor allem wenn neue Finanzierungsquellen in andere Regionen gelenkt werden.  Diese Erfahrung machten bereits Deutschland, Schweden und Polen bei der Gründung der Östlichen Partnerschaft in Prag, als wichtige Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien der Veranstaltung fern blieben. Umweltkatastrophen wie die in Ungarn betreffen aber nicht nur Ungarn und die Anrainerstaaten der Donau. Eine hohe umweltverträgliche Lebensqualität ist das Ziel aller EU-Mitgliedsstaaten, wenn sie nicht an Glaubwürdigkeit im Umweltschutz auf der globalen Bühne verlieren möchten.

Desweiteren könnten neue Rivalitäten entstehen: Bulgarien und Rumänien ringen jetzt schon um Einfluss in der Schwarzmeerregion. Eine weitere Rivalität würde den beiden Ländern nur Schaden zufügen. Eine effiziente und abgestimmte Donauregionalpolitik sollte Hauptpriorität beider Länder sein.