Am 12. Mai 2010 legte die Europäische Kommission ihre jährliche Bestandsaufnahme über den Fortschritt in den Beziehungen zu ihren Nachbarn vor. Für die einzelnen Staaten stellt die EU-Kommission folgendes fest: In Armenien, Georgien und der Ukraine erhöhte sich die Zahl der teilnehmenden Institutionen an gemeinschaftlichen Projekten wie auch die Verwendung finanzieller Unterstützung. Dagegen stagnierte diese Beteiligung in Aserbaidschan und Moldau.
Aserbaidschan ist ein besonderer Fall im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Die finanzielle Unterstützung der EU bietet wenig potenzielle Anreize, Reformen durchzuführen. Denn: Die immensen Einnahmen aus dem Ölgeschäft werden in
Ausweitung der Macht im Land und in der Region eingesetzt. Der Wirtschaftsboom der letzten Jahre und der
Zustrom von riesigen Einnahmen aus dem Ölgeschäft, begleitet mit einem hohen
Inflationstempo, ließen die Bevölkerung im Land mehr ans Geldverdienen als an
Politik oder Forschung denken.
Mechanismen wie Monitoring und Progressreports setzt die EU-Kommission ein, um Fortschritte in der Umsetzung der EU-Vorgaben zu bewerten. Nachdem
die EU die verschiedenen politischen Systeme der Nachbarstaaten analysiert hat,
kann sie mithilfe dieser Analysen nationalstaatliches Verhalten besser
nachvollziehen und ausgewogener bewerten. So kann sie ihre Partnerstaaten kategorisieren und ihre Nachbarschaftspolitik danach
ausrichten.
Die Partnerschaft in Bereichen wie Energie, Umwelt und Klimawandel, Verkehr, Gesundheit und Bildung wie auch Forschung entwickelte sich stetig und vertiefte sich zunehmend. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, vor allem die Ausweitung
des Dialogs und der Zusammenarbeit im Bereich der Forschung, Entwicklung,
Wissenschaft und Technologie zwischen der EU, der EU-Mitgliedstaaten, den Nachbarstaaten und den Nachbarstaaten untereinander, steht im Vordergrund europäischer Außenpolitik.
In einer gesonderten Kommissionsmitteilung vom 2008 für
die internationale wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit stellt
die EU-Kommission fest:
„…(d)ie
Ausdehnung der geografischen Abdeckung des EFR auf ENP-Partnerländer wird zu
den politischen Zielen der EU in Bezug auf diese Länder einen wichtigen Beitrag
leisten, insbesondere zu einem nachhaltigen wirtschaftlichen Wohlstand. Der
Assoziierungsprozess wird schrittweise voranschreiten und für jedes Land
getrennt behandelt, wobei die jeweils vorhandenen wissenschaftlichen und
technologischen Kapazitäten, der aktuelle und potenzielle Grad der
Zusammenarbeit sowie die beiderseitigen Interessen der EG und der
ENP-Partnerländer berücksichtigt werden.“
Die Europäische Union
ist in ihren Bemühungen zur Stärkung des Dialogs, der Koordination und der
Kooperation in den Bereichen Forschung, Entwicklung, Wissenschaft und
Technologie danach bestrebt, die Partnerschaft mit den Nachbarstaaten zu
beiderseitigem Nutzen fortzusetzen und auszubauen. Eine Fülle an Netzwerken und Aktivitäten bieten den Nachbarstaaten einen vollwertigen Rahmen zur Vertiefung der Zusammenarbeit:
BILAT-UKR
stellt die Förderung der bilateralen wissenschaftlich-technologischen
Zusammenarbeit mit der Ukraine mit dem Ziel dar, die Beteiligung der Ukraine am
7. Forschungsrahmenprogramm zu erhöhen.
Das
ist ein Netzwerk zur Intensivierung und Koordinierung der
Forschungszusammenarbeit, das die Europäische Kommission seit Januar 2009 für
die Dauer von drei Jahren fördert. Beteiligt sind Ministerien und
Organisationen der Forschungsförderung aus 13 Ländern, die vor allem durch ihre
geografische Lage im erweiterten Schwarzmeerraum verbunden sind.
Diese
Aktivität zielt auf die Unterstützung und Stärkung internationaler
Forschungskooperationen zwischen Einrichtungen in Europa und in bestimmten
Drittstaaten (wie z.B. Russland und die Ukraine) durch verstärkten
Personalaustausch im Rahmen gemeinsamer Aktivitäten ab.
Das Projekt umfasst die Länder Osteuropas und Zentralasiens. Die Ziele sind die Schaffung politischer Dialogforen mit vier Schwerpunktregionen, die Identifikation und Definition von Prioritäten für die EU-Forschungskooperation mit der jeweiligen Region, die Stärkung des Systems der Nationalen Kontaktstellen vor Ort in den EECA, Begleit- und Evaluierungsmaßnahmen sowie intensive Verbreitungsaktivitäten (Konferenzen, Workshops, Online-Aktivitäten, Newsletter etc.).
Ziel von SCOPE-EAST ist die Entwicklung eines koordinierten Ansatzes für eine nachhaltige wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit mit den östlichen EU-Nachbarn.
Natürlich existieren auch weitere Netzwerke, die den Nachbarstaaten einen Rahmen zur Gestaltung ihrer Beziehungen zur EU bieten.
In der folgenden Abbildung wertete ich alle wichtigen Netzwerke und Aktivitäten im Bereich Forschung aus, an denen die Staaten an der östlichen EU-Grenze teilnehmen. Folgendes Bild ergab sich: Die Ukraine ist das Land, das am meisten an grenzüberschreitenden Netzwerken und Aktivitäten in den Bereichen Forschung, Entwicklung, Wissenschaft und Technologie teilnimmt. Die restlichen Staaten im Schwarzmeeriraum (inkl. die EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien, Rumänien und Griechenland und Betrittskandidat die Türkei) folgen mit einer erhöhten Anzahl an Teilnahmen. Am wenigsten integriert sind Belarus und die Staaten Zentralasiens, die nur an zwischen 1 und 3 Aktivitäten teilnehmen.
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Die
bereitwilligen Nachbarstaaten bekommen eine breite EU-Unterstützung, ihren eigenen
Forschungs- und Entwicklungssektor auszubauen, Vertrauensbasis untereinander zu
schaffen und so näher an die EU zu kommen. Die EU ist ihrerseits daran
interessiert, in Zeiten der voranschreitenden Globalisierung auch in den
Bereichen Forschung, Entwicklung, Wissenschaft und Technologie, ihre Position in
Europa und in der Welt zu behaupten. Das gemeinsame Ziel von Wohlstand,
Sicherheit und Stabilität kann nur erreicht werden, wenn durch friedliche
Interaktion in der politischen Zusammenarbeit und der wirtschaftlichen
Entwicklung Erfolge erzielt werden. Durch die Möglichkeiten des akademischen
Austausches und der Zusammenarbeit auf allen Ebenen des politischen Regierens
und der wissenschaftlichen Verwaltung schafft die EU Maßnahmen zur
Harmonisierung und Verbesserung der Kommunikation, Vermittlung von Wissen und
technischem Know-how (vor allem in Bereichen wie Raumfahrt, Energie, Bio-,
Nano- und Nukleartechnologie), jedoch auch einen Beitrag zu good governance in
den Partnerstaaten.
