Armenia Reloaded: 2013 Elections and Shuttle Diplomacy

EU-Armenia, Foto: Photographic service of the Council of the EU © European Communities

Elections in the Post-Soviet space are increasingly an European task and responsibility but mostly are leaving everything the way it is. Just take a look on Ukraine. Armenia is also preparing to hold elections in 2013. The European Union is getting ready for surprises but is more prepared after the Ukraine's election in 2012. Perhaps... There are more "sticks" than "carrots" for EU support of EU-Armenian relations. But Russia is offering more "security carrots" than "democracy sticks". But everything depends on Armenia.

Der Türkei-Besuch des Bundespräsidenten Christian Wullf aus der Perspektive "Germany is going global!"

Der Türkei-Besuch des Bundespräsidenten Christian Wulff findet riesige Resonanz und Brisanz in der deutschen Gesellschaft. Die Integration der in Deutschland lebenden Türken ist das meistdiskutierte innenpolitische Thema seit Thilo Sarrazin sein Buch "Deutschland schafft sich ab" vorstellte. Talkshows, Print- und Internetmedien wie auch der normale Bürger in der Eckkneipe beschäftigen sich mit dem Thema Integration. So auch der Türkei-Besuch des Bundespräsidenten steht voll im Lichte dieser Diskussion.

Reichstagsgebäude: Deutscher Bundestag. Foto: Hr. Hrisoskulov. All Rights reserved!

Nehmen wir aber an, dass sich die außenpolitische Debatte Deutschlands derzeit irgendwo zwischen China und Sitz im Sicherheitsrat bewegt, so bekommt der Besuch des Bundespräsidenten in der Türkei eine ganz andere außenpolitische Bedeutung. Denn Christian Wulff, neben dem Thema Integration, auch andere wichtige außenpolitisch relevante Bereiche anspricht: Türkeis Beitritt zur Europäischen Union, die neuen Bedrohungen in der Welt wie auch sicherheitspolitische Aspekte.

In seinem Interview für die türkische Zeitung "Hürriyet" und in seiner Rede vor der Großen Nationalversammlung in Ankara hebt Christian Wulff diese drei Aspekte hervor:

• EU-Beitritt der Türkei

Deutschland hat großes Interesse, dass die Türkei ihren Kurs nach Europa fortsetzt. Ich wünsche mir eine Türkei, die ihre Verfassungs-, Rechts- und Wirtschaftsordnung immer weiter auf europäische Standards bringt und so europäischen Investoren Rechtssicherheit und gute Rahmenbedingungen für ein dynamisches Wachstum bietet. Eine auf diese Weise politisch und wirtschaftlich in Europa verankerte Türkei, die gleichzeitig ihre Möglichkeiten zur Kooperation mit ihren sonstigen engeren und weiteren Nachbarstaaten nutzt, ist für Europa und für Deutschland ein großer Gewinn. (Interview)

Deutschland hat ein besonderes Interesse an einer Anbindung der Türkei an die Europäische Union. (Rede)

• neue Bedrohungen in der Welt

Heute sehen wir uns den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts gegenüber, etwa dem Terrorismus, asymmetrischen Bedrohungen durch militante extremistische Gruppen sowie der Proliferation von Nuklearwaffen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, müssen wir vertrauensvoll gemeinsam handeln. (Rede)

• Sicherheit

Das Thema Sicherheit kann in drei weitere Aspekte unterteilt werden: der Südkaukasus und Zentralasien, der Nahe Osten und Iran. All das sind Regionen, die von besonderer Bedeutung für Deutschland sind. Es geht um die sichere Energieversorgung Deutschlands und der EU, um Regionen mit immensem Konfliktpotenzial. 

• Südkaukasus und Zentralasien

Aber die Türkei hat auch vielfältige, auf einer langen gemeinsamen Geschichte beruhende Bindungen in den Nahen und Mittleren Osten und nach Zentralasien. (Interview)

Mit Respekt und Sympathie betrachtet Deutschland die Schritte, die die Türkei unternimmt, um die Beziehungen zu ihren Nachbarn positiv zu gestalten. Für die Annäherung zwischen Ihrem Land und Armenien haben Sie unsere volle Unterstützung. Die Normalisierung der Beziehungen wäre ein Schritt in eine gemeinsame Zukunft - mit einer offenen Grenze, die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch ermöglicht, bei dem auch umstrittene Themen nicht mehr ausgeblendet werden. Dies wäre auch ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Region. Ich möchte Sie bitten und ermutigen, auf diesem Weg voranzuschreiten. (Rede)

•  Naher Osten

Wir sind davon überzeugt, dass die Sicherheit Israels langfristig nur durch die Schaffung eines demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates gewährleistet werden kann - eines Staates, der Seite an Seite in Frieden mit Israel existiert. Deshalb unterstützen wir bilateral und im Rahmen der Europäischen Union Präsident Abbas und Premierminister Fayyad beim Aufbau staatlicher Institutionen. Und wir setzen unsere Hoffnungen auf die laufenden Friedensgespräche. Beide Seiten müssen über ihren Schatten springen, um den Verhandlungen zum Erfolg zu verhelfen. Wir alle sollten dabei unsere konstruktive Hilfe leisten. (Rede)

• Iran

Ihr Land sieht sich in besonderer Weise den Ambitionen Irans im Nuklearbereich gegenüber. Unsere Zweifel am ausschließlich friedlichen Charakter des Programms bestehen fort. Wir teilen Ihre Sorge, dass es zu einem nuklearen Wettlauf im Nahen und Mittleren Osten kommt, wenn wir hier nicht rechtzeitig Einhalt gebieten. Wir arbeiten aktiv mit unseren Partnern im E3+3-Kreis an einer diplomatischen Lösung. Gleichzeitig müssen wir aber auch deutlich machen, dass es nun an Iran ist, Bewegung zu zeigen. (Rede)

In seinem Unterfangen ist Deutschland auf die Hilfe anderer Staaten angewiesen. Nur mit zuverlässigen Partnern in wichtigen Regionen der Weltpolitik lässt sich eine effizinte globale Politik betreiben.