Von Vancouver bis Wladiwostok - gemeinsame Sicherheit für Eurasien?

"Ich freue mich erst einmal, dass der russische Präsident an dem Nato-Gipfel teilnehmen wird", verkündete die Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Deauville.

Russland kehrt wieder einmal am Verhandlungstisch mit der NATO zurück. Diesmal ist es in Lissabon. Ein neues Sicherheitskonzept soll ausgearbeitet werden, und Russland wird daran teilnehmen.

Nur wie sieht es mit Sicherheitsstrukturen auf dem eurasischen Kontinent aus? Auf der einen Seite stehen die NATO und ihre Mitgliedsstaaten, die zum größten Teil auch Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind.

Auf der anderen Seite führt Russland (auch mit China) eine andere Sicherheitspolitik mit anderen Akteuren.

• Die 1996 zur friedlichen Beilegung von Grenzstreitigkeiten geschaffene Shanghai Five und 2001 gegründete Shanghai Cooperation Organization (SCO) kann als Summierung der gemeinsamen Interessen der Gründungsmitglieder und als künftige Antwort auf die neuen Regionalisierungstendenzen im eurasischen Raum verstanden werden. Zu den Gründerstaaten der SCO gehören Kasachstan, China, Kirgistan, die Russische Föderation, Tadschikistan und Usbekistan (Indien, die Mongolei, Pakistan und Iran haben Beobachterstatus).
• Eine andere Organisation - Collective Security Treaty Organisation - umschließt ebenfalls die zentralasiatischen Staaten und Armenien. 

Alle teilnehmenden Staaten verständigten sich auf die Stärkung der Vertrauensbasis und der guten nachbarschaftlichen Freundschaft, die Ermutigung der effektiven politischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Kooperation. Oberste Prinzipien sind die Achtung der Souveränität, die Unabhängigkeit und territoriale Integrität, die Nichteinmischung in nationale Angelegenheiten, die Gleichberechtigung der Mitgliedsstaaten.

Diese enge Vernetzung der vor allem wirtschaftlichen und energiepolitischen Interessen der Staaten im eurasischen Raum definiert die neuen Regionalisierungstendenzen und bringt allem voran die strategischen Interessen der Russischen Föderation und der zentralasiatischen Staaten zum Ausdruck. Die Regierung in Russland ist stets bemüht, die zersplitterten außenpolitischen Interessen der politischen Akteure in einer der wichtigsten Regionen der Welt zu vereinen, um seine außenpolitische Stellung in den Internationalen Beziehungen zu stärken.

Nicht nur die Strukturen unterscheiden sich. Themen wie die künftige Partnerschaft Russland-NATO, der Raketenabwehrschirm, Iran, die Kriege in Afghanistan und im Irak, der Südkaukasus und die Anerkennung von Kosovo, Abchasien und Südossetien spalten die Kooperation zwischen Ost und West. 

• Im Europäischen Sicherheitsvertrag (Ende November 2009), 
• im Artikel "Vorwärts Russland!" (10. September 2009), 
• in der Ansprache an die Mitglieder des Föderationsrates (12. November 2009) und nicht zuletzt 
• in der Militärdoktrin Russlands (5. Februar 2010)   

treten wichtige Prinzipien russischer Sicherheitsvorstellung in Erscheinung:

• Im Vertrag ist eine Sichreheitsarchitektur vorgesehen, an der alle Staaten und internationale Organisationen "from Vancouver to Vladivostok as well as by the following international organizations: the European Union, Organization for Security and Cooperation in Europe, Collective Security Treaty Organization, North Atlantic Treaty Organization and Community of Independent States" (Art. 10) teilnehmen können.
• klare Bekenntnis zu den Normen und Mechanismen der Vereinten Nationen;
• multilaterale Zusammenarbeit (auch zur Modernisierung der russischen Wirtschaft, zur Lösung regionaler Konflikte);
• Gleichberechtigung aller Staaten und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten;
• klare Absage zu einem Beitritt in die NATO; NATO als Hauptgefahr;
• Festigung der kollektiven Sicherheit im Rahmen eigener Sicherheitsstrukturen wie die OVKS, SCO und erst dann mit der OSZE und der EU;
• kollektiver Verteidigungsfall (Art 21. der Militärdoktrin): Ein bewaffneter Angriff auf einen Bündnispartner (allem voran von OVKS) wird als Angriff gegen jeden der Bündnispartner gesehen; 
• Sicherheit und Verteidigung wichtiger Infrastrukturen (wie Öl- und Gasleitungen);
• bilaterale (mit Belarus) und multilaterale (mit Partnern aus OVKS, GUS, SCO, UN) militärisch-politische Zusammenarbeit.

„Ausschlaggebend ist hierbei die Bereitschaft unserer Partner, am Prinzip der Unteilbarkeit der europäischen Sicherheit in einer verbindlichen Rechtsform festzuhalten“, so Medwedew.

Die Vorschläge Russlands enthalten viele Punkte, die zur Kontroverse mit der NATO führen:

• klare Absage an künftige NATO-Erweiterungen;
• Reglementierung des Status-quo in Abchasien und Südossetien, vor allem dann, als sich Kreml nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts am 30. September 2009 von Heidi Tagliavini, Leiterin der vom Europäischen Rat eingesetzten "Unabhängige Untersuchungskommission zum Konflikt in Georgien" (IIFFMCG – CEIIG), bestätigt fühlte.

Es gibt jedoch viele Ansatzpunkte, auf den die NATO und Russland ihre künftige Partnerschaft aufbauen könnten. Dies sind vor allem die Bekenntnisse zur multilateralen Zusammenarbeit bei der Lösung regionaler Konflikte und zum kollektiven Verteidigungsfall. Eine Ausweitung des Dialogs im Rahmen der Vereinten Nationen wäre aber nur dann sinnvoll, wenn die Strukturen der Vereinten Nationen reformiert und an die Herausforderungen und Realitäten im 21. Jahrhundert angepasst werden. Ob Ergebnisse in Lissabon erzielt werden, lässt sich nur abwarten. 

Paris-Berlin-Moskau und die deutsche Außenpolitik "Germany is going Global!"

Auch wenn die Bezeichnung "Paris-Berlin-Moskau" und vor allem "Berlin-Moskau" mit Sorge in einigen osteuropäischen Staaten, vor allem in Polen, in der Vergangenheit wahrgenommen wurde, als Deutschland und Russland sich über den Bau der North-Stream-Pipeline verständigten, ist eine engere Zusammenarbeit für Deutschland mit Russland und Frankreich in EUropa ohne jegliche Alternative.

Am 18. und 19. Oktober 2010 lud der französische Präsident Nicolas Sarkozy seine Amtskollegen aus Berlin, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, und Moskau, den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, im normannischen Seebad Deauville ein. Wichtige Abstimmungen seien notwendig, denn viele bedeutende Gipfeltreffen stehen bevor: G20 in Seoul (Südkorea), NATO-Treffen in Lissabon (Portugal), OSZE-Konferenz in Astana (Kasachstan).

Und Abstimmungen sind dringend notwendig, denn wenn die Spielkarten in der globalen Politik neu verteilt werden und die Spielregeln fürs globale Regieren neu bestimmt werden, benötigen die EU-Staaten, vor allem Frankreich und Deutschland, noch engere Zusammenarbeit denn je.

Rückblickend:

• Wirtschaft: Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise und des Schuldenkollaps in Griechenland sprach sich Deutschland   für eine automatische Verhängung von Sanktionen gegen Defizitsünder aus. Doch dann wandte sich der wichtigste Partner Deutschlands in der EU, Frankreich, gegen diesen Vorschlag. Unterstützung kam aus Spanien und anderen europäischen Staaten.

• Sicherheit: Ende November 2009 präsentierte der russische Präsident Dmitri Medwedew seine Vorstellungen über einen "Europäischen Sicherheitsvertrag". Im Vertrag ist eine Sichreheitsarchitektur vorgesehen, an der alle Staaten und internationale Organisationen "from Vancouver to Vladivostok as well as by the following international organizations: the European Union, Organization for Security and Cooperation in Europe, Collective Security Treaty Organization, North Atlantic Treaty Organization and Community of Independent States" (Art. 10) teilnehmen können. Die klare Bekenntnis zu den Normen der Vereinten Nationen (Art. 2,7) wie auch der gleichberechtigen Sicherheit aller Staaten (Art. 1-3,9) stehen für eine multilaterale Zusammenarbeit, die wenig  Unterstützung in den EUropäischen Hauptstädten fand, vor allem in Berlin, Paris und Brüssel. Unstimmigkeiten gab es aber auch in Fragen der künftigen Partnerschaft Russland-NATO, des Raketenabwehrschirms, Iran und des Südkaukasus. 

In der Zeit nach Deauville soll es anders als bisher auf der Bühne der internationalen Politik ablaufen. Denn laut Angela Merkel sind Treffen in kleinen Kreisen für die Zukunft wichtig: "Hier kann man sehr offen und umfangreich miteinander bereden, wie wir international kooperieren".

• Berlin bekommt Unterstützung aus Paris: Der Strafpakt für Defizitsünder in der Euro-Zone bekommt einen neuen Verfechter. In Paris fand die Bundeskanzlerin politische Unterstützung für EU-Vertragsänderungen und die Einführung politischer Sanktionen gegen Defizitsünder. Diese Sanktionen sollen die Mitgliedstaaten selbst mit qualifizierter Mehrheit und nicht die EU-Kommission beschließen. Desweiteren einigten sich Merkel und Sarkozy, den derzeitigen Rettungsschirm für Griechenland und den gesamten Euro-Raum nicht über 2013 hinaus zu verlängern, sondern nach neuen Mechanismen mit Beteiligung privater Gläubiger zu suchen, die künftige Krisen auffangen, so Spiegel Online.        

Bahnbrecher Richtung Süden

Die deutsch-französische Führung in der EU bekommt klarere Linien. Berlin und Paris wissen allzu gut, dass zwei entgegengesetzte Richtungen zu keinen wichtigen Ergebnissen führen. Und Berlin braucht mehr denn je Unterstützung aus Paris, sonst droht das Auseinanderdriften beider Länder. Deutschland befindet sich im Moment auf der wirtschaftlichen Überholspur und die deutsche Wirtschaft wächst rasant (2010 um 3,5% und 2011 um 2%). Dafür sieht Deutschland einen stabilen Euro-Raum als unentbehrlich an. Und der geeignete Partner kann nur Paris gefunden werden, der die Beziehungen Nord-Süd aufrechterhalten sollte.

• Berlin und Paris einig über die Rolle Moskaus: Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy waren sich einig, dass Russland DER strategische Partner der erweiterten EU und NATO auf dem eurasischen Kontinent ist. Eine enge Zusammenarbeit mit Moskau soll darauf gerichtet sein, sicherheitspolitische, wirtschaftliche und modernisierungstechnische Ergebnisse zu erzielen.    

Bahnbrecher Richtung Osten

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wählte die Bundesrepublik für 2011 und 2012 zu einem der nicht ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. Und auch wenn sich  Implikationen für den Europäischen Integrationsprozess dahinter verbergen, denn Portugal kandidierte ebenfalls, darf Deutschland globale Politik betreiben, so die Süddeutsche Zeitung. Themen wie Energie, Zentralasien, Iranpolitik, Afghanistan und Irak bekommen eine andere Note für die Bundesrepublik. Zudem verzeichnet die deutsche Wirtschaft einen noch nie gesehenen Boom im Warenaustausch mit China. So erscheint es notwendig, Russland fürs globale Regieren ins Boot zu holen. Denn vor allem Iranpolitik und Energiesicherheit können nur dann  mit  Erfolg geführt werden, wenn Russland mitzieht.

Daher ist es nicht von Bedeutung, ob sich Deutschland von "tipping-point zwischen West und Ost während des Kalten Krieges zu tipping-point für die wirtschaftliche Re-orientierung der Europäischen Union" verwandelte. Vielmehr ist es wichtig, dass Deutschland Frankreich als tipping-point zwischen Nord und Süd und Russland als tipping-point zwischen West und Ost mehr denn je benötigt.

Der Türkei-Besuch des Bundespräsidenten Christian Wullf aus der Perspektive "Germany is going global!"

Der Türkei-Besuch des Bundespräsidenten Christian Wulff findet riesige Resonanz und Brisanz in der deutschen Gesellschaft. Die Integration der in Deutschland lebenden Türken ist das meistdiskutierte innenpolitische Thema seit Thilo Sarrazin sein Buch "Deutschland schafft sich ab" vorstellte. Talkshows, Print- und Internetmedien wie auch der normale Bürger in der Eckkneipe beschäftigen sich mit dem Thema Integration. So auch der Türkei-Besuch des Bundespräsidenten steht voll im Lichte dieser Diskussion.

Reichstagsgebäude: Deutscher Bundestag. Foto: Hr. Hrisoskulov. All Rights reserved!

Nehmen wir aber an, dass sich die außenpolitische Debatte Deutschlands derzeit irgendwo zwischen China und Sitz im Sicherheitsrat bewegt, so bekommt der Besuch des Bundespräsidenten in der Türkei eine ganz andere außenpolitische Bedeutung. Denn Christian Wulff, neben dem Thema Integration, auch andere wichtige außenpolitisch relevante Bereiche anspricht: Türkeis Beitritt zur Europäischen Union, die neuen Bedrohungen in der Welt wie auch sicherheitspolitische Aspekte.

In seinem Interview für die türkische Zeitung "Hürriyet" und in seiner Rede vor der Großen Nationalversammlung in Ankara hebt Christian Wulff diese drei Aspekte hervor:

• EU-Beitritt der Türkei

Deutschland hat großes Interesse, dass die Türkei ihren Kurs nach Europa fortsetzt. Ich wünsche mir eine Türkei, die ihre Verfassungs-, Rechts- und Wirtschaftsordnung immer weiter auf europäische Standards bringt und so europäischen Investoren Rechtssicherheit und gute Rahmenbedingungen für ein dynamisches Wachstum bietet. Eine auf diese Weise politisch und wirtschaftlich in Europa verankerte Türkei, die gleichzeitig ihre Möglichkeiten zur Kooperation mit ihren sonstigen engeren und weiteren Nachbarstaaten nutzt, ist für Europa und für Deutschland ein großer Gewinn. (Interview)

Deutschland hat ein besonderes Interesse an einer Anbindung der Türkei an die Europäische Union. (Rede)

• neue Bedrohungen in der Welt

Heute sehen wir uns den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts gegenüber, etwa dem Terrorismus, asymmetrischen Bedrohungen durch militante extremistische Gruppen sowie der Proliferation von Nuklearwaffen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, müssen wir vertrauensvoll gemeinsam handeln. (Rede)

• Sicherheit

Das Thema Sicherheit kann in drei weitere Aspekte unterteilt werden: der Südkaukasus und Zentralasien, der Nahe Osten und Iran. All das sind Regionen, die von besonderer Bedeutung für Deutschland sind. Es geht um die sichere Energieversorgung Deutschlands und der EU, um Regionen mit immensem Konfliktpotenzial. 

• Südkaukasus und Zentralasien

Aber die Türkei hat auch vielfältige, auf einer langen gemeinsamen Geschichte beruhende Bindungen in den Nahen und Mittleren Osten und nach Zentralasien. (Interview)

Mit Respekt und Sympathie betrachtet Deutschland die Schritte, die die Türkei unternimmt, um die Beziehungen zu ihren Nachbarn positiv zu gestalten. Für die Annäherung zwischen Ihrem Land und Armenien haben Sie unsere volle Unterstützung. Die Normalisierung der Beziehungen wäre ein Schritt in eine gemeinsame Zukunft - mit einer offenen Grenze, die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch ermöglicht, bei dem auch umstrittene Themen nicht mehr ausgeblendet werden. Dies wäre auch ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Region. Ich möchte Sie bitten und ermutigen, auf diesem Weg voranzuschreiten. (Rede)

•  Naher Osten

Wir sind davon überzeugt, dass die Sicherheit Israels langfristig nur durch die Schaffung eines demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates gewährleistet werden kann - eines Staates, der Seite an Seite in Frieden mit Israel existiert. Deshalb unterstützen wir bilateral und im Rahmen der Europäischen Union Präsident Abbas und Premierminister Fayyad beim Aufbau staatlicher Institutionen. Und wir setzen unsere Hoffnungen auf die laufenden Friedensgespräche. Beide Seiten müssen über ihren Schatten springen, um den Verhandlungen zum Erfolg zu verhelfen. Wir alle sollten dabei unsere konstruktive Hilfe leisten. (Rede)

• Iran

Ihr Land sieht sich in besonderer Weise den Ambitionen Irans im Nuklearbereich gegenüber. Unsere Zweifel am ausschließlich friedlichen Charakter des Programms bestehen fort. Wir teilen Ihre Sorge, dass es zu einem nuklearen Wettlauf im Nahen und Mittleren Osten kommt, wenn wir hier nicht rechtzeitig Einhalt gebieten. Wir arbeiten aktiv mit unseren Partnern im E3+3-Kreis an einer diplomatischen Lösung. Gleichzeitig müssen wir aber auch deutlich machen, dass es nun an Iran ist, Bewegung zu zeigen. (Rede)

In seinem Unterfangen ist Deutschland auf die Hilfe anderer Staaten angewiesen. Nur mit zuverlässigen Partnern in wichtigen Regionen der Weltpolitik lässt sich eine effizinte globale Politik betreiben.