Paris-Berlin-Moskau und die deutsche Außenpolitik "Germany is going Global!"

Auch wenn die Bezeichnung "Paris-Berlin-Moskau" und vor allem "Berlin-Moskau" mit Sorge in einigen osteuropäischen Staaten, vor allem in Polen, in der Vergangenheit wahrgenommen wurde, als Deutschland und Russland sich über den Bau der North-Stream-Pipeline verständigten, ist eine engere Zusammenarbeit für Deutschland mit Russland und Frankreich in EUropa ohne jegliche Alternative.

Am 18. und 19. Oktober 2010 lud der französische Präsident Nicolas Sarkozy seine Amtskollegen aus Berlin, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, und Moskau, den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, im normannischen Seebad Deauville ein. Wichtige Abstimmungen seien notwendig, denn viele bedeutende Gipfeltreffen stehen bevor: G20 in Seoul (Südkorea), NATO-Treffen in Lissabon (Portugal), OSZE-Konferenz in Astana (Kasachstan).

Und Abstimmungen sind dringend notwendig, denn wenn die Spielkarten in der globalen Politik neu verteilt werden und die Spielregeln fürs globale Regieren neu bestimmt werden, benötigen die EU-Staaten, vor allem Frankreich und Deutschland, noch engere Zusammenarbeit denn je.

Rückblickend:

• Wirtschaft: Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise und des Schuldenkollaps in Griechenland sprach sich Deutschland   für eine automatische Verhängung von Sanktionen gegen Defizitsünder aus. Doch dann wandte sich der wichtigste Partner Deutschlands in der EU, Frankreich, gegen diesen Vorschlag. Unterstützung kam aus Spanien und anderen europäischen Staaten.

• Sicherheit: Ende November 2009 präsentierte der russische Präsident Dmitri Medwedew seine Vorstellungen über einen "Europäischen Sicherheitsvertrag". Im Vertrag ist eine Sichreheitsarchitektur vorgesehen, an der alle Staaten und internationale Organisationen "from Vancouver to Vladivostok as well as by the following international organizations: the European Union, Organization for Security and Cooperation in Europe, Collective Security Treaty Organization, North Atlantic Treaty Organization and Community of Independent States" (Art. 10) teilnehmen können. Die klare Bekenntnis zu den Normen der Vereinten Nationen (Art. 2,7) wie auch der gleichberechtigen Sicherheit aller Staaten (Art. 1-3,9) stehen für eine multilaterale Zusammenarbeit, die wenig  Unterstützung in den EUropäischen Hauptstädten fand, vor allem in Berlin, Paris und Brüssel. Unstimmigkeiten gab es aber auch in Fragen der künftigen Partnerschaft Russland-NATO, des Raketenabwehrschirms, Iran und des Südkaukasus. 

In der Zeit nach Deauville soll es anders als bisher auf der Bühne der internationalen Politik ablaufen. Denn laut Angela Merkel sind Treffen in kleinen Kreisen für die Zukunft wichtig: "Hier kann man sehr offen und umfangreich miteinander bereden, wie wir international kooperieren".

• Berlin bekommt Unterstützung aus Paris: Der Strafpakt für Defizitsünder in der Euro-Zone bekommt einen neuen Verfechter. In Paris fand die Bundeskanzlerin politische Unterstützung für EU-Vertragsänderungen und die Einführung politischer Sanktionen gegen Defizitsünder. Diese Sanktionen sollen die Mitgliedstaaten selbst mit qualifizierter Mehrheit und nicht die EU-Kommission beschließen. Desweiteren einigten sich Merkel und Sarkozy, den derzeitigen Rettungsschirm für Griechenland und den gesamten Euro-Raum nicht über 2013 hinaus zu verlängern, sondern nach neuen Mechanismen mit Beteiligung privater Gläubiger zu suchen, die künftige Krisen auffangen, so Spiegel Online.        

Bahnbrecher Richtung Süden

Die deutsch-französische Führung in der EU bekommt klarere Linien. Berlin und Paris wissen allzu gut, dass zwei entgegengesetzte Richtungen zu keinen wichtigen Ergebnissen führen. Und Berlin braucht mehr denn je Unterstützung aus Paris, sonst droht das Auseinanderdriften beider Länder. Deutschland befindet sich im Moment auf der wirtschaftlichen Überholspur und die deutsche Wirtschaft wächst rasant (2010 um 3,5% und 2011 um 2%). Dafür sieht Deutschland einen stabilen Euro-Raum als unentbehrlich an. Und der geeignete Partner kann nur Paris gefunden werden, der die Beziehungen Nord-Süd aufrechterhalten sollte.

• Berlin und Paris einig über die Rolle Moskaus: Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy waren sich einig, dass Russland DER strategische Partner der erweiterten EU und NATO auf dem eurasischen Kontinent ist. Eine enge Zusammenarbeit mit Moskau soll darauf gerichtet sein, sicherheitspolitische, wirtschaftliche und modernisierungstechnische Ergebnisse zu erzielen.    

Bahnbrecher Richtung Osten

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wählte die Bundesrepublik für 2011 und 2012 zu einem der nicht ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. Und auch wenn sich  Implikationen für den Europäischen Integrationsprozess dahinter verbergen, denn Portugal kandidierte ebenfalls, darf Deutschland globale Politik betreiben, so die Süddeutsche Zeitung. Themen wie Energie, Zentralasien, Iranpolitik, Afghanistan und Irak bekommen eine andere Note für die Bundesrepublik. Zudem verzeichnet die deutsche Wirtschaft einen noch nie gesehenen Boom im Warenaustausch mit China. So erscheint es notwendig, Russland fürs globale Regieren ins Boot zu holen. Denn vor allem Iranpolitik und Energiesicherheit können nur dann  mit  Erfolg geführt werden, wenn Russland mitzieht.

Daher ist es nicht von Bedeutung, ob sich Deutschland von "tipping-point zwischen West und Ost während des Kalten Krieges zu tipping-point für die wirtschaftliche Re-orientierung der Europäischen Union" verwandelte. Vielmehr ist es wichtig, dass Deutschland Frankreich als tipping-point zwischen Nord und Süd und Russland als tipping-point zwischen West und Ost mehr denn je benötigt.

Gemeinsam forschen - gemeinsam im globalen Wettbewerb bestehen

"Die weitere Stärkung der ENP ist nicht weniger als eine Investition in die Stabilität und den Wohlstand der EU selbst: Dies muss sich in unserem Angebot an unsere Partner widerspiegeln. Bei der ENP sind alle Beteiligten auf der Gewinnerseite: je ehrgeiziger die Reformbestrebungen unserer Partner, desto umfassender unsere Antwort." Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik

Am 12. Mai 2010 legte die Europäische Kommission ihre jährliche Bestandsaufnahme über den Fortschritt in den Beziehungen zu ihren Nachbarn vor. Für die einzelnen Staaten stellt die EU-Kommission folgendes fest: In Armenien, Georgien und der Ukraine erhöhte sich die Zahl der teilnehmenden Institutionen an gemeinschaftlichen Projekten wie auch die Verwendung finanzieller Unterstützung.  Dagegen stagnierte diese Beteiligung in Aserbaidschan und Moldau.  

Aserbaidschan ist ein besonderer Fall im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Die finanzielle Unterstützung der EU bietet wenig potenzielle Anreize, Reformen durchzuführen. Denn: Die immensen Einnahmen aus dem Ölgeschäft werden in Ausweitung der Macht im Land und in der Region eingesetzt. Der Wirtschaftsboom der letzten Jahre und der Zustrom von riesigen Einnahmen aus dem Ölgeschäft, begleitet mit einem hohen Inflationstempo, ließen die Bevölkerung im Land mehr ans Geldverdienen als an Politik oder Forschung denken.

Mechanismen wie Monitoring und Progressreports setzt die EU-Kommission ein, um Fortschritte in der Umsetzung der EU-Vorgaben zu bewerten. Nachdem die EU die verschiedenen politischen Systeme der Nachbarstaaten analysiert hat, kann sie mithilfe dieser Analysen nationalstaatliches Verhalten besser nachvollziehen und ausgewogener bewerten. So kann sie ihre Partnerstaaten kategorisieren und ihre Nachbarschaftspolitik danach ausrichten.

Die Partnerschaft in Bereichen wie Energie, Umwelt und Klimawandel, Verkehr, Gesundheit und Bildung wie auch Forschung entwickelte sich stetig und vertiefte sich zunehmend. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, vor allem die Ausweitung des Dialogs und der Zusammenarbeit im Bereich der Forschung, Entwicklung, Wissenschaft und Technologie zwischen der EU, der EU-Mitgliedstaaten, den Nachbarstaaten und den Nachbarstaaten untereinander, steht im Vordergrund europäischer Außenpolitik.

Bereits das Nachbarschaftspolitik-Strategiepapier von 2004, die Mitteilung zur Stärkung der Nachbarschaftspolitik wie auch die Mitteilung für eine starke Europäische Nachbarschaftspolitik enthalten Bestimmungen über die Einbeziehung der Nachbarstaaten in den Europäischen Forschungsraum. Diese Bestimmungen finden sich ebenfalls in den ausgehandelten Aktionsplänen mit den Partnerstaaten wieder.

In einer gesonderten Kommissionsmitteilung vom 2008 für die internationale wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit stellt die EU-Kommission fest: 

 „…(d)ie Ausdehnung der geografischen Abdeckung des EFR auf ENP-Partnerländer wird zu den politischen Zielen der EU in Bezug auf diese Länder einen wichtigen Beitrag leisten, insbesondere zu einem nachhaltigen wirtschaftlichen Wohlstand. Der Assoziierungsprozess wird schrittweise voranschreiten und für jedes Land getrennt behandelt, wobei die jeweils vorhandenen wissenschaftlichen und technologischen Kapazitäten, der aktuelle und potenzielle Grad der Zusammenarbeit sowie die beiderseitigen Interessen der EG und der ENP-Partnerländer berücksichtigt werden.“ (KOM(2008) 588)

Die Europäische Union ist in ihren Bemühungen zur Stärkung des Dialogs, der Koordination und der Kooperation in den Bereichen Forschung, Entwicklung, Wissenschaft und Technologie danach bestrebt, die Partnerschaft mit den Nachbarstaaten zu beiderseitigem Nutzen fortzusetzen und auszubauen. Eine Fülle an Netzwerken und Aktivitäten bieten den Nachbarstaaten einen vollwertigen Rahmen zur Vertiefung der Zusammenarbeit:

• BILAT-UKR

BILAT-UKR stellt die Förderung der bilateralen wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit mit der Ukraine mit dem Ziel dar, die Beteiligung der Ukraine am 7. Forschungsrahmenprogramm zu erhöhen.

• BLACK SEA ERA.NET

Das ist ein Netzwerk zur Intensivierung und Koordinierung der Forschungszusammenarbeit, das die Europäische Kommission seit Januar 2009 für die Dauer von drei Jahren fördert. Beteiligt sind Ministerien und Organisationen der Forschungsförderung aus 13 Ländern, die vor allem durch ihre geografische Lage im erweiterten Schwarzmeerraum verbunden sind.

• IRSES (International Research Staff Exchange Scheme)

Diese Aktivität zielt auf die Unterstützung und Stärkung internationaler Forschungskooperationen zwischen Einrichtungen in Europa und in bestimmten Drittstaaten (wie z.B. Russland und die Ukraine) durch verstärkten Personalaustausch im Rahmen gemeinsamer Aktivitäten ab.

• IncoNet EECA (S&T International Cooperatioon Network for Eastern Europe and Central Asian Countries)

Das Projekt umfasst die Länder Osteuropas und Zentralasiens. Die Ziele sind die Schaffung politischer Dialogforen mit vier Schwerpunktregionen, die Identifikation und Definition von Prioritäten für die EU-Forschungskooperation mit der jeweiligen Region, die Stärkung des Systems der Nationalen Kontaktstellen vor Ort in den EECA, Begleit- und Evaluierungsmaßnahmen sowie intensive Verbreitungsaktivitäten (Konferenzen, Workshops, Online-Aktivitäten, Newsletter etc.).

• SCOPE-EAST (Scenarios for a co-ordinated approach to sustainable S/T co-operation with the Eastern Neighbours of the EU)

Ziel von SCOPE-EAST ist die Entwicklung eines koordinierten Ansatzes für eine nachhaltige wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit mit den östlichen EU-Nachbarn.

Natürlich existieren auch weitere Netzwerke, die den Nachbarstaaten einen Rahmen zur Gestaltung ihrer Beziehungen zur EU bieten.

In der folgenden Abbildung wertete ich alle wichtigen Netzwerke und Aktivitäten im Bereich Forschung aus, an denen die Staaten an der östlichen EU-Grenze teilnehmen. Folgendes Bild ergab sich: Die Ukraine ist das Land, das am meisten an grenzüberschreitenden Netzwerken und Aktivitäten in den Bereichen Forschung, Entwicklung, Wissenschaft und Technologie teilnimmt. Die restlichen Staaten im Schwarzmeeriraum (inkl. die EU-Mitgliedsstaaten  Bulgarien, Rumänien und Griechenland und Betrittskandidat die Türkei) folgen mit einer erhöhten Anzahl an Teilnahmen. Am wenigsten integriert sind Belarus und die Staaten Zentralasiens, die nur an zwischen 1 und 3 Aktivitäten teilnehmen.

Die bereitwilligen Nachbarstaaten bekommen eine breite EU-Unterstützung, ihren eigenen Forschungs- und Entwicklungssektor auszubauen, Vertrauensbasis untereinander zu schaffen und so näher an die EU zu kommen. Die EU ist ihrerseits daran interessiert, in Zeiten der voranschreitenden Globalisierung auch in den Bereichen Forschung, Entwicklung, Wissenschaft und Technologie, ihre Position in Europa und in der Welt zu behaupten. Das gemeinsame Ziel von Wohlstand, Sicherheit und Stabilität kann nur erreicht werden, wenn durch friedliche Interaktion in der politischen Zusammenarbeit und der wirtschaftlichen Entwicklung Erfolge erzielt werden. Durch die Möglichkeiten des akademischen Austausches und der Zusammenarbeit auf allen Ebenen des politischen Regierens und der wissenschaftlichen Verwaltung schafft die EU Maßnahmen zur Harmonisierung und Verbesserung der Kommunikation, Vermittlung von Wissen und technischem Know-how (vor allem in Bereichen wie Raumfahrt, Energie, Bio-, Nano- und Nukleartechnologie), jedoch auch einen Beitrag zu good governance in den Partnerstaaten.

Der Türkei-Besuch des Bundespräsidenten Christian Wullf aus der Perspektive "Germany is going global!"

Der Türkei-Besuch des Bundespräsidenten Christian Wulff findet riesige Resonanz und Brisanz in der deutschen Gesellschaft. Die Integration der in Deutschland lebenden Türken ist das meistdiskutierte innenpolitische Thema seit Thilo Sarrazin sein Buch "Deutschland schafft sich ab" vorstellte. Talkshows, Print- und Internetmedien wie auch der normale Bürger in der Eckkneipe beschäftigen sich mit dem Thema Integration. So auch der Türkei-Besuch des Bundespräsidenten steht voll im Lichte dieser Diskussion.

Reichstagsgebäude: Deutscher Bundestag. Foto: Hr. Hrisoskulov. All Rights reserved!

Nehmen wir aber an, dass sich die außenpolitische Debatte Deutschlands derzeit irgendwo zwischen China und Sitz im Sicherheitsrat bewegt, so bekommt der Besuch des Bundespräsidenten in der Türkei eine ganz andere außenpolitische Bedeutung. Denn Christian Wulff, neben dem Thema Integration, auch andere wichtige außenpolitisch relevante Bereiche anspricht: Türkeis Beitritt zur Europäischen Union, die neuen Bedrohungen in der Welt wie auch sicherheitspolitische Aspekte.

In seinem Interview für die türkische Zeitung "Hürriyet" und in seiner Rede vor der Großen Nationalversammlung in Ankara hebt Christian Wulff diese drei Aspekte hervor:

• EU-Beitritt der Türkei

Deutschland hat großes Interesse, dass die Türkei ihren Kurs nach Europa fortsetzt. Ich wünsche mir eine Türkei, die ihre Verfassungs-, Rechts- und Wirtschaftsordnung immer weiter auf europäische Standards bringt und so europäischen Investoren Rechtssicherheit und gute Rahmenbedingungen für ein dynamisches Wachstum bietet. Eine auf diese Weise politisch und wirtschaftlich in Europa verankerte Türkei, die gleichzeitig ihre Möglichkeiten zur Kooperation mit ihren sonstigen engeren und weiteren Nachbarstaaten nutzt, ist für Europa und für Deutschland ein großer Gewinn. (Interview)

Deutschland hat ein besonderes Interesse an einer Anbindung der Türkei an die Europäische Union. (Rede)

• neue Bedrohungen in der Welt

Heute sehen wir uns den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts gegenüber, etwa dem Terrorismus, asymmetrischen Bedrohungen durch militante extremistische Gruppen sowie der Proliferation von Nuklearwaffen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, müssen wir vertrauensvoll gemeinsam handeln. (Rede)

• Sicherheit

Das Thema Sicherheit kann in drei weitere Aspekte unterteilt werden: der Südkaukasus und Zentralasien, der Nahe Osten und Iran. All das sind Regionen, die von besonderer Bedeutung für Deutschland sind. Es geht um die sichere Energieversorgung Deutschlands und der EU, um Regionen mit immensem Konfliktpotenzial. 

• Südkaukasus und Zentralasien

Aber die Türkei hat auch vielfältige, auf einer langen gemeinsamen Geschichte beruhende Bindungen in den Nahen und Mittleren Osten und nach Zentralasien. (Interview)

Mit Respekt und Sympathie betrachtet Deutschland die Schritte, die die Türkei unternimmt, um die Beziehungen zu ihren Nachbarn positiv zu gestalten. Für die Annäherung zwischen Ihrem Land und Armenien haben Sie unsere volle Unterstützung. Die Normalisierung der Beziehungen wäre ein Schritt in eine gemeinsame Zukunft - mit einer offenen Grenze, die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch ermöglicht, bei dem auch umstrittene Themen nicht mehr ausgeblendet werden. Dies wäre auch ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Region. Ich möchte Sie bitten und ermutigen, auf diesem Weg voranzuschreiten. (Rede)

•  Naher Osten

Wir sind davon überzeugt, dass die Sicherheit Israels langfristig nur durch die Schaffung eines demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates gewährleistet werden kann - eines Staates, der Seite an Seite in Frieden mit Israel existiert. Deshalb unterstützen wir bilateral und im Rahmen der Europäischen Union Präsident Abbas und Premierminister Fayyad beim Aufbau staatlicher Institutionen. Und wir setzen unsere Hoffnungen auf die laufenden Friedensgespräche. Beide Seiten müssen über ihren Schatten springen, um den Verhandlungen zum Erfolg zu verhelfen. Wir alle sollten dabei unsere konstruktive Hilfe leisten. (Rede)

• Iran

Ihr Land sieht sich in besonderer Weise den Ambitionen Irans im Nuklearbereich gegenüber. Unsere Zweifel am ausschließlich friedlichen Charakter des Programms bestehen fort. Wir teilen Ihre Sorge, dass es zu einem nuklearen Wettlauf im Nahen und Mittleren Osten kommt, wenn wir hier nicht rechtzeitig Einhalt gebieten. Wir arbeiten aktiv mit unseren Partnern im E3+3-Kreis an einer diplomatischen Lösung. Gleichzeitig müssen wir aber auch deutlich machen, dass es nun an Iran ist, Bewegung zu zeigen. (Rede)

In seinem Unterfangen ist Deutschland auf die Hilfe anderer Staaten angewiesen. Nur mit zuverlässigen Partnern in wichtigen Regionen der Weltpolitik lässt sich eine effizinte globale Politik betreiben. 

Auf der Suche nach Demokratie im Osten EU-Europas...

Nach der vollzogenen Osterweiterung in den Jahren 2004 und 2007 wie auch nach der Gründung der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2004 und der Östlichen Partnerschaft im Jahr 2009 befindet sich die Europäische Union in einer vollkommen neuen Umgebung, welche die EU vor neuen Herausforderungen stellt: kollektive Sicherheit, wirtschaftliche und soziale Kooperation und Demokratisierung. Die jahrelange Kooperation mit den Nachbarstaaten auf allen Ebenen stellt eine Intensivierung des Annäherungsprozesses und des Dialogs zwischen der EU, den EU-Mitgliedsstaaten und den Nachbarstaaten dar. 

Im Prozess der Demokratisierung der unmittelbaren Nachbarschaft übernimmt die Europäische Kommission eine Führungsrolle. Dieses dient dazu, die Demokratiekonsolidierung der Partnerstaaten als langfristiges Endziel voranzutreiben. Somit steht die EU als attraktives Modell für Demokratie und Achtung der Menschenrechte in der Nachbarschaft ohne den Einsatz machtpolitischer Instrumente.

Die politischen Verhältnisse in den neuen Nachbarstaaten, nämlich in der Schwarzmeerregion und Zentralasien, unterscheiden sich beachtlich von denen in den neuen EU-Mitgliedsstaaten. Mit Ausnahme der Ukraine gelten alle Nachbarstaaten entweder als teilweise frei oder nicht frei. In die Wertung von Freedom House gehen die politischen Rechte und die Bürgerrechte eines jeweiligen Landes einher.

 

Demokratierating 2010. Datenquelle: www.freedomhouse.org

Das Projekt Europäische Integration brachte auf dem europäischen Kontinent einen komplett neuen Zustand hervor, den alle Friedensverträge in den vergangenen Jahrzehnten nicht herstellen konnten: Frieden, Stabilität und Sicherheit. Die Gemeinschaft hatte ihren Erfolg – Förderung von Demokratie und Achtung der Menschenrechte – nach außen und vor allem in der unmittelbaren Nachbarschaft stetig mit jeder Überarbeitung der bestehenden Verträge externalisiert und weitestgehend verstärkt.

Vielmehr fordert die EU alle beteiligten Ebenen in den Nachbarstaaten auf, die Verantwortung für den von der EU eingeleiteten Demokratisierungsprozess selbst zu übernehmen. Demzufolge ruht eine verantwortungsbewusste Regierungsführung (good governance) auf folgende Prinzipien:

• Transparenz  

Nach dem Prinzip der Transparenz verlangt das Recht der Gesellschaft, Zugang zu Information zu erhalten. Die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Medien und der Aufbau eines unabhängigen Rundfunks sind oberste Prioritäten für die EU zur Demokratisierung der unmittelbar angrenzenden Staaten.

Ein Blick auf den Index der Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen stellt die Unbeständigkeit junger Demokratien wie die Staaten in der Schwarzmeerregion und Zentralasiens dar. Und während sich nur drei Staaten im Ranking zum Vorjahr verbesserten, nämlich Moldau, Armenien und Russland, verloren all die anderen untersuchten Staaten ihren vorjährigen Platz. Dennoch befinden sich alle Staaten im unteren Teil der Tabelle.

 

Press Freedom Index 2010. Datenquelle: Reporters Without Borders

• Übernahme von Verantwortung

In diesem Zusammenhang sollten internationale Standards bei Wahlen gewährleistet, die nationalen Parlamente und der Pluralismus gestärkt als auch Empfehlungen des Europarates, der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDIHR) und der OSZE berücksichtigt werden.

Die soziale, wirtschaftliche, politische und militärische Instabilität der Staaten in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU wie auch der Staaten Zentralasiens ist durch den Failed State Index dargestellt. Im Vergleich zu Deutschland steigt der Failed State Index bei den Staaten in der Nachbarschaft an, die ihre Staatsfunktionen nur noch beschränkt oder kaum noch erfüllen können. 

Failed States Index Scores 2010. Datenquelle: The Fund for Peace

• effiziente Partizipation

Dabei sollen die Entwicklung der Zivilgesellschaft gefördert, die Rechte der Gewerkschaften erhalten, die Wahrung der Rechte nationaler Minderheiten und die Anstrengungen zur Gleichstellung von Mann und Frau sichergestellt wie auch die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. 

Der Status-Index der Bertelsmann Stiftung zeigt jeweils die Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Transformation in den jeweiligen Staaten. Von den untersuchten Staaten ist nur die Türkei als fortgeschritten eingestuft. Die Ukraine, Georgien, Moldau, Armenien und Russland sind in ihrer Transformation eingeschränkt. Die restlichen Staaten sind entweder stark eingeschränkt oder gescheitert und blockiert im Transformationsprozess. 

Status-Index 2010. Datenquelle: Bertelsmann Stiftung

Mit der Politik zu den östlichen Nachbarstaaten arbeitete die EU einen neuen Rahmen zum Aufbau und zur Entwicklung der Beziehungen zu den unmittelbar angrenzenden Nachbarstaaten aus. 

Ein wichtiger Aspekt für den Ausbau der Beziehungen zu den Nachbarstaaten ist die Möglichkeit, zusammen Sicherheitsprobleme zu begegnen, Umweltschutz zu betreiben und die Energieversorgung in Europa zu sichern. Weitere Aspekte sind die Zusammenarbeit in Bereichen der Wissenschaft, der Forschung, der Innovation und der Bildung. Wichtiger Bestandteil der Entwicklung der Beziehungen zu der unmittelbaren Nachbarschaft stellt die Bekämpfung der illegalen Immigration als Problem dar, das nicht nur relevant für die Staaten im Osten EU-Europas, sondern auch relevanter und sensibler Bereich innerhalb der erweiterten Union ist. 

In einer Befragung von Eurobarometer im Jahr 2007 äußerten sich die befragten EU-Bürger für die Ausweitung der Beziehungen in bestimmten Politikfeldern.

Ausbau der Beziehungen (sehr und ziemlich wichtig) in Bezug auf ausgewählte Politikfelder. Datenquelle: Eurobarometer, 2007

Dennoch, eine effiziente und erfolgreiche Demokratisierungspolitik kann die Europäische Union nur dann betreiben, wenn alle Akteure in der Nachbarschaft selbst die Verantwortung übernehmen und den Demokratiesierungsprozess im eigenen Land vorantreiben. Die nationalen Regierungen der Nachbarstaaten wie auch ihre Gesellschaften sind in der Pflicht zu nehmen, die ersten Schritte in der Demokratisierung ihres eigenen Landes einzuschlagen. In einem langwierigen, internen und externen Prozess findet die Transformation der Partnerstaaten statt.

Deutschland un der Osten Europas - Teil 2

In dem Post Deutschland und der Osten Europas erörterte ich in einigen Schritten die deutsche Außenpolitik gegenüber dem Osten Europas. Es konnten vier Vektoren deutscher Außenpolitik in dieser Region festgestellt werden, nämlich die Schwarzmeerregion, Russland, die Staaten aus der Östlichen Partnerschaft und Zentralasien. Die Frage, die ich mir stellte, war, ob diese Vektoren noch "attraktiv" genug sind?

In diesem Teil geht es um den Vektor "Schwarzmeerregion" und speziell die Beziehungen Deutschlands zu Bulgarien und Rumänien.

Deutsche Außenpolitik an der südöstlichen Grenze der EU - die Schwarzmeerregion

Am 11. und 12. Oktober besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die äußerste EU-Grenze in Südosteuropa: Bulgarien und Rumänien. Es waren die ersten bilateralen Besuche der Kanzlerin seit 2005. Folgende Themen waren Gegenstand des Besuchs:

• Korruption und Rechtstaatlichkeit:

In Bulgarien mahnte die Kanzlerin den langen Weg der Reformen in diesem Bereich und ermutigte den Ministerpräsidenten Boyko Borissov für den richtigen Weg der eingeleiteten Reformen. Dies klang fast lobend in den Worten einer deutschen Bundeskanzlerin. Rumänien bekam eine ähnliche Antwort:

"Wir haben auch über das Rechts- und Justizsystem gesprochen. Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass es für deutsche Unternehmen, die sehr gerne in Rumänien investieren oder auch in Zukunft investieren möchten, sehr wichtig ist, dass es Klarheit und Transparenz gibt."

• Schengen-Beitritt 

In beiden Ländern wählte die Kanzlerin eine freundschaftliche, vorsichtige und natürlich eine diplomatische Antwort. Die strenge Berücksichtigung der Beitrittskriterien ist das oberste Gebot in diesem sensiblen für alle EU-Staaten Prozess. 

"Wir unterstützen die Arbeiten zur Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum. ... Ich darf Ihnen zusagen, dass wir dies streng nach sachlichen Kriterien machen werden und uns dabei natürlich auf die Analysen der Europäischen Kommission verlassen."

• Euro-Beitritt

Nach dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise und der Schuldenkrise in Griechenland befürchtet Bulgarien den späteren Beitritt zur Euro-Zone. Angela Merkel lobte die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder, äußerte sich jedoch sehr vorsichtig über die wirtschaftliche Erholung Bulgariens. 

• Energiesicherheit

Energiesicherheit beherrsche ebenfalls die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Bulgarien. Vor der bulgarischen Energieaußenpolitik steht einer der wichtigsten Entscheidungen bevor: die Energietransportkorridore Southstream oder Nabucco. Selbstverständlich liege die Entscheidung bei der bulgarischen Regierung. Die Bundeskanzlerin betonte jedoch, dass Europas Aufmerksamkeit und Wettbewerbsfähigkeit bei der Neuverteilung der Spielkarten nicht gefährdet werden sollte.

• kultureller Austausch
  

Fast unbemerkt erschien ein kaum zu vernachlässigender Bereich, nämlich die kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und den beiden Ländern Bulgarien und Rumänien.

"Wir haben darüber geredet, dass die Deutsche Schule vorangebracht werden soll. Es gibt erfreulicherweise sehr viele Menschen mit Deutschkenntnissen hier in Bulgarien und es gibt in Deutschland auch viele Studenten aus Bulgarien, sodass ich glaube, dass es nicht nur im wirtschaftlichen und politischen Bereich eine sehr enge Kooperation gibt, sondern auch im kulturellen Bereich und zwischen den Menschen in unseren Ländern."

"Wir sind uns kulturell sehr verbunden. Es gibt diesbezüglich viele Aktivitäten. Ein Beispiel für eine feste Brücke zwischen Rumänien und Deutschland ist natürlich die deutsche Minderheit."

Dabei geht es um Tatsachen, die keine wirtschaftliche und diplomatische Stärke beeinflussen können.

Die Region um das Schwarze Meer, insbesondere Bulgarien und Rumänien, bleibt eine vitaler Vektor deutscher Außenpolitik, vor allem dann, wenn wichtige Bereiche wie die Erweiterung des Schengen-Raums und der Beitritt zur Euro-Zone, Energiesicherheit und kultureller Austausch die deutsche außenpolitische Agenda tangieren. Bulgarien und Rumänien erwarteten einen deutlichen Fortschritt in Fragen Euro- und Schengen-Beitritt. Die deutsche Außenpolitik blieb jedoch vorsichtig und diplomatisch.

Russland - Sportsuperpower oder reine Illusion?

Russland kehrt auf die internationale Bühne zurück. Bereiche wie Energie (Nordstream, Southstream, Gas- und Ölabkommen mit Aserbaidschan und Turkmenistan) und militärische Dominanz im russischen "Hinterhof" (Georgien-Krieg, verlängerte Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte auf Krim nach 2017 um 25 weitere Jahre) überwiegen das politische Geschehen in Europa.

"More discreetly however, Russia has been striving to display the country’s greatness through the realization of various projects that commemorate Russia’s glorious history and show off the country’s modernization and economic growth. By holding prominent international events, Moscow hopes to restore the country’s national pride and revive some of its regional centers through the development of infrastructure projects that typically accompany such events." (ISN Blog)

Im sportlichen Bereich sind jedoch die glorifizierten Erfolge von russischen Athleten vergangener Tage vorbei. Die vergangenen Winterspiele in Vancouver 2010 bestätigen dies. Russland ist eine der stärksten Wintersportnationen der Welt. In Vancouver reichte es nur für insgesamt 15 Medaillen (drei davon Gold). Noch vor vier Jahren in Turin erreichten die russischen Wintersportler mit insgesamt 22 Medaillie den 4. Platz im Medaillenspiegel (8 davon waren Gold).

Nicht nur die sportlichen Erfolge schwinden. Der russische Sportverband ist immer wieder mit Dopingskandalen konfrontiert. 2009 trafen die Dopingvorwürfe und die daraus folgenden 2-Jahressperren die russischen Biathleten Jekaterina Jurjewa (Platz 6 im IBU Weltcup), Albina Achatowa und Dimitri Jaroschenko (Platz 2 im IBU Weltcup). Biathlon gehört zu den beliebtesten Wintersportarten in Russland. Und das nicht genug: Nach dem Ablauf der Sperrfristen planen die drei Athleten einen Comeback. Diese Vorkommnisse werfen ein negatives Licht auf Russland und seine Ambitionen, die Großmacht in Sportgroßevents zu sein.

Das soll sich ändern, so Putin. Die Austragung der Winterspiele in Sochi 2014 ist das Mammutprojekt zur Konsolidierung russischen Sports, auch wenn dieses Projekt von mehreren Korruptionsskandalen überschattet ist. Sogar für nach Olympia-2014 ist gesorgt, so wie Rossiiskaja Gazeta berichtet: Im Olympischen Park sollen ab 2014 Formel-1 Rennen stattfinden. Wieder einmal ein Sportereignis, das zurzeit vor allem auf dem asiatischen Kontinent und in den Ländern der arabischen Halbinsel große Begeisterungswellen auslöst.

Die Planungen für Großprojekte gehen jedoch weiter: Die Bewerbung und eventuelle Austragung für die  FIFA Weltmeisterschaft 2018 oder 2022 wären das nächste Großereignis für Russland.

Ob diese Großprojekte hilfreich sein werden, Russland zu neuer Stärke zurückzuführen, lässt sich abwarten. Eins ist sicher: Wenn die Presse demnächst weniger von Korruptions- oder Dopingskandalen im russischen Sport berichtet, dann gelingt auch das Vorhaben.           

Deutschland und der Osten Europas

Zum 1. Januar 2007 sind Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union beigetreten. Die damit entstandene gemeinsame Grenze mit der Schwarzmeerregion und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Oktober 2005 könnten zu einer noch engeren Nachbarschaft führen. Die EU-Programme und Initiativen in der Region  sind unterschiedlich: Hier kommen die Erweiterungspolitik, die strategische Partnerschaft mit Russland, bilaterale Abkommen mit einzelnen Staaten  im Rahmen der Nachbarschaftspolitik sowie der Kooperationsbestrebungen aller beteiligten Seiten zusammen. 

Zu diesem Zeitpunkt übernahm Deutschland die Ratspräsidentschaft der EU und wie erwartet ergriff die Initiative, das vielfältige wirtschaftliche, politische und soziale Potenzial des Schwarzmeerraums und Zentralasiens auszuloten. Gemeinsam mit der Kommission und weiteren EU-Partnern entwickelte Deutschland das Konzept der „Schwarzmeersynergie“ und der Zentralasienstrategie. 

• Schwarzmeersynergie

Es entsteht ein neuer Rahmen für die nachbarschaftlichen Beziehungen, in dem die ENP-Staaten ihre außenpolitischen und wirtschaftlichen Prioritäten und Interessen verfolgen: in regionalen Projekten und Organisationen in Bereichen wie Sicherheit, Energie, Transport, Umwelt und Wirtschaft in verschiedenen Konstellationen und mit unterschiedlicher Verbindlichkeit.

• Zentralasien

Bei der Zentralasienstrategie richtete die deutsche Ratspräsidentschaft ihre und damit auch die Aufmerksamkeit der EU auf eine völlig neue Region. Sichtbar wurde hier die Konvergenz deutscher und europäischer Interessen. Dabei setzte Deutschland seine diplomatische Erfahrung und Kompetenz in der Region ein: Als einziger EU-Staat verfügt Deutschland über diplomatische Vertretungen in allen zentralasiatischen Staaten. In der Vorbereitungsphase der deutschen Ratspräsidentschaft besuchte Frank-Walter Steinmeier als erster deutscher und EU-Außenminister die fünf Hauptstädte Zentralasiens. Dies deutet auf die starke diplomatische und politische Präsenz Deutschlands in einer Region hin, in der die EU im Vergleich zu den USA und Russland unterrepräsentiert ist.

Das heutige Engagement Deutschlands im östlichen Europa erklärt sich aus der historischen Verantwortung sowie seinen Erfahrungen während der Osterweiterung der EU. Die deutsche Ostpolitik pflegte auch traditionell einen besonderen Umgang mit Großmächten und insbesondere mit Moskau als ihrem Schwerpunkt. In den siebziger Jahren leitete die Ostpolitik Willy Brandts eine Periode der Kooperation zwischen Ost- und Westeuropa ein, die einen „Wandel durch Annäherung“ erreichen wollte. Diese Idee findet in einer geänderten Form, als „Annäherung durch Verflechtung“, bei der deutschen Präsidentschaft wieder. Russland „zur Kooperation zu ermutigen“, „eng an seiner Seite zu halten und seine Vernetzung mit Europa zu fördern“ waren die Leitsätze der deutschen Präsidentschaft.

Deutsche Ostpolitik

Seit dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise nach der Pleite von Lehman Brothers im September 2008 definiert sich deutsche Außenpolitik neu. Krisenmaßnahmen wie "Kurzarbeit" und "Abwrackprämie" sind zum Exportschlager geworden und führten die Bundesrepublik sicher durch die weltweite Krise.

"Strotzend vor Export-Erfolg scheint das seit 20 Jahren wiedervereinigte Deutschland sich zu neuen globalen Ufern aufzumachen. Jedenfalls wächst das neue Deutschland sichtlich aus dem europäischen Haus heraus. Die alten Paradigmen bundesdeutscher Außenpolitik – europäische Integration und transatlantische Beziehungen sind zwei Seiten derselben Medaille – sind nicht nur verstaubt: Sie sind nicht mehr präsent in der außenpolitischen Debatte Deutschlands, die sich derzeit irgendwo zwischen China und Sitz im Sicherheitsrat bewegt." (Ulrike Guérot)

Die Verantwortung Deutschlands in der Welt wächst.

Eine Frage scheint berechtigt zu sein: Is Germany going global? Und eine berechtigte Antwort:

"This combination of economic revival and international clarity confirms that there is indeed, no German national “masterplan” - but there is a definite tendency towards what might be called “going global alone”. This leaves other European countries with a key choice - which is no longer a German problem, as many in Germany think that ultimately Germany can do its own business in the world. To be sure, this is more a policy by default than a strategic vision; and if it is probably good for Germany, it is not necessarily so for Europe. In short: Germany is outgrowing Europe!" (Ulrike Guérot)

Im Juli 2010 absolvierte Angela Merkel eine Auslandsreise nach Russland, China und Kasachstan. Die deutsche Kanzlerin begleiteten über 25 Wirtschaftsvertreter, darunter Siemens und Metro, und Kabinettsmitgliedern. Die abgegebenen Statements in Russland, China und Kasachstan bestätigen die These, dass diese Reise dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit Ländern dienen sollte, die weit über den Osten Europas hinausgehen.

In diesem Zusammenhang bleibt eine Frage offen: Ist der Osten Europas noch "attraktiv" genug?