Deutschland und die Europäische Union: Reset oder Update?

Deutschland spürt zunehmend die Last seiner Führungsrolle in der Europäischen Union. Die Frage von Ulrike Guérot vom European Council on Foreign Relations "Wie viel Europa darf es sein?" ist legitim und zeitgemäß. In ihrem Papier stellte die Autorin fest:

"Deutschland muss sich entscheiden, ob es im Alleingang aus der Europäischen Integration herauswachsen möchte, oder - als Hauptdarsteller und Hauptgewinner zugleich - ganz Europa in eine neue globale Rolle im 21. Jahrhundert führen möchte. Die europäischen Partner sollten indes alles tun, um Deutschland diesen Schritt zu einem solidarischen und starken Euro und Europa zu erleichtern!"

Mit dieser Last im Gepäck reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Brüssel zur Tagung des Europäischen Rates in Brüssel am 28. und 29. Oktober 2010. Auf dem Programm standen vier wichtige Bereiche, in denen eine Abstimmung auf europäischer Ebene zum gemeinschaftlichen Auftreten der Europäischen Union in  wirtschaftlichen, klima- und außenpolitischen Belangen notwendig gewesen war:

1. Arbeitsgruppe "Wirtschaftspolitische Steuerung"
2. G-20 Gipfel in Seoul
3. UN-Klimakonferenz in Cancun
4. Vorbereitung der Gipfeltreffen mit Drittstaaten (USA - 20. November 2010 in Lissabon; die Ukraine - 22. November 2010 in Brüssel; Russland - am 7. Dezember 2010 in Brüssel) 

Rat der Europäischen Union (Tagung in Brüssel, 28.-29. Oktober 2010). Foto: Photographic service of the Council of the EU © European Communities

Die Führungsrolle Deutschlands in der Europäischen Union braucht ... 

Am Tag der Abreise versicherte die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag die Führungsrolle Deutschlands in der Europäischen Union:

"Ich stehe dafür ein, dass Deutschland eine führende Rolle dabei spielt, die gute Zukunft der Europäischen Union zu sichern."

Dies betonte auch der Bundesminister des Auswärtigen Guido Westerwelle in seiner Grundsatzrede bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik: 

"Deutschland wird in der Welt von morgen nur dann Beachtung finden, wenn wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern in der Union agieren. Deutschland bleibt Motor der Integration."

Die Frage ist aber, was sich hinter den Worten beider Reden verbirgt? Ich habe vier Wörter ausgewählt, nämlich deutsch, unser, europ(a)/(äisch) und gemeinsam. Zur Analyse rückte folgende Frage in den  Vordergrund: Braucht unser Deutschland gemeinsames Europa? Nach Auswertung der Wiederholung dieser vier  Wörter und des Zusammenhangs, in dem diese Wörter vorkamen, ergibt sich ein komplett verkehrtes Bild zum offiziell bekundeten Anspruch auf die Führungsrolle in der Europäischen Union: 

• Regierungserklärung von Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin wiederholte das Wort "deutsch" 37 Mal, "unser" 14 Mal, "europ" 50 Mal und "gemeinsam" 8 Mal. In Kombination ergibt dies 51 Mal "unser Deutschland" gegenüber 58 Mal "gemeinsames Europa". Hier bestätigt Angela Merklel ihre Bekenntnis zu Europa, rein zahlenabhängig. Aber wenn man diese Wörter im Zusammenhang analysiert, ergibt sich folgendes: Die Wörter "europ" und "gemeinsam" verwendet die Kanzlerin meistens im negativen Sinne: Schuldenstand, Krise, Probleme, Sanktionen, Schulden der Mitgliedsstaaten, Schuld der europäischen Institutionen, Gefährdung. Die Wörter "deutsch" und "unser" benutzt Angela Merkel im Zusammenhang mit Einigung mit Frankreich, Krisenbewältigung, Wirtschaftsaufschwung, sinkenden Arbeitslosenzahlen im eigenen Land. Und wenn sie den G-20 Gipfel in Seoul anspricht, so verwendet sie Wörter wie Welthandel, Wachstum, Weltwirtschaft, die  enger mit globaler Politik und Wirtschaft verbunden sind.  

• Grundsatzrede von Guido Westerwelle

Der Bundesaußenminister wiederholte das Wort "deutsch" 54 Mal, "unser" 58 Mal, "europ" 46 Mal und "gemeinsam" 13 Mal. In Kombination ergibt dies 112 Mal "unser Deutschland" gegenüber 59 Mal "gemeinsames Europa". Und wenn der Außenminister sich klar hinter das Projekt europäische Integration stellt, umriss er am Anfang seiner Rede die klaren Linien deutscher Außenpolitik:

"Deutsche Außenpolitik ist aber nicht statisch. Sie ist immer auch ein Spiegelbild der Welt um uns herum. Die Gewichte auf dem Globus verschieben sich rasant. Heute sind unsere größten Exportmärkte Frankreich, die USA, Großbritannien und die Niederlande. Schon im kommenden Jahr könnte sich China auf Platz zwei schieben. (...) Ich würde mir wünschen, dass ein Land wie Deutschland seine globale Präsenz ausbaut, um den politischen Dialog und die Außenwirtschaftsförderung zu intensivieren." (Grundsatzrede)

Spürt Deutschland Führungsmüdigkeit? Vor welchen Herausforderungen sind beide Seiten gestellt? Wer braucht wen und zu welchem Preis?

"The EU needs Germany’s leadership more than ever, but fears its pre-eminence. Europe also needs consensus, but will not get it unless the Germans foster it. Matters will be even worse if Germany’s economic self-confidence comes across as political arrogance." (The Economist)

Reset ...

Ein Neustart der deutsch-europäischen Beziehungen bringe viele Risiken in einer globalisierten und multipolaren Welt mit sich. Deutsche Außenpolitik steht für Kontinuität und jede Abweichung von dieser Maxime würde dem politischen Image des Landes schaden. Ein Neustart bedeutet Wiederbelebung bilateraler (deutsch-französischer oder deutsch-polnischer) Kontakte, die geeignet sind, schneller auf die neuen Herausforderungen zu reagieren. 

"Mrs Merkel and Mr Sarkozy manage to resolve crises as they threaten to spin out of control. But Franco-German ambitions for Europe have sputtered. German standoffishness toward the EU is now based in law: a 2009 ruling by Germany’s Constitutional Court allowed it to ratify the Lisbon treaty but limited further transfers of power to Brussels. Soon the court may weigh in on the euro-zone bail-out."  (The Economist) 

Die Zersplitterung europäischer Interessen in der Vergangenheit, nämlich die Beteiligung am Irak-Krieg, das Raketenabwehrsystem in Tschechien und Polen, die Blockade einiger osteuropäischer EU-Staaten der Verhandlungen mit Russland, leiten Deutschland in neue Wege um. Die europäische Integration wird nicht mehr als konstant angesehen, sondern als flexibel und dringend veränderbar. Es entsteht ein Europa á la carte, das auf die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Ziele und Perspektiven der einzelnen Mitgliedstaaten und nicht auf die Zusammenarbeit und die Integration in den Gemeinschaftspolitiken ausgerichtet ist. 

Beim Neustart stehen jedoch viele Updates zur Verfügung, die installiert werden können. 

... oder Update?

"Germany is becoming more “normal”, meaning more willing to use its strength and to accept responsibilities that go along with it. That looks to America like a good thing. But can Europe afford a more normal Germany?" (The Economist)

Deutschland wächst nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch. Deutsche Politiker nach Helmut Kohl sind mehr selbstbewusst und stehen vor der immer wachsenden Notwendigkeit, den Preis für die europäische Einigung zu rechtfertigen. Im Zuge der Schuldenkrise um Griechenland konnte Angela Merkel nur Mühe und Not die deutschen Ausgaben im Hintergrund von Milliardenausgaben für Rettung der heimischen Wirtschaft (Abwrackprämie, Bankenrettungsfonds, Opel- und Karstadt-Rettung) und des heimischen Arbeitsmarktes (Kurzarbeit) und im Hintergrund von Kürzungen im Sozialetat verantworten.

Es ist nach dem Zweiten Weltkrieg über Jahrzehnte deutsche Tradition gewesen, die kleineren Länder in die Verhandlung einzubeziehen, um eine gemeinsame europäische Meinung zu entwickeln. Das Besondere an der deutschen EU-Diplomatie bestand darin, zu moderieren, zu koordinieren und eine Führungsposition einzunehmen, ohne andere Länder zu übergehen. Dies wurde zu einer Falle im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel. Viele warfen Deutschland vor, es habe gerade die kleinen Länder übergangen. Aber wie sich nach dem ersten Tag des Gipfels herausstellte, betrieb Deutschland eine angemessene Politik. Deutschland erkannte auch das Potenzial der neuen EU-Mitgliedsstaaten an, also der Visegrad-Staaten, der baltischen Staaten (Estlands) und der neuen EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien.

"Die 25 Telefonate, die die Kanzlerin in den vergangenen Tagen mit ihren EU-Partnern geführt hatte, zeigten offensichtlich Wirkung." (Spiegel Online)

Für Deutschland könnte dies eine große Chance sein, die schwierigen Interessenkonstellationen nach der Osterweiterung auszugleichen. Denn eine europäisierte deutsche Außenpolitik hängt davon ab, wie Deutschland mit seinen neuen und alten Partnern gerade im Osten Europas und neuen Problemen wie der politische und wirtschaftliche Ungang mit aufstrebenden Mächten wie China, Russland, Indien und Brasilien unter veränderten internationalen Vorzeichen (Stichwort Handelsprotektionismus, Wechselkursspekulationen, Rohstoffknappheit) umgehen wird.

Update, aber zu welchem Preis?

• Besetzung von Spitzenposten im Europäischen Auswärtigen Dienst oder in der Europäischen Zentralbank (EZB) und ...

Angesichts der neuen Macht- und Kompetenzverteilung in der Europäischen Union bemängelt Deutschland die Unterrepräsentation im Europäischen Auswärtigen Dienst. Vor kurzem ernannte Catherine Ashton Pierre Vimont als Executive Secretary General und David O’Sullivan als Chief Operating Officer des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Im Herbst 2011 steht die Wahl zu Nachfolge vom EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet vor. Deutschland mobilisierte alle Kräfte, um den Namen Axel Weber (jetziger Präsident der Deutschen Bundesbank und Mitglied des EZB-Rates) durchzusetzen, obwohl der Name Bedenken bei Paul Krugman hervorruft.  

• Anerkennung der deutschen Führung sind zwei Beispiele für ...

Immer wenn die Europäische Union von Krisen (politischen, wirtschaftlichen oder sozialen) heimgesucht wird, ist Deutschlands Führung gefragt. Sobald Deutschland diese Rolle übernimmt, erheben sich alte Ängste und Lasten der Mitgliedsstaaten. Die Vorwürfe, Deutschland habe am meisten von der Osterweiterung der Europäischen Union profitiert, gibt Deutschland selbst zu. Es ist nichts, wovor sich Deutschland schämen sollte: 

"Was die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anbelangt, so haben wir zwei Befunde. Der eine heißt für mich ganz klar, dass wir von der EU-Osterweiterung profitiert haben. Viele sehen das heute noch nicht ausreichend ein. Aber für die deutsche Wirtschaft und für den Wohlstand in Deutschland war es von außerordentlichem Vorteil, dass es diese Erweiterung um die neuen Mitgliedstaaten gab. Wir haben gleichwohl noch viel Luft nach oben, was die Entwicklung von Wirtschaftsbeziehungen anbelangt. So empfinde ich es jedenfalls im Hinblick unter anderem auf Bulgarien und Rumänien. Allerdings müssen wir auch dort immer wieder darauf hinweisen, dass transparente und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen das A und O für eine vernünftige Kooperation sind." (Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Jahresmitgliederversammlung 2010 des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft am 14. Oktober 2010 in Berlin)

• eine gemeinsame Zukunft!

Eine gemeinsame Zukunft der Europäischen Union hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sich Deutschland zu seinen europäischen Wurzeln (wieder)besinnt. Und die politische Unterstützung von seinen europäischen Partnern und den europäischen Institutionen ist mehr denn je gefragt. Es handelt sich hier nicht um ein verwöhntes Kind, das Aufmerksamkeit von allen Seiten benötigt. Es handelt sich um einen Brückenbauer, der dringend nach Projektanten, Ingenieuren, Arbeitern und Auszubildenden in einem gleichwertigen Projekt sucht, die Europäische Union ins 21. Jahrhundert zu führen. Denn Deutschland scheut nicht vor der Zukunft einer multipolaren Welt, in der mehr Verantwortung aller Beteiligten abverlangt wird.

Von Vancouver bis Wladiwostok - gemeinsame Sicherheit für Eurasien?

"Ich freue mich erst einmal, dass der russische Präsident an dem Nato-Gipfel teilnehmen wird", verkündete die Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Deauville.

Russland kehrt wieder einmal am Verhandlungstisch mit der NATO zurück. Diesmal ist es in Lissabon. Ein neues Sicherheitskonzept soll ausgearbeitet werden, und Russland wird daran teilnehmen.

Nur wie sieht es mit Sicherheitsstrukturen auf dem eurasischen Kontinent aus? Auf der einen Seite stehen die NATO und ihre Mitgliedsstaaten, die zum größten Teil auch Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind.

Auf der anderen Seite führt Russland (auch mit China) eine andere Sicherheitspolitik mit anderen Akteuren.

• Die 1996 zur friedlichen Beilegung von Grenzstreitigkeiten geschaffene Shanghai Five und 2001 gegründete Shanghai Cooperation Organization (SCO) kann als Summierung der gemeinsamen Interessen der Gründungsmitglieder und als künftige Antwort auf die neuen Regionalisierungstendenzen im eurasischen Raum verstanden werden. Zu den Gründerstaaten der SCO gehören Kasachstan, China, Kirgistan, die Russische Föderation, Tadschikistan und Usbekistan (Indien, die Mongolei, Pakistan und Iran haben Beobachterstatus).
• Eine andere Organisation - Collective Security Treaty Organisation - umschließt ebenfalls die zentralasiatischen Staaten und Armenien. 

Alle teilnehmenden Staaten verständigten sich auf die Stärkung der Vertrauensbasis und der guten nachbarschaftlichen Freundschaft, die Ermutigung der effektiven politischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Kooperation. Oberste Prinzipien sind die Achtung der Souveränität, die Unabhängigkeit und territoriale Integrität, die Nichteinmischung in nationale Angelegenheiten, die Gleichberechtigung der Mitgliedsstaaten.

Diese enge Vernetzung der vor allem wirtschaftlichen und energiepolitischen Interessen der Staaten im eurasischen Raum definiert die neuen Regionalisierungstendenzen und bringt allem voran die strategischen Interessen der Russischen Föderation und der zentralasiatischen Staaten zum Ausdruck. Die Regierung in Russland ist stets bemüht, die zersplitterten außenpolitischen Interessen der politischen Akteure in einer der wichtigsten Regionen der Welt zu vereinen, um seine außenpolitische Stellung in den Internationalen Beziehungen zu stärken.

Nicht nur die Strukturen unterscheiden sich. Themen wie die künftige Partnerschaft Russland-NATO, der Raketenabwehrschirm, Iran, die Kriege in Afghanistan und im Irak, der Südkaukasus und die Anerkennung von Kosovo, Abchasien und Südossetien spalten die Kooperation zwischen Ost und West. 

• Im Europäischen Sicherheitsvertrag (Ende November 2009), 
• im Artikel "Vorwärts Russland!" (10. September 2009), 
• in der Ansprache an die Mitglieder des Föderationsrates (12. November 2009) und nicht zuletzt 
• in der Militärdoktrin Russlands (5. Februar 2010)   

treten wichtige Prinzipien russischer Sicherheitsvorstellung in Erscheinung:

• Im Vertrag ist eine Sichreheitsarchitektur vorgesehen, an der alle Staaten und internationale Organisationen "from Vancouver to Vladivostok as well as by the following international organizations: the European Union, Organization for Security and Cooperation in Europe, Collective Security Treaty Organization, North Atlantic Treaty Organization and Community of Independent States" (Art. 10) teilnehmen können.
• klare Bekenntnis zu den Normen und Mechanismen der Vereinten Nationen;
• multilaterale Zusammenarbeit (auch zur Modernisierung der russischen Wirtschaft, zur Lösung regionaler Konflikte);
• Gleichberechtigung aller Staaten und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten;
• klare Absage zu einem Beitritt in die NATO; NATO als Hauptgefahr;
• Festigung der kollektiven Sicherheit im Rahmen eigener Sicherheitsstrukturen wie die OVKS, SCO und erst dann mit der OSZE und der EU;
• kollektiver Verteidigungsfall (Art 21. der Militärdoktrin): Ein bewaffneter Angriff auf einen Bündnispartner (allem voran von OVKS) wird als Angriff gegen jeden der Bündnispartner gesehen; 
• Sicherheit und Verteidigung wichtiger Infrastrukturen (wie Öl- und Gasleitungen);
• bilaterale (mit Belarus) und multilaterale (mit Partnern aus OVKS, GUS, SCO, UN) militärisch-politische Zusammenarbeit.

„Ausschlaggebend ist hierbei die Bereitschaft unserer Partner, am Prinzip der Unteilbarkeit der europäischen Sicherheit in einer verbindlichen Rechtsform festzuhalten“, so Medwedew.

Die Vorschläge Russlands enthalten viele Punkte, die zur Kontroverse mit der NATO führen:

• klare Absage an künftige NATO-Erweiterungen;
• Reglementierung des Status-quo in Abchasien und Südossetien, vor allem dann, als sich Kreml nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts am 30. September 2009 von Heidi Tagliavini, Leiterin der vom Europäischen Rat eingesetzten "Unabhängige Untersuchungskommission zum Konflikt in Georgien" (IIFFMCG – CEIIG), bestätigt fühlte.

Es gibt jedoch viele Ansatzpunkte, auf den die NATO und Russland ihre künftige Partnerschaft aufbauen könnten. Dies sind vor allem die Bekenntnisse zur multilateralen Zusammenarbeit bei der Lösung regionaler Konflikte und zum kollektiven Verteidigungsfall. Eine Ausweitung des Dialogs im Rahmen der Vereinten Nationen wäre aber nur dann sinnvoll, wenn die Strukturen der Vereinten Nationen reformiert und an die Herausforderungen und Realitäten im 21. Jahrhundert angepasst werden. Ob Ergebnisse in Lissabon erzielt werden, lässt sich nur abwarten. 

Das Spektrum bulgarischer Außenpolitik in einer multipolaren Welt

Im Oktober 2010 veröffentlichte der European Council on Foreign Relations den Bericht "The Spectre of Multipolar Europe". Darin beschreiben die Autoren Ivan Krastev und Mark Leonard eine neue Realität, in der sich die Europäische Union befindet:

"Europeans were quick to hail the rise of a multipolar world, but much slower to spot the parallel emergence of different poles within their own continent. Russia,  which  was  never  comfortable  with  NATO  or  EU  enlargement,  is now powerful enough to openly call for new European security architecture. Turkey,  frustrated  by  the  short-sighted  way  some  EU  member  states  have blocked accession negotiations, still wants to join the EU but is increasingly pursuing an independent foreign policy and looking for a larger role; unless EU member states show good faith by opening new chapters, this trend will only be strengthened. Meanwhile the United States – which has its hands full dealing with Afghanistan, Iran and the rise of China – has ceased to be a full-time European power."

Welche Bedeutung hat diese veränderte Situation für kleine Staaten wie Bulgarien an der äußersten Grenze der Europäischen Union? Wie sollte Bulgarien die neuen Herausforderungen bewältigen?

Bulgarien ist ein kleines Land, das sich am süd-östlichen Teil der Balkanhalbinsel befindet. Die Bevölkerung des Landes beträgt ca. 7,6 Millionen Einwohner und die Fläche des Landes - ca. 111 910 km². Bulgarien grenzt im Süden an Griechenland und der Türkei, im Westen - an FYRO Mazedonien und Serbien. Die Donau trennt im Norden Bulgarien von Rumänien. Im Osten bildet das Schwarze Meer seine natürliche Grenze.

Die strategische Position des Landes beeinflusst die kontinuierliche Integration in westliche (EU und NATO) Strukturen. Im März 2004 trat Bulgarien der NATO bei und seit Januar 2007 ist das Land ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union. Die Vollmitgliedschaft verpflichtet nicht nur die Bürger des Landes sondern auch seine Politiker, sich den Herausforderungen gemeinsamer Politiken zu stellen.

Eine Frage ist von besonderer Bedeutung für die bulgarische Außenpolitik: Wo sollten die Prioritäten einer effizienten bulgarischen Außenpolitik gesetzt werden, die sich in einer multipolaren Welt einbringen? 

Allein die geographische Lage des Landes gibt ein Teil dieser Antwort. Bulgarien grenzt unmittelbar an der Schwarzmeerregion, die der jetzige bulgarische Außenminister Nikolay Mladenov als die einzige "Nichtregion" bezeichnet. Am Schwarzen Meer grenzen zwei große Staaten, nämlich Russland und die Türkei, EU- und NATO-Mitgliedstaaten wie auch Beitrittskandidaten und Staaten, die in der Europäischen Nachbarschaftspolitik/ Östlichen Partnerschaft integriert sind. Internationale Organisationen wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum (BSEC) und regionale Initiativen wie Black Sea Naval Cooperation Task Group (türkische Initiative), Black Sea Forum for Partnership and Dialogue (rumänische Initiative) und Southeast European Cooperation Process (bulgarische Initiative) dominieren die Region und  sind gleichzeitig Konkurrenzinitiativen. Diese Konstellation hindert das Erreichen eines richtigen Integrationsgrades in der Region. Dazu kommen auch schwelende Konflikte in Transnistrien, Abchasien und Südossetien und Nagorno-Karabach und ungelöste Fragen wie der Status Kosovo und der Namensstreit um FYRO Mazedonien.    

Bulgarien in einer multipolaren Welt: der Schwarzmeerraum. Hr. Hrisoskulov. All Rights reserved!

Bulgarische Außenpolitik ist Politik, die sich im Schwarzmeerraum definiert. Daraus ergeben sich folgende Prioritäten für die bulgarische Außenpolitik im Schwarzmeerraum:

• Normalisierung der Beziehungen zu den Staaten des westlichen Balkans, vor allem zu Mazedonien und Serbien

Viele Probleme hindern Bulgarien und seine Nachbarstaaten im Westen daran, einen pro-europäischen Kurs einzuschlagen. Bulgarien hatte die Unabhängigkeit Kosovo anerkannt. Diesen Schritt urteilten die Politiker in Serbien als unangebracht und destabilisierend für die gesamte Region. Viele ungelöste Konflikte schwelen auch in den Beziehungen zu Mazedonien: Wie sollte man mit der Sprache, Tradition und Geschichte der ehemaligen jugoslawischen Republik umgehen?

In den Beziehungen zu Serbien wählte Bulgarien vor kurzem einen gemeinsamen Weg mit Slowenien und Ungarn und forderte die serbischen und kosovarischen Regierungen zum gemeinsamen Dialog auf. Die Frage um Mazedonien sollte alleine gelöst werden: In diesem Jahr schlug die bulgarische Regierung einen Nachbarschaftsvertrag der mazedonischen Regierung vor, der die wirtschaftliche, energetische und infrastrukturelle Kooperation vorantreiben sollte und die Vorurteile aus der Vergangenheit abbauen sollte.

Es ist ein langer Weg zur völligen Normalisierung der Beziehungen zu den Ländern des westlichen Balkans, der sich auf Vertrauen und gemeinsame Werte stützen sollte. Das Vorantreiben der Liberalisierung der Visaregeln für den westlichen Balkan seitens der bulgarischen Regierung ist ein bedeutender Schritt in die richtige (EU-)Richtung.    

• Ausbau der Beziehungen zu regionalen Mächten: die Türkei

Dies ist vielleicht die brisanteste Frage bulgarischer Außenpolitik. Denn die Beziehungen zu der Türkei reduzieren viele in Bulgarien auf die Frage nach einem EU-Beitritt des Landes. Dafür unterstützt die heutige Regierung den Wunsch der Türkei, der EU beizutreten, ohne diese Frage in einem Referendum im eigenen Land zu stellen. Zusätzliche Spannungen sorgen für einen eher kühlen Umgang mit der Türkei: die Frage der in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts vertriebenen türkisch-stämmigen Bulgaren in die Türkei und der während des Ersten Weltkrieges vertriebenen Bulgaren aus der Türkei und ihre in der Türkei verbliebenen Immobilien.

Daher hat Bulgarien keine klare Außenpolitik gegenüber der Türkei: jahrzehntelange Vorurteile und Ängste dominieren nicht nur das politische sondern auch das gesellschaftliche Leben in Bulgarien. Sogar heute, als die Türkei ihre außenpolitischen Interessen grundsätzlich im Schwarzmeerraum formuliert, antwortet Bulgarien eher mit unklaren Angeboten.

Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die bulgarische Regierung die Interessen türkischer Außenpolitik im Schwarzmeerraum (Energiepolitik, Beziehungen zu Armenien und Aserbaidschan in Fragen zu Nagorno-Karabach) klarer urteilen und sich danach richten sollte.

• Unterstützung, zusammen mit Rumänien, regionaler EU-Initiativen im Schwarzmeerraum: Black Sea Synergy

Beide Länder, Bulgarien und Rumänien, haben drei Jahre nach dem Beitritt zur Europäischen Union weiterhin gemeinsame Ziele: der Beitritt in den Schengen- und Euro-Raum und die Stabilisierung der Region um das Schwarze Meer. Die Realität ist jedoch eine andere: Beide Länder sehen sich als Konkurrenten in einer Region, in denen mehrere Mächte um Einfluss ringen. Und die gemeinsame Grenze, die Donau, trennt und verbindet nicht die beiden Völker. Es ist noch nicht klar, wann eine zweite Brücke über die fast 500 km lange Grenze gebaut wird.

Mit Blick auf das vielfältige Potenzial des Schwarzmeerraums ergriff die deutsche Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2007 die Initiative und entwickelte gemeinsam mit der EU-Kommission und weiteren EU-Partnern (Bulgarien, Rumänien und Griechenland) das Konzept der "Schwarzmeersynergie". Die Hauptidee war, dass die Schwarzmeerregion gerade aufgrund der Vielfalt der bestehenden Initiativen über ein Synergiepotenzial verfüge, das ausgelotet werden solle. Bulgarien präsentierte seine Visionen über das Konzept in dem Papier "The Black Sea Region: State of Play and Future Perspectives" und verteidigte die Idee einer multipolaren Lösung der Probleme in der Region durch die Einbeziehung Russlands und der Türkei und aller Organisationen und Initiativen. 

Beide Länder sehen die Schwarzmeersynergie als ihr eigenes "Baby" an, und  urteilten die Gründung der Östlichen Partnerschaft als reale Bedrohung für die Unterminierung der Initiative.

• Umgang mit Großmächten: Russland und die Energiesicherheit

Der Umgang mit Russland ist vielleicht der komplizierteste Aspekt bulgarischer Außenpolitik. In den Beziehungen zu Russland geht es an erster Stelle um die Sicherung der Energielieferungen nach Bulgarien und die gesamte Europäische Union. Daher ist eine pragmatische Lösung eher vorzuziehen, als sich zwischen zwei konkurrierenden Energieprojekten zu stellen: South Stream und Nabucco.

NABUCCO und South Stream. Hr. Hrisoskulov. All Rights reserved!

Eine gemeinsame Linie mit der Europäischen Union sollte gefunden werden, denn, um ehrlich zu sein, ist diese Frage eine Nummer zu groß für die bulgarische Energieaußenpolitik.  

An zweiter Stelle geht es um die Einbindung Russlands als GLEICHWERTIGER Partner in die NATO. Eine effiziente europäische Sicherheitsstruktur macht nur dann Sinn, wenn Russland an den gleichen Strang wie alle anderen EU-Staaten zieht. Und Bulgarien könnte dazu beitragen, wenn die jahrelange Erfahrung im Umgang mit Russland in die Europäische Union hineinfließt.

In einer Welt, in der sich die Großmächte um Wechselkurse und Strategien in den Umgang mit China streiten, in der EU-Mitgliedstaaten ihre Außenpolitik außerhalb EUropa definieren und die Europäischen Union vor der größten Herausforderung gestellt ist, sich in einer multipolaren Welt neu zu orientieren, bleibt kleinen Staaten wie Bulgarien wenig Spielraum für eine eigenständige Außenpolitik. Dennoch kann und soll Bulgarien eine konsequente Politik in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft führen und sie mit eigenem regionalen Inhalt füllen.