4 Top "Twitter Diplomats" Disappointed by Ukraine's Decision, But "Open Door" Policy

Foto @fabiolahrnndz/Twitter

Many European diplomats expressed their disappointment that Ukraine put the European integration on hold which could be seen as far from achieving the principles of democracy and the rule of law.

Pokerspiel um die Östliche Partnerschaft - Endspurt für Vilnius

Foto: Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Lithuania

Nur noch wenige Tage verbleiben bis in der litauischen Hauptstadt Vilnius das dritte Gipfel der Östlichen Partnerschaft stattfindet. Die Erwartungen an die Europäische Union sind groß. Die Schlagzeilen in der Union und in den Partnerländern überschlagen sich mit Vermutungen, Drohungen und sogar Satire über die zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Partnerstaaten an der östlichen Grenze. Moldau, Georgien und die Ukraine gelten als die Favoriten für ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Armenien hat bereits ein ähnliches Abkommen mit Russland unterschrieben. Aserbaidschan ist nicht wirklich daran interessiert. Und Belarus denkt nicht daran, denn Lukaschenkos Land gehört schon der Eurasischen Union, angeführt von Russland in der Person von Vladimir Putin. 

Armenia Reloaded: 2013 Elections and Shuttle Diplomacy

EU-Armenia, Foto: Photographic service of the Council of the EU © European Communities

Elections in the Post-Soviet space are increasingly an European task and responsibility but mostly are leaving everything the way it is. Just take a look on Ukraine. Armenia is also preparing to hold elections in 2013. The European Union is getting ready for surprises but is more prepared after the Ukraine's election in 2012. Perhaps... There are more "sticks" than "carrots" for EU support of EU-Armenian relations. But Russia is offering more "security carrots" than "democracy sticks". But everything depends on Armenia.

The new Hollywood film about the Russia-Georgia conflict of 2008

How will WikiLeaks affect European Diplomacy with Eastern Partner Countries?

WikiLeaks and the "leaked cables"

In his post "How will WikiLeaks affect diplomacy?" Jovan Kurbalija made some interesting conclusions of how will WikiLeaks affect diplomacy as a whole: "Probably the only positive impact WikiLeaks will have is that it will demystify diplomacy. (...) The global diplomatic plane has to be fixed while it is flying. It is very likely that diplomatic services will immediately react by increasing security, becoming more exclusive, and even more secretive. It will, at least temporarily, discourage those who argue for having more engaging and inclusive global diplomacy. The exact opposite, in fact, to what, at least declaratively, WikiLeaks wanted to achieve."

German-Russian "Change through Rapprochement or just Free Trade"

Angela Merkel, Vladimir Putin
(Archiv: EU-Russia Summit 17 Mai 2007)
Foto: Credit © European Union, 2010 

On 23 November 2010, Russia and the European Union agreed upon the modalities of the Russian accession to the World Trade Organization (WTO). The Joint Statement remarked that the negotiators of the Russian Federation and of the European Commission have concluded the bilateral talks on key outstanding elements in the accession of the Russian Federation to the WTO. The reached understanding complements the results of the bilateral negotiations concluded in 2004 with regard to important aspects of Russia’s export duty regime and railway fees.

"After all these talks, we can say now we have practically resolved all the issues," Russian deputy premier Igor Shuvalov said after talks with European Commission President José Manuel Barroso and the commissioners for trade and foreign relations, EUobserver reported.

Implikationen für die Partnerstaaten im Osten 1.2: Deutsche Ostpolitik

Bevor Bundesaußenminister Guido Westerwelle seine Reise nach Osteuropa (Russland, Litauen und Belarus, Polen und Ungarn) antrat, fasste er die Position Deutschlands zu den östlichen Nachbarn der Europäischen Union in seiner Rede beim Forum des Goethe-Instituts zum Thema „Illusion der Nähe? - Ausblicke auf die europäische Nachbarschaft von morgen“ zusammen:

"Mit allen unseren EU-Partnerländern in Osteuropa verbindet uns ein gemeinsames Ziel. Wir wollen dafür sorgen, dass die Grenzen Europas, die sich mit der EU-Erweiterung nach Osten verschoben haben, nicht zu Trennlinien werden. Das ist eine europapolitische Kernaufgabe. (...) Östliche Partnerschaft, gemeinsamer Wirtschaftsraum und Visafreiheit können unser Verhältnis nicht nur zu Osteuropa, sondern auch zu Russland auf eine dauerhaft neue Grundlage stellen." (Rede)

Östliche Partnerschaft, gemeinsamer Wirtschaftsraum, Visafreiheit und die Anbindung Russlands: Kernelemente deutscher Ostpolitik.

Sind jedoch diese Elemente wichtiger Bestandteil außenpolitischer Prioritäten anderer EU-Mitgliedsstaaten und der gesamten Europäischen Union?

Ms Catherine ASHTON, High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy, Mr Guido WESTERWELLE, German Minister for Foreign Affairs. Foto: Photographic service of the Council of the EU © European Communities

Schon bei der Gründung der Östlichen Partnerschaft blieben die großen EU-Länder Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien dem EU-Gipfel in Prag fern. (Östliche Partnerschaft) Der Georgien-Krieg im August 2008, die Gaslieferprobleme und die Modernisierungspartnerschaft mit Russland, die Haltung zu Problemlösungsansätzen für die Konflikte in Transnistrien, Abchasien, Südossetien und Nagorno-Karabach und viele andere Themen aus dem Bereich "Beziehungen zu den östlichen Nachbarn" sind Argumente für eine skeptischere Haltung vieler EU-Mitgliedsstaaten zu der Ausdehnung der außenpolitischen Präferenzen der Europäischen Union in einem ebenfalls von Russland umworbenen Raum.

Vieles ähnelt einem großen Mietshaus namens "Europäische Union". In diesem Haus wohnen viele Parteien, kennen jedoch den unmittelbaren Nachbarn und seine Netzwerke kaum. Jeder der Mieter gestaltet seine wirtschaftlichen, sozialen und politischen Beziehungen zu anderen Parteien außerhalb des Hauses unabhängig von seinem unmittelbaren Nachbarn im Haus. Alle wohnen unter dem Dach "Europäische Union", viele verhalten sich unterschiedlich.  

Haus "Europäische Union". Autor: Hr. Hrisoskulov

Eine abgestimmte gemeinsame Außenpolitik gegenüber den östlichen Nachbarstaaten ist mehr denn je von großer Bedeutung für alle Parteien. Was beinhaltet konkret der Vorschlag aus Berlin? Was bedeutet dies für die deutsche Ostpolitik? 

Die Nachbarstaaten der Europäischen Union stehen vielleicht vor erneutem Kurswechsel in Richtung Russland. Am 30. Oktober 2010 bestätigte die Ukraine die Partei von Wiktor Janukowitsch als Sieger in den Regionalwahlen. Im Dezember 2010 wählt Belarus einen neuen Präsidenten. Die Moldau und die Staaten des Südkaukasus Armenien und Aserbaidschan gehen in eine neue Reihe von Verhandlungen über den Status der abtrünnigen Provinzen Transnistrien und Nagorno-Karabach. Welche Formate zu welchen Themen benutzt die jetzige politische Elite in Berlin zur Austragung deutscher Außenpolitik?

Soft power in der Ostpolitik: Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Wirtschaft

• Im Rahmen der Modernisierungspartnerschaft mit Moskau stellte Guido Westerwelle eine Initiative zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit vor: 

"Es geht im Kern um einen vertieften rechtlichen Austausch zwischen zwei Ländern, die beide dem Raum europäischer Rechtstradition angehören. (...) Diesen Austausch wollen wir intensivieren. Die bereits etablierten Projekte sollen stärker politisch flankiert, besser koordiniert und erweitert werden. (...) Deutschland und Russland könnten jedes Jahr ein Symposium veranstalten, an dem Vertreter aller drei Gewalten sowie Wissenschaftler, Rechtsanwälte und Unternehmen teilnehmen. (...) Auch die gemeinsame deutsch-russische Juristenausbildung sollten wir stärker fördern. (...) Deutschland bietet an, ein deutsch-russisches Programm zur Förderung der juristischen Forschungszusammenarbeit ins Leben zu rufen, das vor allem der Spezialisierung des wissenschaftlichen Nachwuchses dient. (...) Ferner bietet sich die laufende Reform des Zivilrechts in Russland als Thema an. (...) Weitere Rechtsgebiete sind denkbar. Nehmen Sie etwa das Handels- und Gesellschaftsrecht, oder das Verbraucherschutz- und Umweltrecht." (Rede von Außenminister Westerwelle vor der Vereinigung Russischer Juristen, 1. November 2010 in Moskau)

• Die Themen Visafreiheit und gemeinsamer Wirtschaftsraum rücken in den Vordergrund deutscher und zum Teil europäischer Außenpolitik. Das Thema "Erweiterung um die Staaten in der Östlichen Partnerschaft" verliert an mehr und mehr an Bedeutung, denn wichtiger ist zuallererst die Heranführung der Nachbarstaaten an die Europäische Union mit ihren Werten und Normen:

"Es geht hier nicht um die Frage, ob oder wann eines dieser Länder der EU beitritt. Sondern es geht darum, Gesellschaften in unserer unmittelbaren Nachbarschaft auf dem Weg zu mehr Rechtsstaatlichkeit, zu besserer Regierungsführung und wirtschaftlicher Erneuerung zu unterstützen. Das liegt auch im europäischen Interesse." (Rede)

Diese Position behielten alle EU Außenminister auf ihrer Tagung am 25. und 26. Oktober 2010 in Luxemburg (Rat für Auswärtige Angelegenheiten), auf der unter anderem über die Beziehungen zu den Staaten im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik/ Östlichen Partnerschaft - Moldau, Belarus, die Ukraine und Georgien - wie auch Usbekistan und über beide Politiken als solche beraten wurde. 

• Belarus und die Öffnung nach Westen?

Im Vorfeld der Wahlen in Belarus in Dezember 2010 besuchte der Bundesaußenminister zusammen mit seinem Amtskollegen aus Polen Radoslaw Sikorski Minsk am 2. November 2010. Ein dualer Dialog steht auf der Agenda: Beide Außenminister treffen nicht nur politische Offiziellen, sondern auch Oppositionspolitiker und Repräsentanten der polnischen Minderheit. Zum einen pflegen die EU und Deutschland selektive Beziehungen zu der höherrangigen politischen Ebene. Zum anderen investieren die EU und die Bundesregierung in die Stärkung der Zivilgesellschaft und in vertrauensbildende Maßnahmen unter der belarussischen Bevölkerung und den oppositionellen Staatskräften.

"Wir werden uns nicht in den Wahlkampf einmischen, aber eine klare politische Botschaft überbringen, nämlich dass wir staatliche Repressionen im Vorfeld der Präsidentenwahl mit großer Sorge betrachten. Wir werden auch zum Ausdruck bringen, dass ein transparenter Wahlkampf mit ausreichender Wirkungsmöglichkeit für Parteien und Zivilgesellschaft auch freien Zugang zu den Medien erfordert. (...) Wenn Weißrussland diesen Kurs einschlägt, ist eine weitere Öffnung nach Europa möglich – aber nur dann." (Interview mit der Süddeutschen Zeitung zu seiner Reise nach Russland, Belarus und Litauen, 30. Oktober 2010)

Der Politologe O. Abramov bezeichnet die Visiten beider Politiker in "Delowaja Gaseta" als "Demoskopie für die Stimmung im Lande vor der Wahl, denn es ist klar, dass heute Alexander Lukaschenko die Richtung des Landes für die nächsten fünf Jahre bestimmt".

• Einbindung der osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten

Es ist kein Zufall, dass der Bundesaußenminister auf seiner Reise auch Litauen und gemeinsam mit Polens Außenminister Radoslaw Sikorski Belarus besucht. Eine Politik der Einbindung der östlichen EU-Mitgliedsstaaten tritt stark in Erscheinung. Beim Treffen mit dem Außenminister von Litauen, Audronius Azubalis, stellen die Beziehungen zu Belarus und Russland ein wichtiges Thema dar. Seit der Gründung der Östlichen Partnerschaft betrachtet Litauen die geschaffene bi- und multilaterale Plattform als das wichtigste Instrument zur Heranführung der östlichen Nachbarn an die Europäische Union. Unter den Ländern der Partnerschaft stellen die Beziehungen zu der Ukraine den wichtigsten Vektor litauischer Außenpolitik dar.

Auf seiner Reise behandelte der Bundesaußenminister Themen, die Deutschland auf europäischer und bilateraler Ebene mit den Mitgliedsstaaten abgestimmt hatte. Aber wie sieht es aus, wenn es um Fragen der Sicherheitsstruktur in Europa und der Lösung der regionalen Konflikte in Transnistrien und Nagorno-Karabach geht? Greifen diese Formate ein?

Hard power in der Ostpolitik: Förderung von Sicherheit 

Am 18. und 19. Oktober 2010 lud der französische Präsident Nicolas Sarkozy seine Amtskollegen aus Berlin, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, und Moskau, den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, im normannischen Seebad Deauville ein. Wichtige Abstimmungen seien notwendig, denn viele bedeutende Gipfeltreffen stehen bevor: G20 in Seoul (Südkorea), NATO-Treffen in Lissabon (Portugal), OSZE-Konferenz in Astana (Kasachstan).

Die vielleicht wichtigste Abstimmung, gerade zwischen Frankreich und Deutschland, war die Vorstellung über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa und über die Konfliktlösungsansätze in Transnistrien und Nagorno-Karabach.

"Russland ist für Deutschland ein wichtiger strategischer Partner, in politischen wie in wirtschaftlichen Fragen oder bei der Energieversorgung. Diese Partnerschaft wollen wir weiter vertiefen. Ich denke dabei an die Zusammenarbeit bei der Lösung von Konflikten in unserer gemeinsamen Nachbarschaft oder bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle." (Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass anlässlich der Reise von Guido Westerwelle nach Russland)  

Nach dem russisch-georgischen Krieg und vor allem nach dem Ausstieg Russlands und Transnistriens aus dem "5+2 Format" zur Lösung des Transnistrien-Konflikts vor vier Jahren hatte die Europäische Union ihre Konfliktlösungspotenziale mehr als vernachlässigt.  Bi-oder trilaterale Formate nutzte die Bundesregierung, um diese Themen wieder auf der Agenda der deutsch-russischen Beziehungen zu setzen.

• Transnistrien

In Deauville schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel Russland vor, so The New York Times, die Gespräche im "5+2 Format" für Transnistrien, zusammen mit Transnistrien, der Ukraine, Moldau, der OSZE, der EU und den USA wieder aufzunehmen. Der Vorschlag ging weiter und sah einen eventuellen Abzug der russischen Truppen aus Transnistrien vor, so dass die Moldau wieder ihre territoriale Souveränität erlangt. Gleichzeitig sollte Transnistrien eine Art Autonomie gewährt werden. Als Gegenleistung bot die Bundeskanzlerin die Gründung eines EU-Russland Komitees für Politik und Sicherheit an. Dieses Komitee sollte als Plattform für die enge Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU in Fragen des zivilen und militärischen Krisenmanagements dienen. "Russian diplomats have made it clear they see such a committee as a chance to influence Europe’s security policy."

Die Rolle und Bedeutung Rumäniens diskutierten Angela Merkel und Dmitri Medwedew ebenfalls. Die rumänisch-moldauische Grenze und die pro-aktive Visa-, Kultur- und Sprachenpolitik, die Rumänien in seinen Beziehungen zu der Moldau betreibt, bleiben weiterhin strittige Fragen in den Beziehungen zu Russland. Russlands Bedenken sind, dass Rumänien eine wichtige Rolle bei den bevorstehenden Wahlen spielen könnte: Das Land könnte politische Kräfte unterstützen, welche den Lösungsansatz für Transnistrien unterminieren könnten. Auf ihrer Reise in Bulgarien und Rumänien am 11. und 12. Oktober 2010 erwähnte jedoch die Bundeskanzlerin diese Thematik nicht. (Deutschland und der Osten Europas - Teil 2)

• Die Rolle Russlands in Nagorno-Karabach

Der Einfluss Russlands im Konfliktmanagement um Nagorno-Karabach steigt stetig. Am 27. Oktober 2010 lud der russische Präsident Dmitri Medwedew seine armenischen und aserbaidschanischen Amtskollegen ein und erörterte zusammen die Frage nach Lösungsansätzen im Konflikt in Nagorno-Karabach. Auch wenn keine konkreten Ergebnisse erzielt wurden, “(T)he settlement of the [Karabakh] conflict through political and diplomatic means requires further efforts on strengthening the ceasefire regime and confidence-building measures”. (EURASIANET.Org)

Einen kleinen Erfolg hatte das Treffen: Am 28. Oktober 2010 gab Armenien bekannt, dass das Parlament die geplante Anerkennung von Nagorno-Karabach auf den 9. Dezember 2010 verschob. Es herrschte Einigkeit unter den regierenden und oppositionellen Parteien im armenischen Parlament. Eine einseitige Anerkennung würde die Position Armeniens nicht nur in den bilateralen Gesprächen mit Aserbaidschan, sondern auch in der Minsker-Gruppe der OSZE deutlich schwächen, so Kavkaskii Uzel.

Die Europäische Union erkennt die regionale Rolle Russlands in der unmittelbaren Nachbarschaft an und räumt Russland bei der Lösung der Sezessionskonflikte eine große Rolle zu. Eine gemeinsame europäische Politik gegenüber Russland fehlt jedoch in Bezug auf die regionalen Konflikte im Geltungsbereich der Östlichen Partnerschaft.

Die Russische Föderation nimmt einen immensen militärischen, wirtschaftlichen, sozio-kulturellen, politischen und energiepolitischen Einfluss auf die Nachbarstaaten wie Armenien und Belarus und darüber hinaus Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan ein, sodass eine stärkere z.B. militärische EU-Präsenz in den Konfliktherden der unmittelbaren Nachbarschaft auch unter der Beteiligung Russlands als unmöglich erscheint. Wenn aber die EU ihren geografischen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Einfluss auf die Nachbarstaaten ausdehnt, beeinträchtigt diese Konstellation auf keinen Fall den russischen Einfluss im Sinne eines Null-Summen-Spiels.

Die nachbarschaftliche Struktur der Beziehungen in den Nachbarstaaten als auch zwischen den Ländern, welche die Europäische Union zu erreichen versucht, aber auch die damit verbundene Mentalitätsveränderung bei den Menschen, liegen im gemeinsamen Sicherheits- und Stabilitätsinteresse Russlands und Deutschlands. Hier geht es darum, die unterschiedlichen Perzeptionen in der EU (in Bezug auf die östliche unmittelbare Nachbarschaft) und in Russland (in Bezug auf das nahe Ausland) auszugleichen und die Länder im GUS-Raum neutral als Länder zu bezeichnen, die sich in einer Region zwischen der EU und Russland befinden, um darüber hinaus zukünftige Konfliktpotenziale zu umgehen und die EU-Russland-Beziehungen auf erfolgreiche politische, wirtschaftliche und soziale Integrationsprojekte aufzubauen.

Von Vancouver bis Wladiwostok - gemeinsame Sicherheit für Eurasien?

"Ich freue mich erst einmal, dass der russische Präsident an dem Nato-Gipfel teilnehmen wird", verkündete die Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Deauville.

Russland kehrt wieder einmal am Verhandlungstisch mit der NATO zurück. Diesmal ist es in Lissabon. Ein neues Sicherheitskonzept soll ausgearbeitet werden, und Russland wird daran teilnehmen.

Nur wie sieht es mit Sicherheitsstrukturen auf dem eurasischen Kontinent aus? Auf der einen Seite stehen die NATO und ihre Mitgliedsstaaten, die zum größten Teil auch Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind.

Auf der anderen Seite führt Russland (auch mit China) eine andere Sicherheitspolitik mit anderen Akteuren.

• Die 1996 zur friedlichen Beilegung von Grenzstreitigkeiten geschaffene Shanghai Five und 2001 gegründete Shanghai Cooperation Organization (SCO) kann als Summierung der gemeinsamen Interessen der Gründungsmitglieder und als künftige Antwort auf die neuen Regionalisierungstendenzen im eurasischen Raum verstanden werden. Zu den Gründerstaaten der SCO gehören Kasachstan, China, Kirgistan, die Russische Föderation, Tadschikistan und Usbekistan (Indien, die Mongolei, Pakistan und Iran haben Beobachterstatus).
• Eine andere Organisation - Collective Security Treaty Organisation - umschließt ebenfalls die zentralasiatischen Staaten und Armenien. 

Alle teilnehmenden Staaten verständigten sich auf die Stärkung der Vertrauensbasis und der guten nachbarschaftlichen Freundschaft, die Ermutigung der effektiven politischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Kooperation. Oberste Prinzipien sind die Achtung der Souveränität, die Unabhängigkeit und territoriale Integrität, die Nichteinmischung in nationale Angelegenheiten, die Gleichberechtigung der Mitgliedsstaaten.

Diese enge Vernetzung der vor allem wirtschaftlichen und energiepolitischen Interessen der Staaten im eurasischen Raum definiert die neuen Regionalisierungstendenzen und bringt allem voran die strategischen Interessen der Russischen Föderation und der zentralasiatischen Staaten zum Ausdruck. Die Regierung in Russland ist stets bemüht, die zersplitterten außenpolitischen Interessen der politischen Akteure in einer der wichtigsten Regionen der Welt zu vereinen, um seine außenpolitische Stellung in den Internationalen Beziehungen zu stärken.

Nicht nur die Strukturen unterscheiden sich. Themen wie die künftige Partnerschaft Russland-NATO, der Raketenabwehrschirm, Iran, die Kriege in Afghanistan und im Irak, der Südkaukasus und die Anerkennung von Kosovo, Abchasien und Südossetien spalten die Kooperation zwischen Ost und West. 

• Im Europäischen Sicherheitsvertrag (Ende November 2009), 
• im Artikel "Vorwärts Russland!" (10. September 2009), 
• in der Ansprache an die Mitglieder des Föderationsrates (12. November 2009) und nicht zuletzt 
• in der Militärdoktrin Russlands (5. Februar 2010)   

treten wichtige Prinzipien russischer Sicherheitsvorstellung in Erscheinung:

• Im Vertrag ist eine Sichreheitsarchitektur vorgesehen, an der alle Staaten und internationale Organisationen "from Vancouver to Vladivostok as well as by the following international organizations: the European Union, Organization for Security and Cooperation in Europe, Collective Security Treaty Organization, North Atlantic Treaty Organization and Community of Independent States" (Art. 10) teilnehmen können.
• klare Bekenntnis zu den Normen und Mechanismen der Vereinten Nationen;
• multilaterale Zusammenarbeit (auch zur Modernisierung der russischen Wirtschaft, zur Lösung regionaler Konflikte);
• Gleichberechtigung aller Staaten und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten;
• klare Absage zu einem Beitritt in die NATO; NATO als Hauptgefahr;
• Festigung der kollektiven Sicherheit im Rahmen eigener Sicherheitsstrukturen wie die OVKS, SCO und erst dann mit der OSZE und der EU;
• kollektiver Verteidigungsfall (Art 21. der Militärdoktrin): Ein bewaffneter Angriff auf einen Bündnispartner (allem voran von OVKS) wird als Angriff gegen jeden der Bündnispartner gesehen; 
• Sicherheit und Verteidigung wichtiger Infrastrukturen (wie Öl- und Gasleitungen);
• bilaterale (mit Belarus) und multilaterale (mit Partnern aus OVKS, GUS, SCO, UN) militärisch-politische Zusammenarbeit.

„Ausschlaggebend ist hierbei die Bereitschaft unserer Partner, am Prinzip der Unteilbarkeit der europäischen Sicherheit in einer verbindlichen Rechtsform festzuhalten“, so Medwedew.

Die Vorschläge Russlands enthalten viele Punkte, die zur Kontroverse mit der NATO führen:

• klare Absage an künftige NATO-Erweiterungen;
• Reglementierung des Status-quo in Abchasien und Südossetien, vor allem dann, als sich Kreml nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts am 30. September 2009 von Heidi Tagliavini, Leiterin der vom Europäischen Rat eingesetzten "Unabhängige Untersuchungskommission zum Konflikt in Georgien" (IIFFMCG – CEIIG), bestätigt fühlte.

Es gibt jedoch viele Ansatzpunkte, auf den die NATO und Russland ihre künftige Partnerschaft aufbauen könnten. Dies sind vor allem die Bekenntnisse zur multilateralen Zusammenarbeit bei der Lösung regionaler Konflikte und zum kollektiven Verteidigungsfall. Eine Ausweitung des Dialogs im Rahmen der Vereinten Nationen wäre aber nur dann sinnvoll, wenn die Strukturen der Vereinten Nationen reformiert und an die Herausforderungen und Realitäten im 21. Jahrhundert angepasst werden. Ob Ergebnisse in Lissabon erzielt werden, lässt sich nur abwarten. 

Paris-Berlin-Moskau und die deutsche Außenpolitik "Germany is going Global!"

Auch wenn die Bezeichnung "Paris-Berlin-Moskau" und vor allem "Berlin-Moskau" mit Sorge in einigen osteuropäischen Staaten, vor allem in Polen, in der Vergangenheit wahrgenommen wurde, als Deutschland und Russland sich über den Bau der North-Stream-Pipeline verständigten, ist eine engere Zusammenarbeit für Deutschland mit Russland und Frankreich in EUropa ohne jegliche Alternative.

Am 18. und 19. Oktober 2010 lud der französische Präsident Nicolas Sarkozy seine Amtskollegen aus Berlin, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, und Moskau, den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, im normannischen Seebad Deauville ein. Wichtige Abstimmungen seien notwendig, denn viele bedeutende Gipfeltreffen stehen bevor: G20 in Seoul (Südkorea), NATO-Treffen in Lissabon (Portugal), OSZE-Konferenz in Astana (Kasachstan).

Und Abstimmungen sind dringend notwendig, denn wenn die Spielkarten in der globalen Politik neu verteilt werden und die Spielregeln fürs globale Regieren neu bestimmt werden, benötigen die EU-Staaten, vor allem Frankreich und Deutschland, noch engere Zusammenarbeit denn je.

Rückblickend:

• Wirtschaft: Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise und des Schuldenkollaps in Griechenland sprach sich Deutschland   für eine automatische Verhängung von Sanktionen gegen Defizitsünder aus. Doch dann wandte sich der wichtigste Partner Deutschlands in der EU, Frankreich, gegen diesen Vorschlag. Unterstützung kam aus Spanien und anderen europäischen Staaten.

• Sicherheit: Ende November 2009 präsentierte der russische Präsident Dmitri Medwedew seine Vorstellungen über einen "Europäischen Sicherheitsvertrag". Im Vertrag ist eine Sichreheitsarchitektur vorgesehen, an der alle Staaten und internationale Organisationen "from Vancouver to Vladivostok as well as by the following international organizations: the European Union, Organization for Security and Cooperation in Europe, Collective Security Treaty Organization, North Atlantic Treaty Organization and Community of Independent States" (Art. 10) teilnehmen können. Die klare Bekenntnis zu den Normen der Vereinten Nationen (Art. 2,7) wie auch der gleichberechtigen Sicherheit aller Staaten (Art. 1-3,9) stehen für eine multilaterale Zusammenarbeit, die wenig  Unterstützung in den EUropäischen Hauptstädten fand, vor allem in Berlin, Paris und Brüssel. Unstimmigkeiten gab es aber auch in Fragen der künftigen Partnerschaft Russland-NATO, des Raketenabwehrschirms, Iran und des Südkaukasus. 

In der Zeit nach Deauville soll es anders als bisher auf der Bühne der internationalen Politik ablaufen. Denn laut Angela Merkel sind Treffen in kleinen Kreisen für die Zukunft wichtig: "Hier kann man sehr offen und umfangreich miteinander bereden, wie wir international kooperieren".

• Berlin bekommt Unterstützung aus Paris: Der Strafpakt für Defizitsünder in der Euro-Zone bekommt einen neuen Verfechter. In Paris fand die Bundeskanzlerin politische Unterstützung für EU-Vertragsänderungen und die Einführung politischer Sanktionen gegen Defizitsünder. Diese Sanktionen sollen die Mitgliedstaaten selbst mit qualifizierter Mehrheit und nicht die EU-Kommission beschließen. Desweiteren einigten sich Merkel und Sarkozy, den derzeitigen Rettungsschirm für Griechenland und den gesamten Euro-Raum nicht über 2013 hinaus zu verlängern, sondern nach neuen Mechanismen mit Beteiligung privater Gläubiger zu suchen, die künftige Krisen auffangen, so Spiegel Online.        

Bahnbrecher Richtung Süden

Die deutsch-französische Führung in der EU bekommt klarere Linien. Berlin und Paris wissen allzu gut, dass zwei entgegengesetzte Richtungen zu keinen wichtigen Ergebnissen führen. Und Berlin braucht mehr denn je Unterstützung aus Paris, sonst droht das Auseinanderdriften beider Länder. Deutschland befindet sich im Moment auf der wirtschaftlichen Überholspur und die deutsche Wirtschaft wächst rasant (2010 um 3,5% und 2011 um 2%). Dafür sieht Deutschland einen stabilen Euro-Raum als unentbehrlich an. Und der geeignete Partner kann nur Paris gefunden werden, der die Beziehungen Nord-Süd aufrechterhalten sollte.

• Berlin und Paris einig über die Rolle Moskaus: Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy waren sich einig, dass Russland DER strategische Partner der erweiterten EU und NATO auf dem eurasischen Kontinent ist. Eine enge Zusammenarbeit mit Moskau soll darauf gerichtet sein, sicherheitspolitische, wirtschaftliche und modernisierungstechnische Ergebnisse zu erzielen.    

Bahnbrecher Richtung Osten

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wählte die Bundesrepublik für 2011 und 2012 zu einem der nicht ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. Und auch wenn sich  Implikationen für den Europäischen Integrationsprozess dahinter verbergen, denn Portugal kandidierte ebenfalls, darf Deutschland globale Politik betreiben, so die Süddeutsche Zeitung. Themen wie Energie, Zentralasien, Iranpolitik, Afghanistan und Irak bekommen eine andere Note für die Bundesrepublik. Zudem verzeichnet die deutsche Wirtschaft einen noch nie gesehenen Boom im Warenaustausch mit China. So erscheint es notwendig, Russland fürs globale Regieren ins Boot zu holen. Denn vor allem Iranpolitik und Energiesicherheit können nur dann  mit  Erfolg geführt werden, wenn Russland mitzieht.

Daher ist es nicht von Bedeutung, ob sich Deutschland von "tipping-point zwischen West und Ost während des Kalten Krieges zu tipping-point für die wirtschaftliche Re-orientierung der Europäischen Union" verwandelte. Vielmehr ist es wichtig, dass Deutschland Frankreich als tipping-point zwischen Nord und Süd und Russland als tipping-point zwischen West und Ost mehr denn je benötigt.

Russland - Sportsuperpower oder reine Illusion?

Russland kehrt auf die internationale Bühne zurück. Bereiche wie Energie (Nordstream, Southstream, Gas- und Ölabkommen mit Aserbaidschan und Turkmenistan) und militärische Dominanz im russischen "Hinterhof" (Georgien-Krieg, verlängerte Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte auf Krim nach 2017 um 25 weitere Jahre) überwiegen das politische Geschehen in Europa.

"More discreetly however, Russia has been striving to display the country’s greatness through the realization of various projects that commemorate Russia’s glorious history and show off the country’s modernization and economic growth. By holding prominent international events, Moscow hopes to restore the country’s national pride and revive some of its regional centers through the development of infrastructure projects that typically accompany such events." (ISN Blog)

Im sportlichen Bereich sind jedoch die glorifizierten Erfolge von russischen Athleten vergangener Tage vorbei. Die vergangenen Winterspiele in Vancouver 2010 bestätigen dies. Russland ist eine der stärksten Wintersportnationen der Welt. In Vancouver reichte es nur für insgesamt 15 Medaillen (drei davon Gold). Noch vor vier Jahren in Turin erreichten die russischen Wintersportler mit insgesamt 22 Medaillie den 4. Platz im Medaillenspiegel (8 davon waren Gold).

Nicht nur die sportlichen Erfolge schwinden. Der russische Sportverband ist immer wieder mit Dopingskandalen konfrontiert. 2009 trafen die Dopingvorwürfe und die daraus folgenden 2-Jahressperren die russischen Biathleten Jekaterina Jurjewa (Platz 6 im IBU Weltcup), Albina Achatowa und Dimitri Jaroschenko (Platz 2 im IBU Weltcup). Biathlon gehört zu den beliebtesten Wintersportarten in Russland. Und das nicht genug: Nach dem Ablauf der Sperrfristen planen die drei Athleten einen Comeback. Diese Vorkommnisse werfen ein negatives Licht auf Russland und seine Ambitionen, die Großmacht in Sportgroßevents zu sein.

Das soll sich ändern, so Putin. Die Austragung der Winterspiele in Sochi 2014 ist das Mammutprojekt zur Konsolidierung russischen Sports, auch wenn dieses Projekt von mehreren Korruptionsskandalen überschattet ist. Sogar für nach Olympia-2014 ist gesorgt, so wie Rossiiskaja Gazeta berichtet: Im Olympischen Park sollen ab 2014 Formel-1 Rennen stattfinden. Wieder einmal ein Sportereignis, das zurzeit vor allem auf dem asiatischen Kontinent und in den Ländern der arabischen Halbinsel große Begeisterungswellen auslöst.

Die Planungen für Großprojekte gehen jedoch weiter: Die Bewerbung und eventuelle Austragung für die  FIFA Weltmeisterschaft 2018 oder 2022 wären das nächste Großereignis für Russland.

Ob diese Großprojekte hilfreich sein werden, Russland zu neuer Stärke zurückzuführen, lässt sich abwarten. Eins ist sicher: Wenn die Presse demnächst weniger von Korruptions- oder Dopingskandalen im russischen Sport berichtet, dann gelingt auch das Vorhaben.           

Bulgarien vs. Zukunft in der NATO

Am 29. März 2004 ist Bulgarien der NATO beigetreten. Trotz anfänglicher Euphorie führte Bulgarien ein unscheinbares Dasein in der Ausarbeitung strategischer Konzepte für die Zukunft der NATO.

Am 14. Oktober 2010 veröffentlichte das Bulgarische Außenministerium eine kurze Mitteilung über die Ergebnisse der Zusammenkunft der bulgarischen Verteidigungs- und Außenminister mit den Partnern in der NATO.

Demnach sollte die Allianz die Vorschläge Bulgariens in das neue Strategiekonzept übernehmen. Diese reichen von der Feststellung zur Kollektivsicherheit (Art. 5) über Energiesicherheit bis zur Anmerkung, neuen Mitgliedern die Beitrittsperspektive nicht vorzuenthalten.

Eine konsequentere Außenpolitik sieht jedoch anders aus. Die Verfolgung strategischer Konzepte hauptsächlich in der Schwarzmeerregion sollte das Hauptanliegen bulgarischer (Außen)Regionalpolitik sein.

 

Die allgemein gehaltenen Anforderungen reichen nicht aus, sich ein strategisches außenpolitisches Profil in der Schwarzmeerregion auszuarbeiten. Folgende Aspekte sollten vertieft in der Zusammenarbeit mit der NATO eingegangen: 

• Klare Aufforderung, die Staaten der Balkanhabinsel und die angrenzenden Staaten des Schwarzen Meeres in die Strukturen aufzunehmen;
• Stärkere Unterstützung für die Integration Russlands als GLEICHWERTIGER Partner;
• Themen wie Energiesicherheit in der Region deutlich ansprechen und strategische Konzepte nicht nur erwähnen sondern solche mit der Unterstützung wichtiger Partner aus der Region erarbeiten.